Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Schermbeck am 26.06.2018

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere die der kleineren Fraktionen berichtet, fasst die Faktion „Bürger für Bürger“ je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen ab und stellt diese auf der eigenen Internetseite online.

TOP 1 – 4: Diese Tagesordnungspunkte beinhalten ausschließlich formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn. Zum Schriftführer wurde Herr Eickelschulte bestellt.

TOP 5: Mitteilungen
Herr Roth verweist auf das Schreiben des Landrats vom 05.04.2018 in dem darum gebeten wird, dieses Schreiben sämtlichen Ratsmitgliedern zur Kenntnis zu bringen. Obwohl der Kämmerer in seiner Antwort zum Ausdruck bringt, dass dies inhaltlich geschehen sei, würde man seitens der Verwaltung diesem Wunsche in der Form nachkommen, dass man dieses Schreiben dem nächsten Protokoll in Kopie beifügen werde.
BM Rexforth gab den Eingang einer 12-seitigen Verwaltungsvorlage Nr. 1634 des Landrates bekannt, in dem die Einstellung des Verfahrens gegen Nottenkämper steht, da kein hinreichender Tatverdacht bestehen würde. In diesem Zusammenhang richtete der BM die Frage an die Mitglieder der grünen Fraktion, warum diese darüber die Öffentlichkeit nicht informiert hätten. Nach der erklärenden Antwort der grünen Fraktion bekunde das CDU-Fraktionsmitglied Stuhldreier sein persönliches Missfallen über die aus seiner Sicht unpassenden Äußerungen des BM und meinte ergänzend, dass er den sprichwörtlichen Hut vor der grünen Fraktion ziehen würde für ihren Einsatz im Zusammenhang mit diesem Ölpellets-Skandal. Es sei keinem Bürger zu vermitteln, dass der Kreis Wesel als seit 1999 zuständige Aufsichtsbehörde mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun haben will und seine Hände in Unschuld wäscht.

TOP 6: Außerplanmäßige Ausgabe unterhalb der Erheblichkeitsgrenze 1. Halbjahr 2018 Unterrichtung gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Sachdarstellung:
Im 1. Halbjahr 2018 wurde nachfolgende überplanmäßige Ausgabe unterhalb der Erheblichkeitsgrenze gem. § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 8 der Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Schermbeck geleistet: Im Produkt 06.01.01 Förderung von Kindern, Jugend und Familie sind außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von insgesamt 5.811 € entstanden. Hier handelt es sich um Personalkosten für die Leiterin der Beratungs- und Koordinierungsstelle der Nachbarschaftsberatung Schermbeck. Es war geplant mit der Stelleninhaberin zum 01.01.2018 ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen. Dies wurde aber erst zum 01.04.2018 umgesetzt. Daher wurde in dieser Übergangszeit die Stelleninhaberin, in Absprache mit dem Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck, durch die Stiftung Lühlerheim weiterbeschäftigt. Hierfür hat die LAG Lippe-Issel-Niederrhein die Personalkosten an die Stiftung Lühlerheim erstattet. Der Anteil der LEADER-Förderung ist dabei vorzufinanzieren. Die Übernahme dieses Vorfinanzierungsanteils wurde durch den Bürgermeister bei zuvor genannter Verfahrensweise zugesagt. Nach erfolgter Abrechnung der LEADERFörderung soll eine Erstattung an die Gemeinde Schermbeck erfolgen. Diese außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wurden durch Einsparungen im Bereich der Personalaufwendungen im Produkt 06.01.01 Förderung von Kindern, Jugend und Familie gedeckt.
Herr Roth fragte nach, ob es aktuell schon eine Entscheidung beim LEADER gäbe. Der Kämmerer bestätigte, dass mit dem heutigen Tage eine Kostenübernahmezusage in Höhe von 65 % vorliegen würde und damit nur 35 % von der Gemeinde Schermbeck zu tragen wären.

TOP 7: Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2017 sowie Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses 2017
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2017 in der Form des vorgelegten Prüfungsberichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon wird gem. § 96 Abs. 1 GO NRW festgestellt und beschlossen.
2. Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt, dass der Jahresfehlbetrag der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 957.018,22 € durch eine entsprechende Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen wird.
3. Aufgrund des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2017 wird dem Bürgermeister gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW vorbehaltlose Entlastung erteilt.
4. Die Gemeinde Schermbeck verzichtet für das Haushaltsjahr 2017 auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 116 Abs. 1 i.V.m. § 116 Abs 3 GO NRW, da bei den bestehenden Beteiligungsverhältnissen für die entsprechenden Betriebe kein Mutter-TochterVerhältnis begründet ist. Der vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses unterzeichnete Bestätigungsvermerk ist der Kommunalaufsicht im Anzeigeverfahren vorzulegen.
In der am heutigen Tage bereits stattgefundenen HFA-Sitzung wurde zu den Punkten 1 – 4 wie folgt abgestimmt:
zu 1 + 2 = einstimmig
zu 3 = 2 Enthaltungen
zu 4 = einstimmig
Nahezu gleich erfolgte die Abstimmung im Rat:
zu 1 + 2 = einstimmig
zu 3 = 5 Enthaltungen (3 x BfB und 2 x Grüne)
zu 4 = einstimmig

TOP 8: Konzept für das Förderprogramm „Gute Schule 2020“
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt – ohne weitere Diskussionen oder sonstige Redebeiträge – das vorgelegte Konzept für die Verwendung der Fördermittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ einstimmig.

TOP 9: Fortschreibung Kreisintegrationskonzept
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Schermbeck unterstützt die in der vorgelegten Anlage 00040.2/2018 näher beschriebene Fortschreibung des kreisweiten Integrationskonzeptes. Der Rat der Gemeinde Schermbeck beauftragt die Verwaltung – bei einer Gegenstimme aus der BfB-Fraktion – entsprechend gegenüber dem Kreis eine positive Stellungnahme abzugeben
Nach Rückfrage aus dem Rat erläuterte Frau Schwenk, dass auch die Gemeinde Schermbeck bereits verschiedentlich Fördermittel aus diesem Konzept resultierend bekommen habe.

TOP 10: Errichtung einer Gleichstromverbindung „A-Nord“ von Emden-Ost nach Osterath hier: Antragskonferenz gem. § 7 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Gemeinde Schermbeck macht von seinem Rückholrecht gem. § 41 Abs. 3 GO NRW i.V.m. § 11 der Hauptsatzung der Gemeinde Schermbeck für die Entscheidung zu dem nachfolgendem Beschluss (siehe 2.) Gebrauch.
2. Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt, die der Vorlage 00041/2018 beigefügte Stellungnahme zur Bundesfachplanung für den Neubau der Gleichstromverbindung „A-Nord“ von Emden-Ost nach Osterath.
Die Verwaltung berichtete von Informationsveranstaltungen in Rees und Wesel, wonach sich andere Kommunen, insbesondere aus dem Kreis Kleve, für eine Trassenbündelung ausgesprochen hätten und dass diese Kommunen sich für eine der Alternativrouten auf dem Schermbecker Gemeindegebiet argumentativ stark machen würden. Die Verwaltung verwies hier besonders auf die zusätzlichen Erschwernisse bei den Unterquerungen von Kanal und Lippe. Die grüne Fraktion bat darum, die Belange des Naturschutzes insbesondere in den Lippeauen verstärkt in die Argumentation einzubringen.
Die Abstimmungen zu beiden Beschlussvorschlägen erfolgten einstimmig, wobei die Verwaltung gebeten wurde, die Stellungnahme zu Punkt 2 argumentativ zu verschärfen.

TOP 11: Sammlung und Verwertung von Wertstoffen aus privaten Haushalten (Wertstoffsammlung) hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Hamminkeln und Wesel, den Gemeinden Hünxe und Schermbeck sowie dem Kreis Wesel.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck stimmt der der Sitzungsvorlage zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 17.05.2018 beiliegenden Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Hamminkeln und Wesel, den Gemeinden Hünxe und Schermbeck sowie dem Kreis Wesel über die Zusammenarbeit im Bereich der Sammlung und Verwertung von Wertstoffen aus privaten Haushalten zu.
Der Rat stimmte dem Beschlussvorschlag – ohne weitere Diskussionen oder sonstige Redebeiträge – einstimmig zu.

TOP 12: Übertragung der Befugnisse der obersten Dienstbehörde als Versorgungsfestsetzungsstelle auf die Rheinischen Versorgungskassen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck beschließt als oberste Dienstbehörde für die Beamten der Gemeinde Schermbeck, ihre Aufgaben als Versorgungsfestsetzungsstelle auf die Rheinischen Versorgungskassen zu übertragen.
Nach kurzer Erläuterung durch den BM stimmt der Rat dem Beschlussvorschlag – ohne weitere Diskussionen – einstimmig zu.

TOP 13: Benennung von Herrn Manuel Schmidt zum stv. Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Schermbeck benennt gemäß § 50 GO NW und auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Schermbeck Herrn Manuel Schmidt zum 4. stv. Mitglied dieser Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss.
Vor der Abstimmung erklärt Frau Felisiak ihren Rücktritt als 2. Stellvertreterin im PLUMA.
Der Rat stimmte dem Beschlussvorschlag – ohne weitere Diskussionen oder sonstige Redebeiträge – einstimmig zu.

TOP 14: Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger
Aus dem Kreis der anwesenden Bürgerinnen und Bürger kamen insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der vielfältigen öffentlichen Diskussion um die Schließung des EDAKA-Verbrauchermarktes an der Erler Straße.
Dazu verwies der BM auf seine umfassenden, zum Teil auch sehr scharf formulierten Stellungnahmen in den verschiedenen Medien. Insbesondere verwies er zum wiederholten Male auf das seit vielen Jahren bestehende Einzelhandelskonzept für Schermbeck und die darin festgeschriebene Beibehaltung dieses Standortes an der Erler Straße für einen Vollsortimenter. Er, der BM, sei keinesfalls nachtragend und würde auch mit der EDEKA-Gruppe die Gespräche jederzeit wieder aufnehmen, allerdings müsste man seitens EDEKA auf die Verwaltung zukommen. Auch stehe man Anfragen anderer Vollsortimenter offen gegenüber, da man als Gemeinde Schermbeck keinesfalls mit EDEKA für alle Zeiten verheiratet sei.
Eine zweite Frage beschäftigte sich mit der Nutzung des im Besitz der Gemeinde befindlichen Rheinisch Westfälischen Hofes (RWH). Der BM erläuterte, dass der RWH derzeit nicht genutzt würde für die Unterbringung von Flüchtlingen, zumal die Gemeinde Schermbeck im Gegensatz zu anderen Gemeinden ihre Quoten weitgehend erfüllt hätte und damit, mit Ausnahme von Familiennachzügen, Zuweisungen zurück weist.

Gerhard Pszolla
Mitglied der Fraktion
„Bürger für Bürger“

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