Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 20. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Schermbeck am 20.03.2018

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere die der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

 

TOP 1 – 4: Diese Tagesordnungspunkte beinhalten ausschließlich formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn.

TOP 5: Mitteilungen

Es gab seitens der Verwaltung keine Mitteilungen zu diesem TOP

TOP 6: Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 53 „Wohnbebauung Im Bruch“ der Gemeinde Schermbeck hier: Aufstellungsbeschluss

Der PLUMA beschließt nach reger und teilweise gegensätzlicher Diskussion die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Wohnbebauung Im Bruch“ gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 BauGB mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD bei einer Gegenstimme (BfB) und einer Enthaltung (Grüne). Von Herrn Roth kam der Einwand bezüglich einer möglichen Hinterliegerproblematik, da erst vor wenigen Monaten ein ähnlicher Bauantrag im Bereich Bösenberg vom PLUMA abgelehnt  worden war. Darüber hinaus gab er an, dass die Grundstückseigentümerin des Flurstücks 96 seinerzeit das Haus im vorderen Bereich des Grundstücks bauen wollte. Die Genehmigungsbehörde hat dies abgelehnt. Eine Bebauung auf den Flurstücken 94 und 95 bedeutet für sie eine große Belastung. Trotz Hebeanlage und wegen der problematischen Grundwassersituation ist ständig Wasser im Keller. Herr Abelt erläuterte, dass durch den vertraglich abzusichernden Ausbau der benachbarten Straße „Im Bruch“ bis zur nördlichen Grundstücksgrenze keine Hinterliegersituation vorhanden sei. Für die mit diesen Grundstücksparzellen definitiv vorhandene Wasserproblematik sei der zukünftige Bauherr eigenverantwortlich. Herr Stuhldreier (CDU) sprach von einer zustimmungsfähigen Abrundung der dort vorhandenen Bebauung. Herr Trick (Grüne) gab zu bedenken, dass man mit diesem Bebauungsplan und dessen Genehmigung immer weiter in die Randbereiche vorstoße und damit einer weiteren Zersiedelung der Außenbereiche Vorschub leiste.

TOP 7: Bauvoranfrage Nutzungsänderung des Altenteilerwohnhauses im EG in Räume für die Landwirtschaft und Errichtung einer FeWo sowie Neubau eines Altenteilerwohnhauses mit Carport.

Der PLUMA nimmt die Beschlussvorlag der Verwaltung einstimmig an. Allerdings wurde die Verwaltung gebeten, dieses Objekt nach der Realisierungsphase weiter zu beobachten, um festzustellen, dass die notwendige Privilegierung des Bauvorhabens im weiteren Verfahren nachgewiesen werden kann. Mit der Einrichtung der FeWo und dem Angebot „Ferien auf dem Bauernhof“ soll ein weiteres Standbein für den landwirtschaftlichen Betrieb geschaffen werden.

TOP 8: Fragestunde für Bürger/-innen

Herr Pszolla erkundigte sich bei der Verwaltung, ob die Aufstellung eines Altkleidercontainers auf dem Parkplatz des Netto-Marktes bekannt sei und ob hierfür eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erteilt worden sei. Herr Abelt erläuterte, dass diese Erlaubnis nicht erforderlich sei, da sämtliche Nutzungsvorgänge vom Privatparkplatz erfolgen und damit keine Erlaubnis erforderlich sei. Allerdings gab Herr Abelt zu bedenken, dass es sich bei diesem Altkleidercontainer um einen privaten gewerblichen Sammler handelt, der damit im Wettbewerb zu den gemeindlichen Containern auftritt und mögliche Einnahmen der Gemeinde aus den eigenen Containern reduzieren könnte. Es wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Bürgerinnen und Bürger mögen nur die gemeindeeigenen Container benutzen.

 

Klaus Roth        Gerhard Pszolla

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