Kommunalpolitischer Jahresrückblick 2017 — Teil 2 vom 01.07.2017 bis 31.12.2017

Nachfolgend vermittelt ihnen ihre unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Bürger“ im Rat der Gemeinde Schermbeck einen Überblick in Form eines chronologischen kalendarischen Nachweises über ihre Tätigkeiten im kommunalpolitischen 2. Halbjahr 2017:

02.07.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.06.2017

06.07.2017 Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionszimmer im Alten Rathaus.

12.07.2017 Unter Bezugnahme auf das Regierungsprogramm der NRW-CDU und dem Text auf Seite 101 erfolgt eine Anfrage zum Thema „Gemeindebücherei“ an den neuen NRW Ministerpräsidenten Armin Laschet. Auf die Antwort gehen wir unter einem späteren Datum ein.

16.07.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus der 16. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 11.07.2017

24.07.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus dem öffentlichen Teil der 21. Ratssitzung vom 12.07.2017

26.07.2017 Bürgermitteilung über die Sperrung der Brücke Dorstener Straße über die B 58 wegen Fahrbahnsanierungsarbeiten. Insbesondere gehbehinderten Bürgern werden große Umwege zugemutet.

26.07.2017 Die BfB-Fraktion wünscht dem 1. Mann in der Gemeinde Schermbeck gute Besserung nach seinem Sturz vom Fahrrad.

30.07.2017 Eine kurze aber kernige Nachbetrachtung zum G20-Gipfel in Hamburg und die offene Feststellung der teilweise vorhandenen Naivität von örtlichen Lokalpolitikern.

01.08.2017 Abgasskandal und seine Folgen für die Bürger. Zu diesem Thema hat es sich die BfB erlaubt, vier Fragen an die Vorstände der Bundesparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu senden. Insbesondere ging es dabei um die rechtliche Möglichkeit einer Sammelklage, die das deutsche Rechtssystem bisher in dieser Form nicht vorsieht.

09.08.2017 FAKE-News haben auch die Schermbecker Kommunalpolitik erreicht. Aus unserer kleinen Anfrage (siehe vorstehend) an die Parteivorstände wird in der Presse die Überschrift „Klaus Roth erwägt Sammelklage gegen VW“. Auf diese Art und Weise lassen die Medien aus einer Mücke einen Elefanten wachsen.

11.08.2017 Ein politischer Kommentar unter der Überschrift „Libyen stabilisieren – Migration begrenzen – Bevölkerungswachstum stoppen. NGO´s und NRO´s verleiten die kriminellen Schlepperbanden dazu, immer mehr Menschen aus dem arabischen und afrikanischen Raum dazu zu überreden, ihr Leben in die Hand von Seelenverkäufer zu legen und mit völlig unzureichenden Wasserfahrzeugen den Weg nach Europa über das Mittelmeer vorzunehmen. Schon wenige Seemeilen von der libyschen Küste entfernt warten bereits die Schiffe der Retter der Menschheit.

12.08.2017 Die BfB informiert als einzige kommunale politische Kraft die Schermbecker Bürger über den „Tag der offenen Tür“ in Berlin und weist damit auf die Möglichkeit eines privaten Staatsbesuches in den Berliner Regierungsgebäuden hin.

12.08.2017 Die Anhebung der Bezugspreise des Medienhauses Lensing & Wolff für die Dorstener Zeitung wird von der BfB mit einem Brief an die Geschäftsführung hinterfragt. Auf die Antwort kommen wir zu einem späteren Datum zurück.

15.08.2017 Buchsbaumzünsler sind nimmer satte kleine grüne Raupen und fressen den überwiegenden Teil der Buchsbäume kahl. CDU-Antrag auf Containergestellung wird von der BfB mit einer Variante ergänzt.

17.08.2017 BfB stellt erneuten Antrag zur geplanten Bebauung Borgskamp mit einem Mehrfamilienhaus und fordert erneut die Errichtung barrierefreier Wohnungen insbesondere für ältere Mitbewohnerinnen und Mitbewohner. Dadurch könnten nicht barrierefreie Wohnungen im Innenbereich für junge Familien frei werden.

19.08.2017 Informationen für alle Verkehrsteilnehmer zum Kraftfahrtbundesamt in Flensburg und dem DIESELGATE-Abgasskandal.

25.08.2017 Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt im Jahr 2017 berichtet die BfB über den Ölpellets-Umweltskandal im Mühlenberg in Schermbeck-Gahlen und die sehr schwierige Situation der örtlichen SPD-Fraktion. Hierzu verweisen wir auch auf den Standpunkt des Lokalredakteurs der Dorstener Zeitung.

26.08.2017 In dieser Ausarbeitung informiert die BfB mal über Grundsätzliches im Zusammenhang mit den bestehenden privaten und gesetzlichen Krankenkassen und den Vor- und Nachteilen einer möglicherweise kommenden Bürgerversicherung.

26.08.2017 Am 23.08.2017 fand in den Redaktionsräumen der Dorstener Zeitung ein Gespräch mit dem Verlagsleiter, Herrn Christoph Winck, und den BfB-Fraktionsmitgliedern Klaus Roth und Gerhard Pszolla zum Thema Bezugspreise Dorstener Zeitung statt. Obwohl die Tageszeitung heute noch das Leitmedium im lokalen Markt darstellt, wird diese langfristig gegenüber den modernen Medien an Bedeutung verlieren. Ein Teil dieser überproportionalen Steigerung der Bezugspreise ist mit diesem Medienwandel begründet.

29.08.2017 Unter diesem Datum haben die mehr oder weniger aussagefähigen Antworten der etablierten Parteivorstände zum Thema Sammelklagen veröffentlicht.

01.09.2017 In diesem Artikel zur bevorstehenden Bundestagswahl am 24.09.2017 informieren wir über die gesetzlichen Rechtsgrundlagen unseres Wahlrechts.

08.09.2017 Die neue Flüchtlingskrise und ihre Folgekosten entwickeln sich zur politischen Schicksalsfrage von Europa. Ein ehrlicher Kommentar mit vielen Daten, Zahlen und Fakten.

12.09.2017 Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionszimmer im Alten Rathaus.

13.09.2017 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.09.2017. Eine nachträglich terminierte Sondersitzung ohne berichtliche Darstellung auf der BfB-Homepage.

14.09.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus der 17. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 14.09.2017

16.09.2017 Wie bereits vor einer Woche avisiert, befasst sich der heutige Kommentar mit dem Kandidaten der SPD „Martin Schulz – Ein rotes Fragezeichen“. Dieser Artikel beinhaltet eine Vielzahl von Argumenten und Fakten, die SPD-Sympathisanten nicht gerne lesen.

23.09.2017 Am Vortag der Bundestagswahl bekommt unsere amtierende Bundeskanzlerin die besondere Ehre, auf der BfB-Homepage viele ihrer in den letzten Wochen und Monaten getätigten Aussagen nochmals nachlesen zu können.

10.10.2017 Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionszimmer im Alten Rathaus. Im Anschluss fand eine Vorstandssitzung der Wählervereinigung statt.

12.10.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.10.2017

17.10.2017 Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionszimmer im Alten Rathaus.

18.10.2017 Die BfB weist den BM in einem Schreiben auf die bestehende Verletzungs- und Unfallgefahr bedingt durch das neue Brückengeländer hin. Dies gilt insbesondere für die dort spielenden Kinder.

18.10.2017 Straßen-NRW antwortet auf die Anfrage zur Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich Hohes Ufer, dass sich bedingt durch Brückenbauarbeiten der Bau der Lichtzeichenanlage auf den Zeitraum 01.09. – 12.10.2018 verschiebt.

19.10.2017 BfB startet Umfrage unter den zwanzig Schermbecker Gastronomiebetrieben zum Themenbereich Elektromobilität und Ladeinfrastruktur. Über das Ergebnis informieren wir unter einem späteren Datum.

22.10.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus dem öffentlichen Teil der 22. Ratssitzung vom 18.10.2017

07.11.2017 Antrag der BfB-Fraktion um Aufstellung von sechs weiteren Hundetoiletten. Bereits in seiner Sitzung am 22.11.2017 wurde dieses Thema Gegenstand der Tagesordnung. Nach kurzer Beratung einigten sich die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend auf den Kompromiss, vier zusätzliche „Hundekotbeutelspender mit Abfallbehälter“ in den Haushalt 2018 aufzunehmen.

08.11.2017 Mitgliederversammlung in einer Schermbecker Lokalität. Gemäß Satzung stand auch die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Wiedergewählt wurden:

– Klaus Roth                     zum 1. Vorsitzenden

– Thomas Pieniak              zum stellv. Vorsitzenden

– Martina Gelzeleuchter     zur Schriftführerin und Kassiererin

– Karin Schwarten             zur Beisitzerin im Vorstand

– Gabi Lucas                    zur Beisitzerin im Vorstand

– Stefan Dürrbaum            zum Beisitzer im Vorstand

– Alfons Düsterhus            zum Beisitzer im Vorstand

– Gerhard Pszolla             zum Beisitzer im Vorstand

Verantwortlich für die Jugendarbeit sind die neu gewählten Jugendbeauftragten

– Kevin Seibert                  Jugendbeauftragter

– Roman Düsterhus          Jugendbeauftragter

Die Kassenprüfung wird durchgeführt von

– Petra Pieniak                  Kassenprüferin

16.11.2017 Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionszimmer im Alten Rathaus.

21.11.2017 Eine von der BfB-Fraktion an die regionalen Medien übersandte Pressemitteilung zum Büchereiangebot in der Gemeinde Schermbeck löste eine aus Sicht von Klaus Roth absolut unverständliche Gegenreaktion des katholischen Pastors Honermann aus. Dieser behauptete z. B. in der NRZ vom 24.11.2017: „Der Vorwurf, die Kirche wolle sich dadurch bereichern, ist eine bodenlose Unverschämtheit“. Mit keiner Silbe hat die BfB-Fraktion behauptet, dass sich die Kath. Kirchengemeinde Schermbeck bereichern will. Wir haben in der Pressemitteilung wörtlich aus einer Sitzungsvorlage zu TOP 6 für den Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss zitiert. Wir haben Herrn Honermann gebeten, sich mit seiner bösartigen Unterstellung an den Verantwortlichen dieser Sitzungsvorlage (MB Rexforth) zu wenden. Wir hätten erwartet, dass Herr Honermann seine Behauptung öffentlich richtigstellt.

21.11.2017 Antrag der BfB-Fraktion auf Erhöhung des Zuschusses an die Drogenberatung Wesel von bisher 500 Euro auf 1.000 Euro. Dieser Antrag begründet sich in der Ausweitung des Beratungsangebotes, z. B. bei der neuen „Mediensucht“ bei Jugendlichen.

25.11.2017 In unserem 1. Teil des kommunalpolitischen Rückblicks ging es um das Thema „Elektromobilität und Ladeinfrastruktur“ in Schermbeck.

04.12.2017

Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionsraum im Alten Rathaus

08.12.2017 Hier berichten wir in zusammengefasster Form von den Arbeiten der BfB-Fraktion im 1. Halbjahr 2017 in Schermbeck.

11.12.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus dem öffentlichen Teil der 13. Sitzung des HFA am 06.12.2017.

15.12.2017 Vorschlag der BfB-Fraktion über die Einrichtung einer Service-App für die Schermbecker Bürgerinnen und Bürger sowie konstruktive Kritik am von der Verwaltung vorgestellten Entwurf zu einem neuen Schermbecker Logo.

18.12.2017

Fraktionssitzung der BfB-Fraktion im Fraktionszimmer im Alten Rathaus

22.12.2017 Bericht der BfB-Fraktion aus dem öffentlichen Teil der 23. Ratssitzung am 20.12.2017.

30.12.2017

Am Sonntag ist es 3 Monate her das wir gewählt haben

Folgendes wurde seitdem erreicht: Diätenerhöhung ………………..

31.12.2017 Hier berichten wir in zusammengefasster Form von den Arbeiten der BfB-Fraktion im 2. Halbjahr 2017 in Schermbeck.

 

Auf der Homepage der BfB-Fraktion finden sie unter dem Button „Aktuelles“ unter dem jeweiligen Datum den vollständigen Bericht, Kommentar oder Artikel. Aus Gründen des Datenschutzes ist es uns leider nicht möglich, hier auch über die Inhalte unserer Fraktionssitzungen zu berichten, da diese teilweise in den Bereich der nichtöffentlichen Betrachtung fallen. Wir bitten um ihr Verständnis.

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