Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Schermbeck am 21.03.2018

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere die der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

 

TOP 1 – 4: Diese Tagesordnungspunkte beinhalten ausschließlich formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn. Zum Schriftführer wurde Herr Eickelschulte bestellt.

TOP 5: Mitteilungen

BM Rexforth berichtet über die Teilnahme der Gemeinde Schermbeck an einem EU-weiten Förderprogramm bezüglich „Freies W-LAN“ im Kerngebiet der Gemeinde. Innerhalb von 50 Tagen ist der erforderliche Förderantrag zu stellen.

Herr Gardemann berichtet vom Lippeverband und dem gestarteten Lippeprogramm. Damit soll nach dem Ausbau des Mündungsgebietes jetzt der Flussabschnitt Wesel – Hünxe folgen. Nach dem Bereich Dorsten-Hervest wird auch der Bereich Schermbeck renaturisiert.

Herr Hinrichsen berichtet, dass die gemeinde Schermbeck aktuell keine Kassenkredite in Anspruch nimmt da eine ausreichende Liquidität von rd. 1,8 Mio. Euro vorhanden ist.

Frau Trick berichtet aus einem übergeordneten Gespräch mit der Polizei im Kreis Wesel, dass Schermbeck nicht mehr über eine Polizeiwache sondern nur noch über eine Bezirksdienststelle, besetzt mit dem Bezirksbeamten Schwenzfeier, verfügt. Diese Aussage aus dem Kreishaus sorgte beim BM Rexforth für eine deutlich vernehmbare Verärgerung da in 2016 vom Landrat in dieser Angelegenheit eine ganz andere Aussage erfolgt sein soll.

TOP 6: Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten auf der Grundlage von § 17 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

Die Auflistung der Nebeneinnahmen aus dem Jahre 2017 ist auf der Homepage der Gemeinde Schermbeck für jeden interessierten Bürger einsehbar. Die Gesamteinnahmen im Jahre 2017 betrugen 6.450,00 Euro.

TOP 7: Beteiligung SEP 2017 – 2022 der Stadt Hamminkeln

Der Entwurf der Stadt Hamminkeln zum Schulentwicklungsplan 2017 – 2022 (SEP) wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Änderungen und Bedenken werden nicht geäußert.

TOP 8: Einbringung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2017 der Gemeinde Schermbeck

Wohlwollender Applaus begleitete die eröffnende Feststellung des BM Rexforth, dass es der Kämmerei erstmals gelungen sei, den Jahresabschluss 2017 fristgerecht vorzulegen. Diese Feststellung wurde von einer Danksagung an die Kämmerei, die Finanzverwaltung, die Buchhaltung und Personalverwaltung begleitet. Detaillierte Zahlen aus diesem Jahresabschluss liegen den im Rat vertretenen Fraktionen vor und können dort auch eingesehen werden. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2017 wurde einstimmig angenommen und zur weiteren Bearbeitung und Prüfung an den RPA verwiesen.

TOP 9: Bestellung einer allgemeinen Vertretung gemäß § 68, Abs. 1 der GO NW

Dieser TOP wurde mit einem Vorwort von BM Rexforth zur Entschuldungspolitik der Gemeinde Schermbeck und dem Hinweis auf die gute Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik eingeleitet. Entgegen den in der veröffentlichten Beschlussvorlage vom 16.02.2018 genannten Personalveränderungen und den dort genannten Terminen ist im Wesentlich die Veränderung eingetreten, dass der Gemeindeverwaltungsdirektor, Herr Tekaat, seinen Antrag auf Freizeitphase der genehmigten Altersteilzeit ganz aktuell zurück gezogen hat und bis März 2020 weiterhin als aktiver Beamter der Gemeinde Schermbeck zur Verfügung stehen wird. Dadurch bedingt entfallen auch die in der Beschlussvorlage angedachten Vertretungsernennungen. Bedingt durch das demnächst anstehende Ausscheiden von Herrn Koch übernimmt Herr Abelt neben der bauseitigen Betreuung der bekannten Förderprojekte im Frühjahr 2020 dann die Schermbecker Wirtschaftsförderung. Der geänderte Beschlussvorschlag von BM Rexforth zu 1. und 2. wurde jeweils einstimmig angenommen.

TOP 10: 1. Änderung zum Stellenplan der Gemeinde Schermbeck in 2018

Im Gebäudemanagement der Gemeindeverwaltung wird der einzige für kommunale Hochbauvorhaben zuständige, ausgebildete und mit notwendiger Berufserfahrung ausgestattete technische Beschäftigte aus gesundheitlichen Gründen über mehrere Monate seine beruflichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Dieser gegenwärtig unbesetzte Aufgabenbereich steht in naher Zukunft vor besonderen Herausforderungen. Vom Bund und Land wurden den Kommunen in merklichem Umfang Fördermittel für Hochbaumaßnahmen bereitgestellt (kommunales Investitionsförderungsgesetz sowie Programm „Gute Schule 2020“). Auch entsprechend den Ratsbeschlüssen vom 18.10.2017 müssen diese Zuschüsse alsbald u.a. durch konkrete Hochbaumaßnahmen bzw. –sanierungen einer Verwendung zugeführt werden. Die Durchführung dieser Ratsbeschlüsse ohne eine für den Hochbau ausgebildete Fachkraft innerhalb der Verwaltung ist nicht möglich. Das reguläre Ausscheiden des bisherigen Mitarbeiters aus Altersgründen ist regulär Mitte 2022 zu erwarten. Die Verdichtung nicht weiter aufschiebbarer Hochbauvorhaben sowie die für einen neuen Mitarbeiter unumgängliche Einarbeitungszeit erfordern möglichst zeitnah eine entsprechende Neueinstellung. Vor der notwendigen Stellenausschreibung ist die Ausweisung einer zusätzlichen Stelle im Stellenplan unumgänglich. Zu diesem Aufgabenbereich hat eine Stellenbewertung die Entgeltgruppe 10 ausgewiesen, deren Ausweisung im Stellenplan beim Produkt 01.10.01 vorgeschlagen wird. (Ergänzender Hinweis: Beim Produkt 01.10.01 ist unabhängig hiervon eine Stelle der Entgeltgruppe 10 für rein kaufmännischen Aufgaben im Gebäudemanagement mit einem nichttechnischen Verwaltungsmitarbeiter ausgewiesen und besetzt. Nach dem Ende dieser Übergangszeit (Mitte 2022) soll eine dieser beiden Stellen für technische Angestellte im Produkt 01.10.01 wegfallen. Die Gesamtzahl der Stellen im Stellenplan B „Stellen der tariflich Beschäftigten“ erhöht sich damit nicht auf 68,00 Stellen, sondern auf 69,00 Stellen. Der 1. Nachtrag zum Stellenplan 2018 beinhaltet darüber hinaus keine weiteren Veränderungen.

Zu Beginn seines Wortbeitrages wünschte Herr Roth (BfB) dem erkrankten Stelleninhaber baldige Genesung und verband damit die Hoffnung, dass er seine Arbeit bald wieder aufnehmen kann. Außerdem meldet er in seinem Wortbeitrag deutliche Bedenken gegen diese Stellenausweitung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der dadurch entstehenden höheren Personalkosten von 60.000 bis 70.000 € im Jahr an. Die bisher von dem erkrankten Mitarbeiter erbrachten Vorarbeiten werden durch ein von der Verwaltung beauftragten Schermbecker Architekturbüro fortgeführt. Die Verwaltung hat immer noch die Absicht, einen Klimaschutzmanager einzustellen. Beabsichtigt ist, dass er im Jahre 2022 die Stelle des erkrankten Mitarbeiters einnehmen soll. Die BfB-Fraktion befürchtet, dass dann bei sinkender Konjunktur drei Stelleninhaber für diese Aufgaben vorhanden sind. Diese Bedenken wurden von BM Rexforth zumindest teilweise als grundsätzlich richtig bestätigt, allerdings sieht die Verwaltung keine Alternative zu der von ihr vorgeschlagenen Vorgehensweise, um die vorgenannten Projekte sach- und fachgerecht zu betreuen. Bei drei Gegenstimmen der BfB-Fraktion wurde die Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen.

TOP 11: Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger

Aus dem Kreis der anwesenden Bürgerinnen und Bürger kam die Frage, warum die Gemeinde Schermbeck in 2018 keine neuen Auszubildenden einstellt. Diese Frage wurde von BM Rexforth damit beantwortet, dass die Verwaltung nur bedarfsgerecht ausbildet und keine Vorratsausbildung betreibt. Die Anzahl der zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze ist damit abhängig vom Personalentwicklungsplan und dem daraus zu ersehenden altersbedingten Ausscheiden von Mitarbeitern.

Eine zweite Frage beschäftigte sich mit der Berufsbezeichnung Sekretärin. Dies ist heutzutage eine reine verwaltungstechnische Berufsbezeichnung, die derzeit nur noch auf eine Mitarbeiterin anzuwenden sei.

 

Klaus Roth              Gerhard Pszolla

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