Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 23. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PLUMA) der Gemeinde Schermbeck am 27.09.2018

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere die der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

TOP 1 – 4:
Diese Tagesordnungspunkte beinhalten ausschließlich formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn.

TOP 5: Mitteilungen
Seitens der Verwaltung gab es keine Mitteilungen:

TOP 6: Einführung und Verpflichtung eines neu gewählten Mitgliedes in den PLUMA
hier: Manuel Schmidt als Nachfolger für Frau Petra Felisiak

Durch Beschluss des Rates der Gemeinde Schermbeck vom 26.06.2018 wurde Herr Manuel Schmidt auf Vorschlag der SPD-Ratsfraktion und als Nachfolger für Frau Petra Felisiak zum 2. stv. Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss benannt. Die sachkundigen Bürger/innen werden ebenso wie die Ratsmitglieder in der nach § 67 Abs. 3 GO NRW vorgeschriebenen Form eingeführt sowie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Der Ausschussvorsitzende verliest dazu die nachstehende Eidesformel. Der zu verpflichtende Mandatsträger bekundet durch Erheben vom Sitzplatz sein Einverständnis zu dieser Eidesformel: „Ich verpflichte mich, dass ich die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde Schermbeck erfüllen werde.“

TOP 7: Vorstellung des neuen Klimaschutzmanagers

Thomas Heer ist am 15. August 2018 als neuer Klimaschutzmanager in Schermbeck eingestellt worden. Herr Heer ist 28 Jahre alt und kommt gebürtig aus Detmold. In seinem Geographiestudium an der Philipps-Universität Marburg beschäftigte er sich vor allem mit Umweltthemen. Die Umsetzung der dezentralen Energiewende am Beispiel der Modell-Klimakommune Saerbeck bildete Herrn Heers Bachelorarbeitsthema. Neben dem Studium arbeitete er unter anderem für das Klimaschutzteam des Landkreises Marburg-Biedenkopf und sammelte in diesem Rahmen die ersten kommunal-praktischen Erfahrungen. Zuletzt war Herr Heer für die KlimaExpo.NRW in Gelsenkirchen im Projektmanagement tätig, einer Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalens.
Die zukünftigen Aufgaben des Klimaschutzmanagers bilden im Wesentlichen die Umsetzung und Steuerung von Maßnahmen aus dem integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept der Gemeinde Schermbeck. Dabei geht es um die fachliche und organisatorische Planung und Umsetzung einzelner Projekte aus dem Klimaschutzkonzept unter anderem zu folgenden Bereichen:
– Umweltbildung und öffentlichkeitswirksame Informationsarbeit, Schwerpunkt: Kooperation
mit Schermbecker Schulen
– Strategieentwicklung zur lokalen Einsparung von Treibhausgasemissionen
– Analyse von Potentialen zur alternativen Energieerzeugung
– Gestaltung und Beratung bei den zukünftigen Ausweisungen von Baugebieten
– Energetische Sanierung der Kommunalgebäude
– Förderung der Ökologie im Ortskern (Steigerung der Biodiversität)
– Implementierung nachhaltiger Mobilitätsthemen (Elektromobilität)

TOP 8: Beitritt zum „Klimabündnis der Kommunen im Kreis Wesel“
Vom PLUMA ergeht die einstimmige Empfehlung an den Rat der Gemeinde Schermbeck, dem Klimabündnis der Kommunen im Kreis Wesel beizutreten.

Das „Klimabündnis der Kommunen im Kreis Wesel“ ist ein Zusammenschluss von 12 Kommunen und dem Kreis Wesel sowie den ständigen Partnern KompetenzNetz Energie Kreis Wesel e.V., der EnergieAgentur.NRW und der Verbraucherzentrale NRW zu den Themen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Ziel ist es deutlich zu machen, dass die Kommunen im Kreis Wesel in diesen Bereichen aktiv zusammenarbeiten und gemeinsame Projekte entwickeln. Die bereits beteiligten Kommunen sind: Alpen, Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Moers, NeukirchenVluyn, Rheinberg, Sonsbeck, Voerde, Wesel, Xanten und der Kreis Wesel.
Nachdem der Klimaschutzmanager seine Tätigkeit zum 15. August 2018 aufgenommen hat, gilt es nun den nächsten sinnvollen Schritt zu gehen und dem Klimabündnis des Kreises beizutreten.
Vor allem vor dem Hintergrund eines regelmäßigen Erfahrungsaustausches stellt die Mitgliedschaft im Bündnis eine wichtige, bisweilen noch ungenutzte Wissensquelle für die Umsetzung von Klimaschutzprojekten dar. Das Know-how, welches sich in den bereits beteiligten Kommunen durch das mehrjährige Engagement im Bereich des Klimaschutzes angehäuft hat, bildet auch für die Gemeinde Schermbeck eine lokale Ressource, die es zu nutzten gilt. Zudem gibt es ProjektKooperationen, die durch das LEADER-Programm gefördert werden. Da das europäische Förderprogramm bereits im Jahr 2020 auslaufen wird, sollten sämtliche noch verfügbaren Förderpotentiale genutzt werden. Auch in dieser Hinsicht könnten mit einem Beitritt Schermbecks weitere Synergie-Effekte einhergehen. Mit der Einstellung des Klimaschutzmanagers haben sich folglich auch neue Personalkapazitäten ergeben, die für Aufgaben – wie beispielsweise die Betreuung der Klimabündnismitgliedschaft – prädestiniert sind. Ein Beitritt bringt weder regelmäßige Mitgliedskosten, noch eine Verpflichtung zu Projekten mit sich. Der Beitritt zum Klimabündnis bildet demnach einen wichtigen Meilenstein im Hinblick auf die Umsetzung der im Klimakonzept festgeschriebenen Ziele.

TOP 9: Planfeststellung für die Erdgasfernleitung „ZEELINK“
hier: Zwei Anträge auf Planänderungen auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck

Die Gemeinde Schermbeck erhebt gegen die vorgesehenen Planänderungen der Erdgasfernleitung „ZEELINK“ (Verschiebung der Leitungstrasse in der Gemarkung Weselerwald, Flur 3, Flurstücke 66, 73 und154 sowie geplante Verlegung der Station Dämmerwald auf das Grundstück Gemarkung Dämmerwald, Flur 6, Flurstück 203) keine Bedenken. Die bereits vorgetragenen grundsätzlichen Bedenken gegen die geplante Trassenführung bleiben bestehen.
Das Abstimmungsergebnis war einstimmig.

TOP 10: Plangenehmigungsverfahren gem. § 68 WHG, Lippeumgestaltung Schermbeck von Kilometer 22,6 bis Kilometer 23,9

Der PLUMA des Rates der Gemeinde Schermbeck erhebt keine Bedenken gegen die Planung zur Lippe-Umgestaltung Schermbeck von Kilometer 22,6 bis Kilometer 23,9, sofern die Wiederherstellung der bauzeitlich beanspruchten gemeindlichen Flächen (Wirtschaftswege) vertraglich geregelt wird. Die weitere Sachdarstellung kann den öffentlichen Sitzungsunterlagen entnommen werden.
Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung wurde nach mehreren Diskussionsbeiträgen bei einer Gegenstimme aus der CDU-Fraktion mehrheitlich angenommen.

TOP 11: Neubau der Östricher Brücke über den Wesel-Datteln-Kanal hier: Stellungnahme der Gemeinde Schermbeck im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens

1. Für die Inanspruchnahme der Gemeindestraße „Im Aap/Brückenweg“ durch schwere Baustellenfahrzeuge während der Bauphase für den Neubau und anschließenden Abriss der (alten) „Östricher Brücke“ wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt einen entsprechenden Gestattungsvertrag abzuschließen.
2. Die Gemeinde Schermbeck fordert, dass der vorgesehene temporäre Ausbau der Gemeindestraßen „Im Aap“ bzw. „Brückenweg“ von der Einmündung „Maassenstraße/Im Aap“ bis zur Baustelle der Östricher Brücke nach Abschluss der Baumaßnahme nicht zurückgebaut wird.
Die weitere Sachdarstellung kann den öffentlichen Sitzungsunterlagen entnommen werden.
Die beiden Beschlussvorschläge der Gemeindeverwaltung wurde nach mehreren Diskussionsbeiträgen einstimmig angenommen.

TOP 12: Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Erler Straße West“ der Gemeinde Schermbeck (Modernisierung des Marienheimes) hier: a) Ergebnis der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Satzungsbeschluss

Nachfolgende Beschlussvorschläge ergingen als Empfehlung an den Gemeinderat:
1. Der Rat der Gemeinde Schermbeck entscheidet über die im Rahmen der Offenlage und der Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen gem. den beigefügten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung. Sowohl die Stellungnahmen als auch die hierzu ergangenen Abwägungsvorschläge können der Anlage 1 entnommen werden, die der Vorlage zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 27.09.2018 beigefügt sind.
2. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abwägung beschließt der Rat der Gemeinde den in der Sitzung aushängenden Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Erler Straße West“ als Satzung.
3. Gleichzeitig beschließt der Rat der Gemeinde Schermbeck die ebenfalls in der Sitzung aushängende Entscheidungsbegründung zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Erler Straße West“.
Die drei Beschlussvorschläge der Gemeindeverwaltung wurden nach Diskussionen jeweils einstimmig angenommen.

TOP 13: Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Berichtsende zum öffentlichen Teil der Ausschusssitzung

Gerhard Pszolla
Sachkundiger Bürger der
Wählervereinigung „Bürger für Bürger“

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