Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Schermbeck am 06.12.2017

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Schermbeck am 06.12.2017

TOP 1. bis 4. der Tagesordnung beinhalten formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn

TOP 5. – Mitteilungen

Von Seiten der Verwaltung und aus dem Gremium gab es keine Mitteilungen.

TOP 6. – Umsetzung des Löschwasserkonzeptes der Gemeinde Schermbeck – Aktueller Sachstand

Es handelte sich um eine Mitteilungsvorlage. Fragen hierzu wurden nicht gestellt.

TOP 7. – Neuschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Schermbeck

Der Verfasser des Brandschutzbedarfsplanes 2017, Herr R. Küsters, stellte zunächst anhand von Folien den Plan kurz vor. Ein Großteil des Gemeindegebietes wird durch die drei Gerätehäuser gut abgedeckt. Ein Abdeckungsproblem besteht im westlichen Bereich. Für den akuten sofortigen Bedarf der Sicherstellung sollte die Unterstützung der Nachbarwehren aus Hünxe, Hamminkeln und Raesfeld vertraglich festgeschrieben werden. Aufgrund des Alters der Fahrzeuge stehen in den kommenden Jahren sechs Fahrzeugbeschaffungen an. Um die finanzielle Belastung der Gemeinde jedoch nicht übermäßig zu strapazieren, empfahl Herr Küsters, jeweils in einem Abstand von zwei Jahren die Ersatzbeschaffungen durchzuführen. Frank Hindricksen, Kämmerer der Gemeinde prognostizierte für die anzuschaffenden Fahrzeuge ca.1,7 Mill. Euro. Herr Küsters hält die räumliche Situation im Gerätehaus Gahlen für erheblich beengt. Die Tordurchfahrten und die Ausfahrradien sind für moderne Großfahrzeuge nicht geeignet. Neben einem Umbau könnte ein Neubau des Gerätehauses in Gahlen eine weitere Variante sein. Geschätzte Kosten incl. Planungshonorare und Umsatzsteuer, jedoch ohne Grundstück, rd. 1,2 Mill. €. Insgesamt bescheinigte Herr Küsters den Mitgliedern der Feuerwehr eine ganz tolle Arbeit.

Klaus Roth (BfB) zeigte sich irritiert über den Sperrvermerk im Brandschutzbedarfsplan. Dort heißt es: „Der vorliegende Plan beinhaltet vertrauliche und interne Daten der Gemeinde Schermbeck. Daher ist eine Verwendung ausschließlich innerhalb der Gemeinde mit den angeschlossenen Gremien, der übergeordneten Stellen und betroffenen Organisationen zulässig. Die Weitergabe von Informationen außerhalb dieses Kreises sowie Dritter ist nicht zulässig.“ Wir machen Politik für die Bürger und sind kein Geheimgremium, so Klaus Roth. Er hält eine Veröffentlichung für sinnvoll. Die Bürger sollten wissen, welche finanziellen Belastungen auf die Gemeinde Schermbeck zukommen. Die BfB-Fraktion war und ist immer noch der Auffassung, dass ein gemeinsames Gerätehaus für die Standorte Altschermbeck und Schermbeck der richtigere Weg gewesen wäre. Wir sehen uns in der Aussage von Herrn Küsters bestätigt: „Bei der Abdeckung des Gemeindegebiets ist eine erhebliche Doppelabdeckung durch die Standorte Schermbeck und Altschermbeck gegeben. Das Vorhalten von zwei Standorten ist nicht bedarfsgerecht.“ Das Ziel eines gemeinsamen Gerätehauses, so Herr Küsters, sollte nicht aus den Augen verloren werden. Zurzeit ist es nicht sinnvoll, da die Sanierung der beiden Gerätehäuser abgeschlossen ist. Außerdem vermisste Klaus Roth eine Aufstellung differenziert nach Jahren über die zu erwartenden finanziellen Belastungen aus dem Brandschutzbedarfsplan 2017. Im Haushaltsplan 2018 sind in der mittelfristigen Finanzplanung noch keine Aufwendungen berücksichtigt worden, so Frank Hindricksen .

Einstimmig stimmten die Ausschussmitglieder dem Brandschutzbedarfsplan 2017 zu.

TOP 8. – Ausbau der Sirenenanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck

Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder einen weiteren Ausbau der Sirenenanlagen in den Ortsteilen Weselerwald, Rüste und Üfte.

TOP 9. – Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2018

Klaus Roth (BfB) bat um Erläuterungen zu dem Veränderungsdienst:

Ergebnisplan

Produkt 50401   –    1,000 €  Fernsprechgeb. Soz. Einrichtung für Aussiedler und Flüchtlinge

Produkt 130103 –  70.000 € Vorarbeiten zur Änderung der Gewässerunterhaltungssatzung

Finanzplan

Produkt 10801   – 523.760 € Bodenbewirtschaftung in 2018, 1,3 Mill. € in 2019

Der Antrag der BfB-Fraktion auf Erhöhung des Zuschusses an die Drogenberatung Wesel um 500 € auf 1.000 € wurde bei einer Gegenstimme (Klaus Roth, BfB) abgelehnt. Als Grund wurde eine Doppelfinanzierung durch den Kreis Wesel genannt.

Bei zwei Gegenstimmen (Grüne und BfB) und einer Enthaltung (Herr Heiske) wurde die Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen.

TOP 10. – Bestellung einer neuen Leitung der Freiwilligen Feuerwehr Schermbeck

TOP 11. – Bestellung der Einsatzleiter gemäß ³ 33 BHKG

TOP 12. – Gleichstellungsplan für die Gemeindeverwaltung Schermbeck für den Zeitraum von Dezember 2017 bis zum Dezember 2022

Die TOP 10 bis 12 wurden einstimmig beschlossen

 

Klaus Roth

 

Noch keine Kommentare.

Schreibe einen Kommentar