Kommunalpolitischer Jahresrückblick 2017 der Fraktion „Bürger für Bürger“ – Teil 1: Elektromobilität und Ladeinfrastruktur in Schermbeck

Am 22.06.2017 ging bei der Verwaltung der Gemeinde Schermbeck ein Antrag der Fraktion Bürger für Bürger (BfB) über die „Schaffung einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität“ ein.

Bis es dieser Antrag auf die Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschusses geschafft hatte, waren rund drei Monate vergangen. Am 14.09.2017 berichtete der Bürgermeister in dieser Ausschusssitzung über seine zwischenzeitlichen Aktivitäten in dieser Angelegenheit und seine Gespräche mit dem neuen innogy-Kommunalbetreuer Dirk Krämer. Dieser hatte bereits Anfang Dezember 2015 anlässlich der Inbetriebnahme der Ladestation für Elektrofahrzeuge auf dem Rathausplatz hinter der Bushaltestelle die Aussage getätigt, „Eine öffentliche Ladeinfrastruktur ist die Grundlage für eine flächendeckende Einführung von E-Autos und eine Entscheidungshilfe für Käufer“. In diesem Sommer 2017 hätte man sich in einem neuen Gespräch zwischen Herrn Krämer und dem Bürgermeister darauf verständigt, zusammen mit innogy, öffentliche Grundstücke innerhalb der Gemeindefläche zu erkunden, die für eine solche flächendeckende Versorgung mit neuen Ladestationen in die engere Auswahl kommen könnten. Nach Bekundungen der Verwaltung in der Sachdarstellung zum Antrag der BfB-Fraktion wird die vorhandene Ladestation für Elektrofahrzeuge auf dem Rathausplatz hinter der Bushaltestelle nicht in dem erhofften Umfang in Anspruch genommen. Von Seiten der BfB erfolgte in der Antwort der dezente Hinweis an den Bürgermeister, dass es die Verwaltung bis zur Debatte im Planungs- und Umweltausschuss am 14.09.2017 nicht für notwendig erachtet hatte, über das Vorhandensein sowohl dieser Ladestation als auch über die Station für E-Bikes vor dem Bürgerbüro auf den eigenen Homepages zu informieren bzw. in irgendeiner geeigneten anderen Form Werbung dafür zu machen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass diese Thematik in den noch zu definierenden Zuständigkeitsbereich des/der noch einzustellenden Klimamanagers/-in fällt und zukünftig auch von dort betreut werden soll.

Diese Ausführungen waren für die Ausschussmitglieder der wesentliche Grund zu beschließen, diesen BfB-Antrag einstimmig gemäß Beschlussantrag der Verwaltung zu vertagen.

Zu einem Randbereich dieses grundsätzlichen Themas hat sich der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Schermbeck in seiner Sitzung am 11.10.2017 zwar ausführlich informieren lassen über die Aktivitäten der regionalen Touristik-Organisationen wie Ruhr Tourismus und Niederrhein Tourismus, aber eine nachhaltige und strategische Zielausrichtung für die zukünftigen und klimafreundlichen Möglichkeiten von Schermbeck im Bereich des Tourismus waren dabei im gesamten Ausschuss nicht zu erkennen. Auch hier gereichte es wiederum nur zu einer Vertagung der Thematik.

Diese unbefristete Verschiebung und Vertagung einer sowohl bundesweiten als auch übergeordneten brandaktuellen Thematik zur Erreichung von Klimaschutzzielen hat die BfB-Fraktion zum Anlass genommen, am 18.10.2017 eine Umfrageaktion mit Fragebogen unter zwanzig Schermbecker Gastronomiebetrieben zu starten.

Neben den Bereichen Elektromobilität und Ladeinfrastruktur baten wir zur Vervollständigung unserer kommunalpolitischen Argumentationskette um zusätzliche Informationen über die Anzahl der Übernachtungen in den Schermbecker Hotel- und Gastronomiebetrieben. Betriebe, die auch Übernachtungsgäste beherbergen, wurden gebeten, uns in dem beigefügten Fragebogen unter Frage 13 die Anzahl der Übernachtungsgäste aus dem Jahre 2016 einzutragen. Es wurde zugesichert, dass eine anschließende Auswertung und deren mögliche Veröffentlichung unter Berücksichtigung des Datenschutzes selbstverständlich anonymisiert erfolgen würde.

Am Faktor „Zeit“ kann es nicht gelegen haben, dass sich innerhalb eines für die Beantwortung unseres Fragebogens zur Verfügung gestellten Zeitfensters von exakt vier Wochen nur drei Schermbecker Gastronomiebetriebe von insgesamt angeschriebenen zwanzig Betrieben in der Lage gesehen haben, unsere einfachen Fragebogen und die für jedermann verständlichen Fragen zu beantworten. Nachdem bis zum 10.11.2017 nur ein Hotelier in absolut vorbildlicher Art und Weise geantwortet hatte, haben wir zu diesem Zeitpunkt an alle übrigen Betriebe noch eine Erinnerungs-E-Mail versandt. Danach gingen dankenswerterweise noch zwei Antworten ein. Auch die persönliche Ansprache eines weiteren Schermbecker Wirtes und dessen persönliche Zusicherung, doch noch an der Umfrage teilzunehmen, stellte sich als leere Versprechung und belanglose Worthülse heraus.

Anzumerken und festzustellen ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass urplötzlich gegen Ende der von der BfB vorgegebenen Antwortzeit für die Rückgabe der ausgefüllten Fragbögen ein neuer Button auf der offiziellen Homepage der Gemeinde Schermbeck installiert wurde, der auf einer bisher nicht dagewesenen Unterseite plötzlich Verlinkungen zu den Gastronomiebetrieben anbietet, die bereits heute über Ladestationen verfügen. Leider sind dem zuständigen Sachbearbeiter in der Verwaltung, wie auch schon im Frühjahr bei der Neuauflage der Schermbecker Marketing-Broschüre, wiederum mehrere Arbeitsfehler unterlaufen. Wenn es die Verwaltung schon für notwendig erachtet, sich mit „fremden Federn“ schmücken zu müssen, erlaubt sich die BfB den dezenten Hinweis für den Fall, dass seitens der Verwaltung Interesse an einer Fehlerbeseitigung bzw. Optimierung der eigenen Homepage besteht, gerne wiederum beratend zur Verfügung zu stehen.

Aus diesem unterbliebenen Abstimmungsverhalten der Schermbecker Gastronomiebetriebe lassen sich für die Schermbecker Bürgerinnen und Bürger äußerst interessante Schlussfolgerungen ziehen:

  • Den Schermbecker Hoteliers und Gaststättenbetreibern geht es wirtschaftlich so gut, dass sie noch nicht einmal auf kommunaler Ebene daran interessiert sind, sich über veränderte Gästeansprachen und neue Touristikangebote alternative Gedanken zu machen bzw. sich diesen zu öffnen,
  • Den Schermbecker Hoteliers und Gaststättenbetreibern geht es wirtschaftlich so gut, dass sie nicht daran interessiert sind, die vorhandenen Bewirtungs- und Übernachtungskapazitäten durch alternative Angebote besser auszulasten,
  • Den Schermbecker Hoteliers und Gaststättenbetreibern geht es wirtschaftlich so gut, dass ihnen politische Meinungsmonotonie auf kommunalpolitischer Ebene wichtiger erscheint als eine überregionale und alternative Ansprache von zusätzlichen Gästen wie z. B. Radwandertouristen. Münsterland- und Niederrhein-Touristen.

 

Wenn man sich mit der Thematik Elektromobilität und Ladeinfrastruktur inhaltlich etwas mehr beschäftigt, stellt man fest, dass es z. B. in Hamburg, Stuttgart und Berlin zusammen bereits über 1.800 Ladestationen für E-Autos gibt, in Köln, Düsseldorf und Dortmund auch bereits über 470 Ladestationen vorhanden sind, dann fragt man sich als interessierter Bürger der Gemeinde Schermbeck doch sehr besorgt, leben die Schermbecker Gastronomiebetriebe auf einer Insel der letzten Glückseeligen, wenn sie noch nicht einmal daran interessiert sind, sich überhaupt mit diesem Thema alternativ auseinander zu setzen. Scheinbar werden von dieser sogenannten „schweigenden Mehrheit“ der Schermbecker Wirte die derzeitigen Angebote auf „www.wir-sind-schermbeck.de“ und „www.schermbeck-rundum.de“ als völlig ausreichend für den wirtschaftlichen Fortbestand ihrer Betriebe angesehen, obwohl diese Art der Darstellung dem technischen und digitalen Stand von gestern entspricht.

Es möge ein Schelm sein, der sich bei diesem Verhalten der Wirte politisch Böses dabei denkt! Die Schermbecker Bürgerinnen und Bürger werden sich zu diesem grundsätzlichen Abstimmungsverhalten der Schermbecker Gastronomiebetriebe ihre eigenen Gedanken machen und diese vielleicht auch bei passender Gelegenheit öffentlich kund tun.

Die BfB-Fraktion steht einer solchen öffentlichen Diskussion jederzeit äußerst aufgeschlossen gegenüber.

 

Klaus Roth                Gerhard Pszolla

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