Kommunalpolitischer Jahresrückblick 2017 – Teil 1: Vom 01.01.2017 bis 30.06.2017

Nachfolgend vermittelt ihnen ihre unabhängige Fraktion/Wählergemeinschaft „Bürger für Bürger“ im Rat der Gemeinde Schermbeck einen Überblick in Form eines chronologischen kalendarischen Nachweises über ihre Tätigkeiten im kommunalpolitischen Jahresablauf 2017:

13.01.2017 Über die Auszahlung der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Aussschuss-vorsitzende kam es zu einem verbalen Streit zwischen Klaus Roth und dem BM.

14.01.2017 Handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen im Bereich des ECCO-Hotels, der ARAL-Tankstelle und des REWE-Marktes. BfB stellt die Frage an den BM, ob es in Schermbeck Menschen 1. und 2. Klasse gibt. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Rathaus kam erst, nachdem die BfB diese Vorkommnisse veröffentlicht hat. Andere öffentliche Institutionen haben diese Vorgänge verschwiegen.

30.01.2017 Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionszimmer im Alten Rathaus.

31.01.2017 Modellprojekt Nachbarschaftsberatung – Antrag der BfB vom 21. März 2016 BM beschwert sich öffentlich in der Presse über diese elende Diskussion, kommt aber seinen eigenen Verpflichtungen zur Erstellung eines Tätigkeitsberichtes in keinster Weise nach. Die letzte Fortschreibung dieses Berichtes ist bereits seit fünf Jahren überfällig.

02.02.2017 Vier neue Windräder im Bereich des Lühlerheims. Ländliche Idylle sieht grundsätzlich schöner aus, aber die aus Berlin verordnete Energiewende zur Einhaltung der Klimaziele des Pariser Abkommens lässt in unseren Breiten keine anderen Alternativen zu. Während der Bauphase kam es Anfang Febr. 2017 durch parkende Schwerlast-LKW zu erheblichen Beeinträchtigungen, die in der Konsequenz dazu führten, dass der Schülerbusverkehr erst verspätet bei den Schermbecker Schulen eintraf.

03.02.2017 Bericht der BfB-Fraktion über die 13. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Schermbeck

03.02.2017 Volksbegehren gegen das Turbo-Abi startete heute in NRW Die BfB informierte auf ihrer Homepage als erste kommunalpolitische Instanz die Bürgerinnen und Bürger über die im Rathaus ausliegenden Unterschriftslisten, die Eintragungsorte und die Öffnungszeiten.

05.02.2017 Einrichtung eines kommunalpolitischen Kummerkastens auf der BfB-Homepage. Mit dieser Einrichtung tendiert die BfB-Fraktion in die Richtung einer in anderen vorbildlich digitalisierten Städten und Gemeinden bereits vorhandenen Melde-App.

07.02.2017 Ausgehend von der Ratssitzung vom 20.12.2016 in der der Kämmerer den Entwurf der Haushaltssatzung für 2017 erläuterte, hat die BfB als einzige Fraktion zeitnah über die vorgesehene Anpassung von Grund- und Gewerbesteuern informiert.

09.02.2017 BfB berichtet über das Erwachen der CDU-Fraktion aus dem Winterschlaf und der zeitgleichen 180° Kehrtwendung zur Personalmaßnahme der Gemeindeverwaltung „Einstellung eines Klimamanagers“. Die große CDU-Fraktion hält sich buchstabengetreu an die Worte ihres früheren Altvorsitzenden Konrad Adenauer. Diesem wurde damals folgender Spruch zugeordnet: „Was interessiert mich mein Gerede von gestern“.

12.02.2017 BfB informiert die Schermbecker Bürgerinnen und Bürger über die Ende März 2017 anstehenden Umstellungen beim Antennenfernsehen auf die neue DVB-T2-HD-Technik.

15.02.2017 Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionszimmer im Alten Rathaus.

17.02.2017 Auch noch im Febr. 2017 informierte die BfB über die für alle Arbeitnehmer relevanten Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht, insbesondere über die Änderungen bei den Beitragsbemessungsgrenzen.

20.02.2017 Beginn der öffentlichen Diskussion über die Weiterführung der Gemeindebücherei oder deren Schließung Anfang 2018. Hierzu stellte die BfB-Fraktion am 22.02.2017 einen Dringlichkeitsantrag zur Überführung und/oder Privatisierung der Bücherei. Diese 10 Monate zurückliegende Diskussion wurde erst jetzt im November 2017 wiederbelebt durch einen Sinneswandel bei der kath. Kirchengemeinde von Schermbeck, doch einen Teil der Gemeindebücherei unter Einhaltung von Auflagen zu übernehmen.

22.02.2017 Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionszimmer im Alten Rathaus.

04.03.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus der 11. Sitzung des Bau- u. Liegenschaftsausschusses

04.03.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus der 6. Sitzung des Kultur- und Sportausschusses

05.03.2017 Die BfB informiert über die Pro- und-Contra Diskussion in der Öffentlichkeit zur Energiewende. Auch unter Verweis auf Veröffentlichungen der Bundesregierung zu diesem Themenkomplex haben wir eine wertfreie Darstellung versucht.

06.03.2017 Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionszimmer im Alten Rathaus.

08.03.2017 Schermbeck bedauert überwiegend den Schließungsbeschluss von CDU und SPD für die öffentliche Bücherei der Gemeinde Schermbeck in 2018. Wie bereits an anderer Stelle berichtet, hat sich die BfB nachhaltig mit diversen Vorschlägen und sogar persönlichen Angeboten für die Beibehaltung der Bücherei eingesetzt.

11.03.2017 Voller Stolz präsentierte die Gemeindeverwaltung die neue Imagebroschüre der Gemeinde Schermbeck. Hierfür wurden Steuergelder in Höhe von 10.000,00 Euro verausgabt. Für diesen Preis und dem mit der Erstellung beauftragten Personenkreis hätte man als Bürger eine weitgehend fehlerfreie Broschüre erwarten dürfen. Nach rund 30 der 88 Seiten umfassenden Broschüre haben wir bereits neun grammatikalische, inhaltliche und sachliche Fehler festgestellt. Falls es einen Lektor gegeben haben sollte, ist dieser mit „Lichtgeschwindigkeit“ über diese Fehler hinweg geflogen.

12.03.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus der 14. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 09.03.2017

14.03.2017 Ein Leserbrief in der Dorstener Zeitung bezüglich diverser lobenswerter Aktivitäten des Schermbecker BM beinhaltet eine gravierende Einschränkung, das mangelnde Herzblut des BM beim Einsatz zur Erhaltung der öffentlichen Bücherei. Hier nochmals in aller Deutlichkeit, die BfB-Ausschussmitglieder haben gegen die Schließung gestimmt und alternative Lösungsmöglichkeiten vorgetragen.

21.03.2017 Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionszimmer im Alten Rathaus.

25.03.2017 BfB engagiert sich nicht nur auf kommunalpolitischer Ebene sondern auch beim sogenannten Besentag in der Gemeinde Schermbeck und damit auch bei der Beseitigung der Hinterlassenschaften achtloser und umweltverschmutzender Zeitgenossen.

25.03.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2017

03.04.2017 Einladung zur Bürgersprechstunde über den Haushaltsentwurf für 2017

03.04.2017 Anlässlich der NRW-Landtagswahl 2017 veröffentlicht die BfB auf ihrer Homepage grundsätzliche Informationen zum Wahlrecht.

03.04.2017 Bürgersprechstunde im Fraktionszimmer im Alten Rathaus.

04.04.2017 Die Gemeindeverwaltung informierte über das Interesse der Firma Nottenkämper, auf der Deponie weitere 750.000 cbm Abfälle zu verkippen. Als Gegenleistung könnte man sich dann eine Aussichtsplattform als Landmarke auch für touristische Zwecke vorstellen. Mit einem Rundschreiben haben wir die Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Gahlen Bereich Heisterkamp darüber informiert und um deren Meinung zu der geplanten Aussichtsplattform gebeten.

05.04.2017 Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionszimmer im Alten Rathaus.

06.04.2017 Unter der Überschrift „Die Gemeinde Schermbeck hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem“ nimmt die BfB-Fraktion ausführlich Stellung zum Haushaltsplan 2017.

08.04.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus dem öffentlichen Teil der 20. Ratssitzung vom 06.04.2017

14.04.2017 Hier und heute veröffentlicht die BfB einen kritischen Kommentar über die rot-grüne Regierungsbilanz in NRW und hält darin auch einen politischen Richtungswechsel in NRW für erforderlich.

17.04.2017 Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionszimmer im Alten Rathaus.

27.04.2017 Mitgliederversammlung der unabhängigen Wählervereinigung „Bürger für Bürger“.

27.04.2017 In diesem Kommentar stellen wir die Wahlprogramme der bisherigen Oppositions-parteien im Düsseldorfer Landtag vor und berichten über Parteien, die auf Basis bisheriger Tendenzen es voraussichtlich schaffen, neu in den NRW-Landtag einzuziehen.

02.05.2017 Splitt auf Nebenwegen erschweren Radfahrern das Gleichgewicht zu halten. Eine kritische Nachfrage durch Klaus Roth beim BM.

02.05.2017 BM wäscht seine Hände wie immer in Unschuld und reicht den schwarzen Peter weiter an die politischen Entscheider im Rat. Kritische Anmerkungen und Kommentierungen zum Thema „Schließung der Bücherei“.

16.05.2017 Nach der Wahl ist vor der Wahl. Hier hat die BfB eine kritische Wahlanalyse zur NRW-Landtagswahl vom 14. Mai 2017 veröffentlicht.

17.05.2017 Die CDU-Schermbeck hat nachgewiesenermaßen einen erheblichen Nachholbedarf beim Studium des eigenen NRW-CDU-Wahlprogramms. Wir haben diesbezüglich auf die Seite 101 dieses Programmes verwiesen. Zusätzlich wurde nochmals das Angebot der BfB zur Erhaltung der Bücherei dargestellt.

23.05.2017 Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionszimmer im Alten Rathaus.

25.05.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus der 12. Sitzung des Bau- u. Liegenschaftsausschusses vom 24.05.2017

31.05.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus der 15. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 31.05.2017

31.05.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus der 7. Sitzung des Kultur- und Sportausschusses vom 29.05.2017

05.06.2017 Anfrage der BfB bei Straßen-NRW zu den Beschädigungen des Fuß- und Radweges entlang der Maassenstraße bis zur Gahlener Brücke.

14.06.2017 BM fordert in einem Artikel in der Dorstener Zeitung vom 10.06.2017 mehr Engagement für die Mittelstraße. Darauf hat die BfB eine kurze und prägnante Antwort gegeben. Vorschläge und Engagement politisch anders denkender Bürger wird vom BM weitgehend ignoriert. Beispiel: Ein BfB-Antrag aus dem Sommer 2016 hat es bis heute noch nicht auf die Tagesordnung eines Ausschusses geschafft.

15.06.2017 Straßen-NRW verspricht eine umfassende Sanierung dieses Radweges an der Maassenstraße für den Sommer 2018.

22.06.2017 Die BfB veröffentlicht ein dreiminütiges absolut sehenswertes Video über die Tourismus- und Wirtschaftsförderung in Schermbeck. Ein „MUSS“ für jeden Schermbecker Bürger.

23.06.2017 Am 22.06.2017 stellt die BfB-Fraktion einen Antrag zur Ladeinfrastruktur in Schermbeck. Auf dieses klimafreundliche Thema kommen wir im Verlauf dieses Jahres noch zurück.

27.06.2017 Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionszimmer im Alten Rathaus.

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