Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 23. Ratssitzung der Gemeinde Schermbeck am 20.12.2017

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

 

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 23. Ratssitzung der Gemeinde Schermbeck am 20.12.2017

TOP 1 – 4 der Tagesordnung beinhalten formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn

TOP 5. – Mitteilungen

–         Herr Abelt hat seinen 18 monatigen Qualifizierungslehrgang für den höheren Dienst           erfolgreich beendet.

–         Der TCGW verzichtet auf den Zuschuss in Höhe von 10 T€

–         Im Zusammenhang mit neuen Verleumdungen gegen den TCGW ist  der Staatsschutz eingeschaltet worden.

–         Der Antrag für ein Wirtschaftswegekonzept sei genehmigt worden

–         Der Kämmerer teilt mit, dass aktuell keine Kassenkredite in Anspruch genommen werden

–         Der Antrag auf Ausbau eines Breitbandnetzes in den ländlichen Regionen ist genehmigt,  am 19.12. wurde dazu in Berlin der Förderbescheid überreicht. Insgesamt stehen jetzt für die drei Gemeinden Hünxe, Hamminkeln und Schermbeck knapp 28 Mio. €, jeweils  nahezu hälftig als Landes- und Bundesmittel zur Verfügung.

TOP 6. Verleihung der Ehrenamtsmedaille ffür das Jahr 2017

Laudatio und Ehrung von Herrn Heinz Böhnke erfolgten durch den Bürgermeister. Mit Blick auf sein langjähriges und vielseitiges Engagement in verschiedenen gemeinwohlorientierten und ehrenamtlichen Projekten der Gemeinde Schermbeck hat das zuständige Auswahlgremium bewusst Herrn Böhnke ausgewählt.

TOP 7. Aufhebung Benutzungsordnung der öffentlichen Gemeindebücherei

Da die alte Satzung der derzeitigen Konstellation nicht mehr entspricht, beschließt der Rat bei 5 Enthaltungen mehrheitlich die Beschlussvorlage der Verwaltung anzunehmen. Details zur neuen Satzung sind auf der Homepage der Verwaltung nachzulesen.

TOP 8. Einführung eines Corporate Design (Logo) für Schermbeck

Nachdem sich sämtliche im Rat vertretenen Fraktionen einheitlich gegen den vorgelegten Entwurf ausgesprochen hatten, beantragte der Bürgermeister die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung. Zuvor bedankte er sich ausdrücklich für die konstruktive Kritik der BfB-Fraktion und die darüber hinausgehenden Vorschläge und Ideen für eine „Bürger-Service-App“. Allerdings stehen für eine zeitnahe Umsetzung keine Mittel zur Verfügung.

TOP 9. Verzicht auf Aufstellung von Gesamtabschlüssen 2014 – 2016

Im Vorfeld dieser Ratssitzung hat bereits der Rechnungsprüfungsausschuss den Verzicht auf Aufstellung von Gesamtabschlüssen für die Jahre 2014 – 2016 bestätigt, wobei Klaus Roth den Hinweis brachte, dass die Anlage zur Beschlussvorlage fehlerhaft war und von der Verwaltung noch korrigiert werden musste. Der Beschlussvorlage der Verwaltung wurde vom Rat für alle 3 Jahre einstimmig zugestimmt.

TOP 10. Ermächtigungsübertragung im Haushaltsplan

Behandelt wurde in der Ratssitzung die allein maßgebliche Ergänzungsvorlage einschließlich Anlage. Klaus Roth bat um Auskunft darüber, was von den eingestellten 250 T€ in 2017 für die Instandhaltung der Wirtschaftswege bisher verbraucht worden ist. Der Bürgermeister gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass aus dieser Haushaltsposition auch das Wirtschaftswegekonzept mit einem Kostenfaktor von rd. 70 T€ zu finanzieren sei. Danach soll bereits Anfang 2018 eine Bürgerbeteiligung über die gutachterlichen Vorschläge erfolgen. Herr Roth hinterfragte noch die Dokumentation dieses Beschlusses. Im Protokoll wird dazu Stellung genommen. Der Zustand der Wirtschaftswege, so Klaus Roth, wird ständig schlechter, beschlossene Haushaltsmittel für die Sanierung werden einfach gestrichen. Dem Antrag der BfB-Fraktion auf Übertragung der in 2017 verbliebenen Restsumme auf die Haushaltsposition 2018 wurde bei einer Gegenstimme (Bürgermeister) mehrheitlich entsprochen.

TOP 11. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018

Vor den obligatorischen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden sämtlicher im Rat vertretenen Parteien und Vereinigungen erfolgten durch die Verwaltung noch klärende Erläuterungen:

–         Zuerst erläuterte der Kämmerer die mit der 1. Ergänzung übersandten Änderungen bzw. in den letzten Tagen aktualisierten Positionen

–         Die Veräußerungen bei den Gewerbegrundstücken ergeben voraussichtlich keine Gewinne

–         Machbarkeitsstudie zum Thema Grundschulstandorte verursacht Kosten in Höhe von ca.  70 T€ bei einer 70 %-igen Landesförderung und 30 % Eigenanteil,

–         Sollte keine Förderung erfolgen, wird sich die Gemeinde mit einer vorsichtigen   Erstbetrachtung im Rahmen einer einfachen Standortanalyse zufrieden geben müssen.  Diese Analyse kostet rd. 25 T€

–         Sollte die Machbarkeitsstudie erfolgen, findet sofort anschließend ein ergebnisoffener  Architektenwettbewerb statt.

Auf den jeweiligen Inhalt der einzelnen Haushaltsreden gehen wir an dieser Stelle nicht ein, da diese von der Verwaltung dem Sitzungsprotokoll beigefügt werden.

Jedoch wollen wir an dieser Stelle über die Diskussion im Zusammenhang mit dem vom SV Schermbeck beantragten Zuschuss in Höhe von 150 T€ für die Erneuerung des Kunstrasens berichten. Klaus Roth verwies dabei auf die Gleichbehandlung von TuS Gahlen und SVS und er es als nicht richtig findet, dass bezogen auf die jeweiligen Gesamtinvestitionskosten der SVS besser gestellt würde als der TuS Gahlen. Der BfB-Antrag, den Zuschuss an den SVS auf 130 T€ zu reduzieren, wurde mehrheitlich gegen die 3 BfB-Vertreter abgelehnt. Dafür erfolgte der mehrheitliche Beschluss gegen die 3 Stimmen  der Vertreter von Bündnis 90 Die Grünen den Ansatz bei dieser Haushaltsposition bei 150 T€ zu belassen.

Als Ergebnis der Haushaltsberatungen lässt sich folgendes komprimiertes Ergebnis verkünden:

–         CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt uneingeschränkt zu

–         SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt uneingeschränkt zu

–         Grüne/Bündnis 90 stimmen dem Haushalt nicht zu

–         BfB-Fraktion stimmt dem Haushalt nicht zu

–         Heiske stimmt dem Haushalt trotz Bedenken zu.

Damit wurde der vorgelegte Haushalt für 2018 bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Der Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept erfolgte einstimmig.

TOP 12. Genehmigungsantrag nach § 16 BImSchG

Sowohl BfB als auch Grüne lobten die ablehnende Haltung der Verwaltung zu dem vorliegenden Antrag auf Änderung einer Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb einer Siloanlage im Bereich der Abgrabung „Mühlenberg“. Zusätzlich wurde in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit des Kreises verwiesen. Beiden Beschlussvorlagen wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 13. Kommunalwahl 2020

Die gesetzlich vorgesehene Zahl von 32 zu wählenden Vertretern im Schermbecker Rat wird auch bei der kommenden Kommunalwahl im Jahre 2020 wie bisher um 6 Mandate verringert –davon zur Hälfte in den Wahlbezirken. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 14. Neuausschreibung Brandschutzbedarfsplan

TOP 15. Bestellung einer neuen Leitung bei der Freiwilligen Feuerwehr

TOP 16. Bestellung der Einsatzleiter gemäß § 33 BHKG

TOP 17. Schulentwicklungsplanung der Stadt Borken

TOP 18. Widmung Verbindungsstraße „Kapellenweg / Weseler Straße

TOP 19. Gleichstellungsplan bis zum Dez. 2022

TOP 20. Wahl eines Mitgliedes für den Verband „Gahlener Torfvenn“

Die Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 14 – 20 erfolgten jeweils einstimmig.

TOP 21. Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger

Es wurde u.a. dem Frage gestellt, ob der Verwaltung bekannt sei, welche Nachfolgeregelung oder Nutzungsänderung es geben könnte für die zum Jahresende schließende ARAL-Tankstelle Weseler Straße 7. Leider konnte die Verwaltung diese Frage nicht beantworten, da auch sie erst am Vortag von dieser Schließung Kenntnis erlangt habe.

 

Klaus Roth         Gerhard Pszolla

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