Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 16. Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses der Gemeinde Schermbeck am 18.04.2018

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

TOP 1. bis 4. der Tagesordnung beinhalten formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn

TOP 5. – Mitteilungen

Die Verwaltung teilt mit, dass mit den Sanierungsarbeiten an der Brücke Im Espel am 24.04.2018 begonnen wird.

In der Ratssitzung am 20.12.2017 hatten wir, die Fraktion „Bürger für Bürger“, den Antrag gestellt, den in 2017 nicht verbrauchten Anteil für die Unterhaltungsarbeiten an den gemeindlichen Wirtschaftswegen auf das Haushaltsjahr 2018 zu übertragen. Bei einer Gegenstimme des Bürgermeisters wurde diesem Antrag zugestimmt. Den nicht verbrauchten Anteil konnte der Bürgermeister in der Ratssitzung nicht nennen. Nach den jetzt vorliegenden Niederschriften beträgt der Übertragungsbetrag 150.000 €. In unserem Schreiben vom 05.04.2018 an den Kämmerer der Gemeinde Schermbeck haben wir nochmals deutlich gemacht, dass der BLA bereits am 01.03.2017 die auszuführenden Unterhaltungs- und ggf. Reservemaßnahmen festgelegt hat. Durch eine weitere Verschiebung wird der desolate Zustand der Wirtschaftwege auch nicht besser. Herr Abelt teilt nunmehr für die Verwaltung mit, dass die im März 2017 beschlossenen Unterhaltungsarbeiten ausgeschrieben werden. Ein Erfolg für unsere Fraktion „Bürger für Bürger“.

TOP 6. – Verkehrsführung Sanierung Radweg Maassenstraße (L 104) – Beteiligung der Gemeinde Schermbeck – hier: Sanierung des Straßenkörpers in Dammlage unterhalb des Radweges entlang der Maassenstraße (L 104) wegen Grundbruchgefahr

Dieses Thema stand auch auf der Tagesordnung des letzten interfraktionellen Gespräches am 20.03.2018. Bürgermeister Rexforth teilte auf Nachfrage mit, dass das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) bereit ist, einen Vertreter für die BLA-Sitzung zur Beantwortung von Fragen abzustellen. Dagegen hat der Landesbetrieb Straßen.NRW eine Teilnahme abgelehnt. Mit unserem Schreiben vom 26.03.2018 an BM Rexforth haben wir beantragt, Straßen.NRW nochmals schriftlich zu bitten, einen Vertreter zwecks Vorstellung der anstehenden Baumaßnahmen einzuladen. Erfreut konnten wir feststellen, dass zwei Vertreter von Straßen.NRW zur Sitzung gekommen sind. Geht doch!!

Als Ergebnis lässt sich festhalten: WSA plant in den Sommerferien 2018 eine ca. zweiwöchige Vollsperrung der Kanalbrücke, um eine Zweispurigkeit wieder herzustellen. Der Verkehr wird dann wie im Vorjahr über den Aap geführt. Der Radweg wird in 2019 bei einseitiger Verkehrsführung mit Ampelanlage saniert. Ein Böschungsbruch wird nicht eintreten. Eventuell wird in 2018 eine Tagessperrung mit Ampelanlage eingerichtet, um Ausbesserungen vorzunehmen.

Ende 2018 wird mit den ersten technischen Arbeiten zur Errichtung einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich Maassenstraße, Hünxer Straße begonnen. Die Restarbeiten erfolgen dann in 2019. Herr Angenendt von Straßen.NRW teilt außerdem mit, dass für 2019 der Bau einer Querungshilfe im Kreuzungsbereich Maassenstraße zur Alten Poststraße geplant ist. Allerdings ist man noch nicht mit allen Grundstückseigentümern einig. Er hat der Verwaltung den Vorentwurf einer Ausführungsplanung ausgehändigt. Außerdem muss noch geprüft werden, inwieweit Schwerlasttransporte einer ansässigen Firma die Querungshilfe umfahren können. Klaus Roth (BfB) setzt sich seit mehr als zwei Jahrzehnten in diesem Bereich für einen überfahrbaren Mini-Kreisel ein. Leider und aus nicht nachvollziehbaren Gründen lehnt Straßen.NRW einen Mini-Kreisel ab. Die ansässige Firma hat in 2010 der Politik mitgeteilt: Ein Kreisverkehr an der Maassen-/Alte Poststraße behindere die Schwertransporte zum Kunden. Ich bin gespannt, wie sie jetzt die Querungshilfe beurteilen.

TOP 7. – Bauhofkonzept der Gemeinde Schermbeck

Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig für die notwendige Ersatzbeschaffung des Unimog durch einen Traktor im Jahre 2018 in einer Größenordnung von 152.000 €. Zusätzlich soll noch nach eingehender Diskussion ein Pritschenwagen für ca. 32.000 € angeschafft werden. Thomas Pieniak (BfB) gab zu bedenken, dass bezogen auf den Beschlussvorschlag der BLA dem gesamten Bauhofkonzept seine Zustimmung geben soll. Das Bauhofkonzept wurde seinerzeit als Mitteilungsvorlage ohne Diskussion an die Fraktionen verteilt. Herr Hindricksen erklärte, dass alle im Bauhofkonzept ausgeführten Maßnahmen im Ausschuss Jahr für Jahr behandelt werden.

TOP 8. – Mitfahrerbank – hier: Anregung aus dem Seniorenbeirat

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig entsprochen: Der BLA beauftragt die Verwaltung 2 Mitfahrerbänke für die Verbindung Schermbeck – Gahlen mögliche Standorte auszuarbeiten sowie die Kosten zu ermitteln. Die Ergebnisse werden dann in einer weiteren Beschlussvorlage am 14.06.2018 im nächsten BLA mitgeteilt.
BM Rexforth machte nochmals deutlich, dass eine Kontrolle der Fahrerinnen/Fahrer bzw. Mitfahrerinnen/Mitfahrer nicht erfolgt. Die Nutzung findet auf eigene Gefahr statt.
Als mögliche Standorte für die zwei Bänke nannte Herr Becks (Seniorenbeirat) den Rathausvorplatz und die Bushaltestelle gegenüber dem Lebensmittelgeschäft Schult in Gahlen.

Klaus Roth

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