Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 19. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Schermbeck am 01.02.2018

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere die der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

TOP 1-4

Diese Tagesordnungspunkte beinhalten ausschließlich formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn.

TOP 5: Mitteilungen

Die Verwaltung berichtete über einen Punkt: Der aktuell vorgestellte Vorzugskorridor für die neue Amprionstromtrasse verläuft nicht über Schermbecker Gemeindegebiet. Allerdings sind die Alternativtrassen, die auch den Ortsteil Dämmerwald tangieren, sind noch nicht endgültig vom Tisch. Alles weitere hängt von der Entscheidung der Bundesnetzagentur ab.

TOP 6: Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 51 „Windenergie Lühlerheim“ und Nr. 52 „Windenergie Rüste“ hier: Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse vom 18.06.2015

Der PLUMA nimmt die beiden Beschlussvorlagen der Verwaltung ohne Anregungen oder Bedenken zu erheben jeweils einstimmig an. Bezüglich weiterer Details verweisen wir auf die öffentliche Sachdarstellung der Verwaltung auf der Homepage der Gemeinde.

TOP 7: Änderung der Stellplatzablösesatzung

Der PLUMA nimmt die beiden Beschlussvorlagen der Verwaltung einstimmig an. Unter Bezugnahme auf die bereits heute teilweise vorhandene Parkplatznot gab Klaus Roth zu Protokoll, dass solche Parkplatzablösungen, mögen die Einnahmen für die Verwaltung daraus noch so interessant sein, Einzelfälle bleiben müssen. Außerdem bat er darum, im Protokoll die Anzahl der Stellplatzablösungen von 2014 bis heute, die Höhe der Einnahmen und die Angabe, wo neue Parkplätze von den Einnahmen gebaut wurden, anzugeben. Bezüglich weiterer Details verweisen wir auf die öffentliche Sachdarstellung der Verwaltung auf der Homepage der Gemeinde.

TOP 8: Errichtung einer Lärmschutzwand in Altschermbeck

Im PLUMA wird diese Verwaltungsvorlage nach dem 15.03.2016 und dem 31.05.2017 bereits zum dritten Male diskutiert. Nachdem der Grundstückseigentümer nochmals Zugeständnisse bezüglich Länge und Höhe der Lärmschutzwand gemacht hat, erteilte der PLUMA nunmehr seine einstimmige Zustimmung bei Einhaltung der nachfolgenden ergänzenden Auflage zur Baugenehmigung: Vor die Lärmschutzwand ist zur dauerhaften Begrünung dieser Fläche eine Hecke in gleicher Höhe zu pflanzen und zu unterhalten. Klaus Roth wies darauf hin, dass der Bürgermeister schon längst den Knoten hätte zerschlagen können, wenn er nur Mut bewiesen hätte. Es handelt sich schließlich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Weder der Landesbetrieb Straßen NRW noch der Kreis Wesel haben Einwände vorgebracht. Offenbar ist jetzt bei der CDU der Groschen gefallen, nachdem sie bisher die Anträge des Bürgers abgelehnt hat. Für die BfB ist es völlig egal, ob der Schallschutz vor oder hinter der Hecke errichtet wird. Schließlich gibt es auch an anderer Stelle in Schermbeck derartigen Lärmschutz. Bezüglich weiterer Details verweisen wir auf die öffentliche Sachdarstellung der Verwaltung auf der Homepage der Gemeinde.

TOP 9: Voranfrage zur Errichtung eines Ersatzwohnhauses mit zwei Wohneinheiten

Der PLUMA stimmt der Bauvoranfrage bezogen auf das Grundstück in der Gemarkung Bricht einstimmig zu. Bezüglich weiterer Details verweisen wir auf die öffentliche Sachdarstellung der Verwaltung auf der Homepage der Gemeinde.

TOP 10: Fragestunde für Bürger/-innen

Es gab keine Fragen aus dem Kreis der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

 

Ihre Wählervereinigung „Bürger für Bürger“

Klaus Roth         Gerhard Pszolla

 

 

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