Digitale Kommunikationsplattform“Deutschlandportal“ oder „Bürgerportal“ – Schreiben an Bundeskanzleramt / Kanzleramtsminister Herrn Prof. Dr. Helge Braun

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Braun,

unsere unabhängige Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ im Rat der Gemeinde Schermbeck (Kreis Wesel) hat im Dez. 2017 einen Bürgerantrag an die Gemeindeverwaltung unter dem Titel „Mein Schermbeck – Die Bürger-Service-App“ gestellt. Der guten Ordnung halber fügen wir diesen Antrag zu Ihrer Kenntnisnahme diesem Schreiben als Anlage bei. 

Unser Bürgerantrag ist zwischenzeitlich bei allen Fraktionen unseres Gemeinderates auf breite und vorbehaltlose Zustimmung gestoßen und fand darüber hinaus auch in den regionalen Medien eine überaus positive Erwähnung. 

Allerdings ist unsere Gemeinde Schermbeck durch ihre Zugehörigkeit zum Kreis Wesel digital eingebunden in das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN). Die von dort gepflegte Softwarelösung basiert auf Programmieransätze aus der 2. Hälfte der 90-er Jahre und soll nicht vor 2021 von einer aktuelleren Variante abgelöst werden.

Im Gegensatz zu den Verlautbarungen aus Regierungskreisen von Juli 2017 und auch im Gegensatz zu Ihren Ausführungen im FOCUS-Interview (siehe Focus Nr. 10/2018) argumentiert der Sprecher des Kommunalen Rechenzentrums Niederrhein (KRZN), Herr Kaspar Müller-Bringmann, am 12.03.2018 in der Dorstener Zeitung, dass der Bund den Kommunen am Ende kein fertiges Produkt an die Hand geben wird. Er argumentiert weiter, dass auch eine technische Basis, bei der Kommunen Inhalte einpflegen können, nicht zu erwarten sei. Bei den Plänen des Bundes soll es nach Angaben des KRZN-Sprechers ausschließlich um Pläne bezüglich der Kompatibilität von Softwarelösungen der einzelnen Rechenzentren gehen. 

Diese extremen Einschränkungen der Möglichkeiten des digitalen Bürgerportals durch den KRZN-Sprecher haben uns veranlasst, mit diesem Schreiben direkt bei Ihnen im Kanzleramt vorstellig zu werden, um aus erster Hand zu erfahren, welche Online-Zugriffen auf Verwaltungsdienstleistungen für sämtliche Bürger bundeseinheitlich beabsichtigt sind und in welchem Zeitfenster deren Einführung und Umsetzung erfolgen soll. Da Sie in Ihrem FOCUS-Interview Hoffnungen für eine Einführung des Bürgerportals spätestens in 2019 plädiert haben, wollen wir hier in Schermbeck nur sehr ungerne auf eine aktuellere Softwarelösung und ein praktikableres Bürgerportal bis 2021 warten.

Da der Bundestag die gesetzlichen Grundlagen für das Bürgerportal bereits im Sommer 2017 über den neuen Artikel 91 c Absatz 5 Grundgesetz beschlossen hat und damit die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz bereits erhalten hat, sollte einer zeitnäheren Ausgestaltung der Behördendiensten grundsätzlich nichts mehr im Wege stehen.

Ihrer Rückantwort sehen wir mit großem Interesse entgegen.

                                             

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion im Rat der Gemeinde Schermbeck

Klaus Roth                              Gerhard Pszolla

Fraktionsvorsitzender               Fraktionsmitglied

 

Anlage: Unser Antrag vom 14.12.2017 an den BM der Gemeinde Schermbeck

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