Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 21. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Schermbeck am 17.05.2018

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere die der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

TOP 1 – 4: Diese Tagesordnungspunkte beinhalten ausschließlich formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn.

TOP 5: Mitteilungen

Seitens der Verwaltung gab es zwei Mitteilungen:
Bezüglich der Zeelink 2 Trassenführung haben am 14. und 15.05.2018 Erörterungstermine stattgefunden, an denen auch die Verwaltung der Gemeinde Schermbeck teilgenommen hat.
Bezüglich der Amprion Gleichstromtrasse liegt eine Gesprächseinladung für den 07.06.2018 bei der Gemeindeverwaltung vor.

TOP 6: Sammlung und Verwertung von Wertstoffen aus privaten Haushalten
hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Es erging eine einstimmige Beschlussfassung als Empfehlung an den Gemeinderat über die Sitzungsvorlage auf Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Hamminkeln und Wesel, den Gemeinden Hünxe und Schermbeck sowie dem Kreis Wesel über die Zusammenarbeit im Bereich der Sammlung und Verwertung von Wertstoffen aus privaten Haushalten.

TOP 7: Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Erler Straße West“

Modernisierung des Marienheimes Erler Straße
hier: Beschluss zur Durchführung der Offenlage für die Dauer eines Monats
Von der cbt Marl und dem Architekturbüro Badura wurde mittels diverser Folien den Ausschussmitgliedern der derzeitige Planungsstand und die Umbauplanung präsentiert.
Ab Baugenehmigung geht die Caritas für den 1. Bauabschnitt von einer dreijährigen Bauzeit aus. Auf dem Grundstück ist pro Wohnung ein Parkplatz vorgesehen. Insgesamt sind derzeit 60 Parkplätze vorgesehen.
In diesem Zusammenhang wurde auch noch erwähnt, dass Pflegeheimbetreiber bis zum 31.07.2018 mindestens 80 % der Plätze als Einzelzimmer zur Verfügung stellen müssen. Allerdings liegt nach Angaben der Caritas für das Marienheim während der Umbauzeit ein bereits bewilligter Bestandsschutz bei der Anzahl der Pflegeplätze vor.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung über die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats wurde einstimmig angenommen.

TOP 8: Voranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage – Baulückenschließung

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück der Gemarkung Altschermbeck wird vom Ausschuss gemäß Beschlussvorschlag einstimmig erteilt.

TOP 9: Voranfrage zur Errichtung eines unterkellerten Einfamilienwohnhauses mit Gewerbeanteil sowie Garage und Carport als Ersatzbau

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Gewerbeanteil sowie Garage und Carport als Ersatzbau auf dem Grundstück der Gemarkung Schermbeck wird vom Ausschuss gemäß Beschlussvorschlag einstimmig erteilt.
In einer Baugenehmigung ist eine Auflage „Rückbau des alten Geebäudes nach Neubaufertigstellung“ aufzunehmen, wenn eine Sanierung des vorhandenen Gebäudes nach gutachterlicher Einschätzung unwirtschaftlich ist.

TOP 10: Umbau und Erweiterung eines Geschäftsgebäudes in der Gemarkung Schermbeck – hier: Antrag auf Ablösung von Stellplätzen

Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung erhielt nach Diskussionsbeiträgen zwei Ergänzungen:
Das gemeindliche Einvernehmen zur Ablösung von bis zu 20 Stellplätzen für den Umbau und die Erweiterung eines Geschäftsgebäudes in der Gemarkung Schermbeck wird gem. § 51 Abs. 5 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) erteilt. Darüber hinaus erklärt sich der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck damit einverstanden, dass eine Rückabwicklung der Stellplatzablösung erfolgt, sofern die 20 Stellplätze innerhalb einer Frist von 5 Jahren zuzüglich einer Verlängerungsfrist von 4 Jahren nach Ablösung unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Bauantrages geltenden Rechtsvorschriften tatsächlich hergestellt und nachgewiesen werden können.
Laut Gemeindesatzung beträgt der Ablösebetrag für diesen Kernbereich „Mittelstraße“ 7.062,00 € pro Stellplatz. In diesem Zusammenhang wurde von mehreren Ausschussmitgliedern die Gleichbehandlung von Gewerbetreibenden und Privatpersonen bei der Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen erbeten. Um die Verwaltungswege zu verbessern, kann Klaus Roth (BfB) nachvollziehen, warum die Volksbank diesen Anbau plant. Er wies auf die bereits heute problematische Parksituation auf der Landwehr und Umgebung hin. Die BfB stimmt dem Beschlussvorschlag in der großen Hoffnung zu, dass die zusätzlichen Parkplätze in Erweiterung der bereits vorhandenen Parkplätze in der Wallgrabenzone entstehen. Aus einen Zeitungsartikel geht hervor, dass das Amt für Bodendenkmalpflege auf Grundlage eines Pflegewerkes eine Erweiterung für möglich hält. Bei einer Gegenstimme (Grüne) wurde dem geänderten Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt.

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