Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger“ auf den Bericht unter ’schermbeck-online‘: Gahlener Bürgerforum und Grüne beziehen Front gegen Schlampereien im Umweltbereich

Guten Tag Helmut,

nicht verschweigen möchte ich, dass wir über eine Passage in dem oben aufgeführten Artikel verärgert sind. Ich habe nichts gegen eine kritische Berichterstattung, sie muss allerdings gut recherchiert, sachgerecht und neutral sein. Daran mangelt es nach unserer Auffassung Helmut Scheffler oftmals in seiner Berichterstattung, was wir dann auch jeweils angesprochen haben.

Mit der Kommentierung: „Zwar sind – bis auf die BfB – Politiker aller Ratsfraktionen engagiert an der Aufarbeitung des Ölpellets-Skandals beteiligt, …“ wird dem Leser suggeriert, die BfB-Fraktion ist an einer Aufklärung des Ölpellets-Skandals und Ermittlung des oder der Verursacher/s nicht interessiert. Für uns ist dies eine nicht tragbare und unrichtige Aussage, wozu wir eine Richtigstellung von Dir erwarten. Nicht nur in den Ausschusssitzungen, wo die Thematik in den öffentlichen und nichtöffentlichen Teilen der Sitzungen behandelt wurde,  auch in der Presse haben wir eindeutig Stellung dazu bezogen. In einer Pressemitteilung im August letzten Jahres haben wir die Frage gestellt, inwieweit hat der Kreis Wesel, insbesondere der Fachbereich Umwelt und sein Fachbereichsleiter, Herr Michael Fastring, Fraktionsvorsitzender der SPD im Schermbecker Rat und Gahlener Bürger, seine Aufsichtspflicht erfüllt. In der RP vom 19.07.2017 wird Herr Fastring zitiert: „Der Kreis spricht sich dafür aus, dass die Ölpellets in der Abgrabung bleiben. Eine Sanierung sei nicht vorgesehen. Die Verwaltung sieht allerdings keinen Anlass, ein Ordnungwidrigkeitsverfahren gegen die Firma Nottenkämper einzuleiten“. Der Kreis Wesel wurde im Jahre 2014 durch das NRW-Umweltministerium informiert, dass es um eine mögliche illegale Entsorgung von Ölpellets in einer Abgrabung in Hünxe geht. Offenbar erst als das Kind in den Brunnen gefallen war, hat der Kreis 2015 ein neues Qualitätsmanagement eingeführt, das darin bestand, einmal monatlich das Betriebstagebuch zu kontrollieren. Mittlerweile hat ein Experte wohl festgestellt, dass die Ölpellets hätten auffallen müssen (Ansprache über die Sinnesorgane z. B. nach Aussehen – Farbe, Konsistenz, makroskopische Inhaltsstoffe – und Geruch lt. DZ vom 24.01.18). Die Vertreter des GBF sollten einmal den Fraktionsvorsitzenden der SPD und Gahlener Bürger zur Sachaufklärung in die Pflicht nehmen und sich nicht als Schutzschild vor ihn stellen. Das Landgericht in Bochum ist mit der Aufklärung des Ölpellets-Skandals befasst und wir hoffen, dass die Verantwortlichen ermittelt und verurteilt werden. 

Unser Interesse an einer Aufklärung des Ölpellets-Skandals haben wir auch dadurch bekundet, indem wir, im Gegensatz zu unserem Bürgermeister, an der Bürgerversammlung am 30.11.2017 in Gahlen persönlich teilgenommen haben. Von einem Treffen des Gahlener Bürgerforums am letzten Sonntagnachmittag hatten wir keine Kenntnis und sind auch dazu nicht eingeladen worden.  

Wenn sich das Gahlener Bürgerforum darüber beklagt, der Gemeinderat insgesamt fühlt sich im Stich gelassen, bitten wir zu bedenken, dass zahlreiche Vertreter des GBF auch Mitglieder des Rates bzw. sachkundige Bürger in den Ausschüssen sind.

Klaus Roth

Fraktionsvorsitzender „Bürger für Bürger“

 

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