Antwort von Frau Charlotte Quik, Mitglied des Landtags NRW, auf unsere Anfrage vom 09.01.18 zum Thema „Bürger-Service-App“

Ihre Email vom 9. Januar zum Thema „Bürger-Service-App“

Sehr geehrter Herr Roth,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. Januar. Gestatten Sie mir vorab einige kurze Bemerkungen. Ich bin ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen und habe den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend übernommen. Dem Ausschuss für Digitalisierung und Innovation gehöre ich lediglich als stellvertretendes Mitglied an. Selbstverständlich beantworte ich natürlich gerne als zuständige Landtagsabgeordnete Ihre interessante und ausführliche Anfrage, hätte in diesem Zusammenhang aber die Bitte, doch bei künftigen Korrespondenzen zunächst erst einmal die gegenseitigen Einschätzungen untereinander auszutauschen, bevor die Presse informiert wird (s. NRZ Lokalteil vom 11. Januar). Da das Thema nicht unwesentlich auch die Verwaltung der Gemeinde Schermbeck betrifft, habe ich auch die Stellungnahme des Bürgermeisters Herrn Mike Rexforth eingeholt.

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass das Thema „Digitalisierung“ zu den wichtigsten Themen sowohl der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag als auch der Landesregierung zählt. Erst vor einigen Tagen hat NRW-Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart angekündigt, 91 Millionen Euro in Modellkommunen zu investieren, um digitale Angebote für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen auszubauen. Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal gehören dazu. Ich kann die Ausführungen von Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart nur unterstützen, der mitgeteilt hat: „Nordrhein-Westfalen als europäisches Industrie- und Dienstleistungszentrum kann bei den digitalen Prozessen und Angeboten der Verwaltung besser werden. Das gilt gleichermaßen für die digitalen Serviceangebote der Rathäuser und die großen Themen der Stadtentwicklung wie Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen. Daher richten wir Modellregionen und -städte als ‚digitale Treiber‘ ein, um Schritt halten und anderen ein Beispiel geben zu können. Zugleich wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger praktisch erleben, wie die Digitalisierung den Umgang mit Ämtern und Behörden sowie das Leben in der Stadt vereinfacht und bequemer macht. Darum sind die Kommunen der ideale Ort, um diese innovativen Projekte zu entwickeln, auszuprobieren und voneinander zu lernen.“

Wie Sie seinen Ausführungen entnehmen können, sollen diese Modellregionen Beispiele sein und – wenn möglich – zahlreiche Nachahmer finden. Ziel soll es sein, bis 2025 alle Rathäuser in NRW zu digitalisieren. Von der Vormerkung eines Kita-Platzes bis hin zur Anmeldung eines Gewerbes soll alles bequem per Computer oder Smartphone möglich sein- oder, wie Sie es vorgeschlagen haben, die Meldung von wilden Müllkippen, ausgefallenen Beleuchtungsanlagen oder im Winter nicht gestreuten Fußwegen. Ich werde diese Pläne in Düsseldorf voll und ganz unterstützen.

Nach Rücksprache mit Schermbecks Bürgermeister Herrn Mike Rexforth bin ich mir sicher, dass die Verwaltungsspitze der Gemeinde Schermbeck dem Thema „Digitalisierung“ sehr positiv gegenüber steht. Nicht zuletzt ist es auf Initiative unter anderem von Herrn Bürgermeister Rexforth gelungen, bereits weite Teile des Gemeindegebietes mit Glasfasertechnik zu versorgen.

Allerdings wird nach meinen Informationen die Gemeinde Schermbeck für die Weiterentwicklung des digitalen Informations- und Dienstleistungsangebotes noch einige Zeit benötigen. Sie ist bei der zukunftsorientierten Umsetzung auf die umfassende Unterstützung des Kommunalen Rechenzentrums Niederrhein (KRN) angewiesen. Durch die Mitgliedschaft des Kreises Wesel in diesem interkommunalen Zweckverband besteht für die Gemeinde Schermbeck eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Nutzung der dortigen EDV-Angebote. Das KRN plant im Jahr 2018 die Ablösung der seit zwei Jahrzenten eingesetzten Grundlagentechnik, mit der sich eine sinnvolle Entwicklung nicht umsetzen lässt. Die Schermbecker Verwaltung hat mir mitgeteilt, nach dem erfolgreichen Abschluss der Installationen des KRN bei einigen Pilotanwendern ab dem Jahr 2021 mit einer umfassenden Neugestaltung der Internetseite zu beginnen. Ob dann zusätzlich Geld für den Ankauf von Hard- und Software für weitere Bürger-Apps bereit steht, die über das Standardprogramm hinaus reichen, muss der Rat der Gemeinde Schermbeck in Anbetracht der dann vorherrschenden Haushaltslage und ggf. zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten entscheiden.

Noch einmal abschließend: Ich begrüße Ihren Einsatz für das Thema „Digitalisierung“ und setze große Hoffnungen darin, dass das von der NRW-Landesregierung gesetzte Ziel, alle NRW-Rathäuser bis 2025 digitalisiert zu haben, auch in Schermbeck erfolgreich umgesetzt werden wird.

Mit den besten Grüßen

Charlotte Quik MdL

 

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