Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 19. Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses der Gemeinde Schermbeck am 21.11.2018

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

TOP 1. bis 4. der Tagesordnung beinhalten formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn

TOP 5. Mitteilungen

Fehlanzeige

TOP 6. Antrag des Heimatvereines Gahlen zur Errichtung eines Lagerraumes am Feuerwehrgerätehaus Gahlen

Das Feuerwehrgerätehaus in Gahlen soll im Jahre 2019 für ca. 800 T€ umgebaut bzw. erweitert werden. Seit Jahren nutzt der Heimatverein Gahlen einen Garagentrakt als Lagerraum für Utensilien zum Binden und Aufstellen von Maibaum/Erntekranz, Stühle und Bänke, ein Schlauchboot zur Pflege der Mühlenteichinsel und weiteres diverses Kleinmaterial. Der Heimatverein Gahlen beantragt, in der neuen Fahrzeughalle einen zusätzlichen Raum entsprechender Größe einzuplanen. Nach Rücksprache des Bürgermeisters mit dem Vorsitzenden des Heimatvereins ist zur Kompensation der entfallenden Lagerfläche die Errichtung einer Fertiggarage ausreichend. Die Kosten in Höhe von 15.000 € sind in der Kalkulation zum Umbau und zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses nicht eingeflossen. Auf Rückfrage von Herrn Pieniak (BfB) wird seitens der Verwaltung bestätigt, dass es sich um einen Komplettpreis handelt. Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € für die Umsetzung der Maßnahme in den Haushalt 2019 einzustellen.

TOP 7. Maßnahmen im gemeindlichen Baumbestand (Mitteilungsvorlage)

Die Verwaltung teilt mit, dass vom gemeindlichen Bauhof 30 gemeindliche Bäume, eine Hainbuchenhecke sowie 15 Bäume gespendet vom Förderkreis der Maximilian-Kolbe-Schule gepflanzt wurden. Die Nachpflanzungen finden größtenteils da statt, wo die alten Bäume auch gefällt werden mussten.

TOP 8. Dreifachsporthalle hier: Glasfassaden- und Flachdachsanierung

Von Seiten der CDU wird nachgefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, diese Maßnahme erst in 2020 durchzuführen. Immerhin stehen noch zwei andere große Sanierungsmaßnehmen, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Gahlen und die Sanierung bzw. Neubau der Fuß- und Radwegebrücke Am Rathaus über den Mühlenbach an. Da wieder Wasser in die Dreifachsporthalle aufgetreten ist, sollten aus Sicht der Verwaltung die Arbeiten in 2019 ausgeführt werden. Nach Einarbeitung eines neuen zusätzlichen Mitarbeiters kann dieser die Überwachung der Maßnahme übernehmen.

Die Ausschussmitglieder einigten sich einstimmig für die Variante 2 mit Gesamtkosten von 355.494,59 €. Auf die vorhandene Terrasse wird ein Holzständerwerk aufgestellt. Als Dacheindeckung erhält die Holzkonstruktion ein Trapezblech einschließlich Konterlattung mit 4 ° Neigung. Das Dachflächenwasser wird über eine Regenrinne in den Kanal geführt. Die Glasfassade beginnt ab einer Höhe von 1,60 m. Unterhalb der Glasfassade wird der Zwischenraum vermauert und erhält einen Montagezugang.

TOP 9. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2019

Zunächst gab der Kämmerer bekannt, dass im A-Gebäude „Büchereiraum“ der Gesamtschule der Fußboden erneuert werden muss. Der Haushalt 2019 wird zusätzlich um 7.000 € belastet.

Sowohl im Rathaus wird ein Raum als Trauzimmer als auch die ehemalige reformierte Kirche als hochwertiger Trauraum hergerichtet und ausgestattet. Kosten um die 20.000 €. Auf Nachfrage von Herrn Pieniak (BfB) teilt der BM mit, dass im Rathaus lediglich kleinere Traugruppen Zugang finden. Da im Bereich der ehemaligen reformierten Kirche die Parkmöglichkeiten begrenzt sind, wird den Hochzeitsgästen ein Übersichtsplan über Parkmöglichkeiten ausgehändigt.

Herr Pieniak stellt für die BfB-Fraktion den Antrag, im Bereich der Praxis Dr. Neukam eine weitere Hundetoilette aufzustellen. Dem Antrag wird mit 6 Ja gegen 5 Nein Stimmen zugestimmt.

Außerdem bittet Herr Pieniak um Angabe, warum die Einnahme in 2022 in Höhe von 518.050 € für den Verkauf des Gebäudes Weseler Str. 1 (Altes Rathaus mit Bücherei) von dem beschlossenen Kaufpreis abweicht. BM Rexforth teilt mit, dass der Grundstücksanteil im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages verpachtet wird. Herr Pieniak weist darauf hin, dass das Protokoll der damaligen Sitzung vom 26.07.2018 noch nicht veröffentlicht wurde. Nach § 23 der Geschäftsordnung sind die Niederschriften schnellstmöglich, jedoch spätestens 28 Tage nach der Sitzung an die Ratsmitglieder zu übersenden.

In 2018 werden rund 400.000 € (Vortrag aus 2017 und der Haushaltsansatz aus 2018) für die Sanierung der Wirtschaftswege verausgabt, so die Antwort des Kämmerers auf die Nachfrage von Herrn Pieniak.

Bei einer Gegenstimme (Bündnis 90 Die Grünen) und einer Enthaltung (BfB) wird die Haushaltssatzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses beschlossen.

gez. Klaus Roth

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