Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 22. Ratssitzung der Gemeinde Schermbeck am 18.10.2017

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

 

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 22. Ratssitzung der Gemeinde Schermbeck am 18.10.2017

TOP 1 – 4 der Tagesordnung beinhalten formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn

TOP 5. Mitteilungen

Kämmerer Frank Hindricksen teilt mit, dass keine Kassenkredite in Anspruch genommen wurden. Die Verwaltung hat für die kommende Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf und des Kreises Wesel eingeladen, damit die offenen Fragen zum Thema Ölpellets-Skandal am Mühlenberg gestellt werden können. Bürgermeister Mike Rexforth teilt mit, dass kein Vertreter zu dieser Sitzung abgestellt wird.

TOP 6. Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2016

Die Beschlussvorschläge

  1. Der Jahresabschluss 2016 …….. wird festgestellt und beschlossen.
  2. Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt, dass der Jahresfehlbetrag 2016 …..…. durch eine entsprechende Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen wird.

wurden einstimmig angenommen.

Der Beschlussvorschlag

  1. Aufgrund des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses 2016 ……… wird dem Bürgermeister vorbehaltlose Entlastung erteilt.

wurde bei 5 Enthaltungen (3 Stimmen BfB, 2 Stimmen Bündnis 90 Die Grünen) angenommen

TOP 7. Mitteilungsvorlage – Überplanmäßige Ausgaben unterhalb der Erheblichkeitsgrenze III. Quartal 2017

Es wurden folgende Ausgaben im III. Quartal 2017 geleistet:

4.877,00 € Anpassung einer Grundstücksrente aufgrund einer Preisindexsteigerung,                    1.187,34 € Abrechnung der Konzessionsabgaben (Gas) des Jahres 2015.

Diese überplanmäßigen Ausgaben konnten über den außerplanmäßigen Ertrag einer Sonderauskehrung des Landschaftsverbandes Rheinland in Höhe von 288.824 € gedeckt werden.

Außerdem sind 1.900 € überplanmäßige Portokosten durch die erhöhte Anzahl von Briefwählern bei der Landtags- und Bundestagswahl angefallen.

TOP 8. Entscheidung über die Verwendung von Zuwendungen aus Mitteln des Bundes bzw. des Landes; hier: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz sowie Programm „Gute Schule 2020“

Die Beschlussvorschläge

  1. Kommunales Investitionsförderungsgesetz 1. Tranche mit rd. 506.000 € – Die Mittel sollen vorrangig zur Ersatzbeschaffung von Bauhoffahrzeugen mit dem Ziel der Luftreinhaltung eingesetzt werden.
  2. Gute Schule 2020 1. u. 2. Tranche 2017 u. 2018 mit 535.000 € – Die Mittel sollen zur energetischen Sanierung der Gebäudeteile A+B, der Erweiterung des Lehrerzimmers sowie zum Umbau der Lehrer WC-Anlagen eingesetzt werden.
  3. Gute Schule 2020 3. u. 4 Tranche 2019 u. 2020 sowie Kommunales Investitionsförderungsgesetz 2. Tranche mit rd. 601.000 €. Über die Verwendung der Mittel soll erneut im Laufe des Jahres 2018 beraten werden.

wurden einstimmig angenommen.

Klaus Roth (BfB) stellte die Frage, ob die im Haushaltsplan 2017 veranschlagte Netzwerkverkabelung im Rathaus über 265.000 € durchgeführt wurde. Kämmerer Frank Hindricksen bejahte dies.

TOP 9. Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2018

Der Beschluss, den Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Schermbeck 2018 zur Beratung an die Fachausschüsse und den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, wurde einstimmig angenommen.

Zur Information einige Eckdaten:

Rückblick 2017                                                                                                                                      Das geplante Ergebnis in 2017 (-3,2 Mio. €) wird sich um 1,4 Mio. €  auf -1,8 Mio. € verbessern. Als wesentlichen Grund sind die um gleichfalls 1,4 Mio. € gesunkenen ordentlichen Aufwendungen inkl. Finanzaufwendungen zu nennen.                                                                                                         Haushalt 2018                                                                                                                                   Für das Haushaltsjahr 2018 wird gegenüber dem Planansatz aus 2017 (-3,2 Mio. €) eine Ergebnisverbesserung von 1,2 Mio. € auf -2,0 Mio. € erwartet. Mit Ertragsverbesserungen wird gerechnet bei den Schlüsselzuweisungen um 1,2 Mill. €, dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer um 0,5 Mill. € sowie bei der Gewerbesteuer um 0,2 Mill. € auf 4,75 Mill. €. Der Personalaufwand wird voraussichtlich um 0,3 Mill. € auf 5.6 Mill. € steigen.

Die Verwaltung hofft, dass der erstmalige Haushaltsausgleich in 2022 statt in 2023 erreicht werden kann. Allerdings ist u. a. Voraussetzung, dass die für 2020 mit 5,1 Mill. € und für 2021 mit 5,683 Mill. € geplanten Gewerbesteuern erreicht werden.          

Der Entwurf der Haushaltssatzung ist nach den gesetzlichen Vorgaben vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Nach seiner Erinnerung, so Klaus Roth (BfB), hat sich die Verwaltung seit mehr als zwei Jahrzehnten gesetzwidrig verhalten, weil die Einbringung der Haushaltssatzung erst einige Monate nach Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres erfolgte. Unsere jährlich geäußerte Kritik wurde immer mit der Begründung abgewiesen, die Verwaltung will dadurch einen Nachtragshaushalt vermeiden. Auf die Frage von Klaus Roth: „Ob jetzt mit einem Nachtragshaushalt zu rechnen ist?“ antwortete Kämmerer Frank Hindricksen: „Auszuschließen ist dies nicht“. Vor allem die gute konjunkturelle Lage der BRD und die damit verbundene positive Steuerentwicklung, so Klaus Roth, haben dazu geführt, dass sich in 2018 gegenüber 2017 das geplante Ergebnis verbessert. Bei anderen Kommunen ist diese Tendenz bereits schon früher festzustellen.

TOP 10. 4. Satzung vom …. 2017 zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schermbeck über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime vom 14.04.2015

Eine gegenwärtig vierköpfige Familie (ab 2018 erwartet die Familie ein weiteres Kind) mit Einkommen und ohne Ansprüche auf ergänzende Hilfeleistungen bewohnt eine von der Gemeinde Schermbeck angemietete Wohnung mit einer Größe von 62 qm. Die Gemeinde Schermbeck entrichtet eine Warmmiete von 505 €/Monat. Die Nebenkosten belaufen sich dabei auf gegenwärtig 155 €/Monat. Entsprechend der aktuellen Satzungsregelung ist der Familie zurzeit eine Nutzungsgebühr in Höhe von 734,31 €/Monat in Rechnung zu stellen. Nach Geburt des Kindes greift die Höchstbetragsregelung, die insgesamt zu einer Gebühr von 797,45 €/Monat führen würde. Weiterhin fallen pauschal 31 €/Monat pro Person an Stromkosten an. Insgesamt fallen also im nächsten Jahr für die fünfköpfige Familie Kosten in einer Größenordnung von 952,45 €/Monat an. Uwe Karla (CDU) und Klaus Roth (BfB) vertraten die Auffassung, dass die Gemeinde Schermbeck nicht noch an den Flüchtlingen – in diesem Fall um 300 €/Monat – verdienen darf. In die Gebührensatzung wurde einstimmig folgende Änderung aufgenommen: „Ergeben sich aufgrund der Zahlungspflicht der Benutzungsgebühr im Einzelfall besondere, insbesondere nicht beabsichtigte Härten, so kann die Benutzungsgebühr gestundet, ermäßigt, niedergeschlagen oder erlassen werden.“

TOP 11. Erlass einer 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Schermbeck

TOP 12. Erlass einer 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.12.2014 zur Satzung über die Abfallbeseitigung in der Gemeinde Schermbeck

Die TOP 11 und 12 wurden einstimmig angenommen. Darüber hinaus verweisen wir auf unseren Bericht aus dem öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.10.2017.

TOP 13. Satzungsänderung – hier: Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Schermbeck

Bei Gegenstimmen der Fraktionen von Bündnis 90 Die Grünen, BfB und dem fraktionslosen Ratsmitglied, Thomas Heiske, wurde die Satzungsänderung angenommen. Darüber hinaus verweisen wir auf unseren Bericht aus dem öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.10.2017.

 TOP 14. Gebührenkalkulation für die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Gemeinde Schermbeck für fließende Gewässer für das Haushaltsjahr 2018

Die Gebührenkalkulation wurde einstimmig angenommen.

TOP 15. Gebührenkalkulation für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) für das Haushaltsjahr 2018

Bei zwei Enthaltungen aus der BfB-Fraktion wurde die Gebührenkalkulation angenommen.

TOP 16. Gebührenkalkulation für die Erhebung von Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2018

Die Gebührenkalkulation wurde bei einer Gegenstimme (Klaus Roth (BfB)) beschlossen. Durch die Gemeinde Schermbeck führen diverse Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Klaus Roth (BfB) stellte die Frage, ob die Straßenbaulastträger Bund, Land NRW und Kreis Wesel durch das in die Kanalisation der Gemeinde Schermbeck fließende Niederschlagswasser zu Niederschlagswassergebühren herangezogen werden. Bürgermeister Mike Rexforth erklärte, dass vor Jahren mit den Straßenbaulastträgern eine Vereinbarung getroffen wurde. Es wurde seinerzeit eine Einmalzahlung geleistet. Klaus Roth bat darum, im Protokoll das Jahr der Zahlung und den Betrag der Einmalzahlung anzugeben. Darüber hinaus verweisen wir auf unseren Bericht aus dem öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.10.2017.

TOP 17. Fragestunde für Einwohner

Eine Bürgerin bedankte sich dafür, dass die Gebührensätze für das Haushaltsjahr 2018 nicht erhöht wurden.

 

Ihre Ratsfraktion „Bürger für Bürger“

Klaus Roth

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