Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 24. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PLUMA) der Gemeinde Schermbeck am 22.11.2018

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere die der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

TOP 1 – 4: Diese Tagesordnungspunkte beinhalten ausschließlich formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn.

TOP 5: Mitteilungen

Seitens der Verwaltung gab es keine Mitteilungen

TOP 6: Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Überprüfung einer möglichen Förderfähigkeit einer Fahrradabstellanlage (mit Ladestation für Elektrofahrräder) an der Bushaltestelle am Rathaus nach den Richtlinien für Nahmobilität des Landes NRW.

Bereits am 22.06.2017 hat die BfB-Fraktion einen Antrag zur Schaffung einer Ladeinfrastruktur für Schermbeck bei der Verwaltung eingereicht. Es könnte der Eindruck entstehen, dass die CDU-Fraktion auf Basis dieses BfB-Antrages ihren jetzigen Antrag nur um die zusätzliche Möglichkeit einer Fahrradabstellanlage mit Ladestation für Elektrofahrräder eingereicht hat, um damit zum Ausdruck zu bringen, wir sind nicht nur konservativ sondern haben auch wie andere Fraktionen im Schermbecker Rathaus die Umwelt und den Klimawandel im Auge. Im Jahre 2007, so Klaus Roth in einem Wortbeitrag, wurde nicht nur das kommunale Einzelhandelskonzept für die Gemeinde Schermbeck in Auftrag gegeben, sondern auch die Überarbeitung und Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplanes aus dem Jahre 1997. Um die Verkehrsbelastung in der Mittelstraße zu reduzieren, wurden auch Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs vorgeschlagen. So unter anderen eine überdachte Fahrradabstellanlage am Rathaus. Für viel Geld wurden diese Konzepte erstellt. Umgesetzt wurde so gut wie nichts, siehe vorstehend erwähnte Fahrradabstellanlage oder eine Verbesserung der Nahversorgung im Ortsteil Gahlen sowie ein neuer Verbrauchermarkt auf dem bisherigen Grundstück des EDEKA-Marktes. Einstimmig beschlossen die Fraktionen den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

TOP 7: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2019

Nach diversen, auch teilweise gegensätzlichen Redebeiträgen, wurde der Haushaltsplan 2019 bei einer Gegenstimme von der BfB mehrheitlich angenommen. Im Haushaltsplan 2019 werden für die städtebauliche Entwicklung und Bauleitplanung, Orts- und Regionalplanung insgesamt reine Planungskosten von 275.492 € eingestellt. Klaus Roth (BfB) warf die Frage auf, wie die angedachten Projekte Glasfassaden- und Flachdachsanierung Dreifachsporthalle (355.494 €), Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Gahlen (800.000 € + 15.000 € für die Garage), Abriss und Neubau der Brücke Am Rathaus über den Mühlenteich (vorr. 190.000 €), der Bau einer neuen Grundschule (erste geschätzte Kosten von 8.000.000 € abzgl. Erlöse für die Grundstücke), die Umgestaltung der Mittelstraße (Aufwand unbekannt), die Neuordnung des Wohn- und Geschäftsbereiches westlich der kath. Kirche (Aufwand unbekannt), Erschließung der erworbenen Wohnbau-/Gewerbegrundstücke (Aufwand unbekannt), die Sanierung der Wirtschaftswege (nach dem Wirtschaftswegekonzept 1.000.000 € pro Jahr) und Weiteres bei sich abschwächender Konjunktur finanziert werden können. Die BfB-Fraktion spricht sich gegen weitere Steuererhöhungen aus. Nach einer OECD-Studie gehört Deutschland bereits zu den Steuer-Spitzenreitern.

Ende 2019 werden wir gemeinsam sehen und feststellen, ob die kritischen Anmerkungen der BfB berechtigt waren oder nicht.

TOP 8: Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes

Das vom Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitete Zukunftskonzept für den regionalen Alltagsradverkehr in der Metropole Ruhr wird vom Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck als Bedarfsplan für den Regionalen Radverkehr einstimmig unterstützt. Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck bittet den Regionalverband Ruhr (RVR) in dem Bedarfsplan für den Regionalen Radverkehr folgende Hinweise für die Gemeinde Schermbeck zu berücksichtigen:

Der Radweg zwischen Haltern, Dorsten, Schermbeck und Wesel sollte als West/Ostverbindung als Radhauptverbindung eingestuft werden 
Nordwestlich der Gemeinde Schermbeck sollten zumindest eine Radverbindung dargestellt werden, die Schermbeck und Hamminkeln verbindet.
Der in der Planung befindliche Radweg zwischen Schermbeck und Kirchhellen entlang der L 104 sollte bei der Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes berücksichtigt werden.

Der Planungsausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck bittet den Regionalverband Ruhr (RVR), mit den dafür zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene die Weiterentwicklung und Umsetzung des Bedarfsplans für den Regionalen Radverkehr voranzutreiben. Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck beauftragt die Verwaltung, die weitere Umsetzung des Bedarfsplans für den Regionalen Radverkehr aktiv zu unterstützen. Hierbei ist die Verknüpfung der kommunalen und regionalen Radwegenetzplanungen zu optimieren und aufzuzeigen, welches kommunale Engagement und welche Chancen für das kommunale Radwegenetz mit dem Bedarfsplan für den Regionalen Radverkehr verbunden sind.

Klaus Roth (BfB) stellte fest, dass offenbar Herrscharen von „Prozessbeteiligten“ in Arbeitskreisen und Teilraumkonferenzen mit diesem Thema beschäftigt sind. Weit über 10 Jahre hat es gedauert, bis die Rad-/Fußwegeverbindung von Dorsten nach Schermbeck gebaut wurde. Bis heute ist keine klare Ausschilderung des Überwegs an der Maassenstraße/Alte Poststraße erfolgt. Wie lange wird es wohl dauern, bis das Zukunftskonzept für den regionalen Alltagsradverkehr umgesetzt ist?

TOP 9: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Gewerbegebiet Hufenkampweg 1. und 2. Abschnitt“; hier: Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

1. Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck beschließt für die weitere Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Gewerbegebiet Hufenkampweg, 1. und 2. Abschnitt“ die Variante 2 des vorliegenden Rahmenkonzeptes (vgl. Anlagen 1 und 2 zur Vorlage 00151/2018) mit Anbindung des Buschhausener Weges.
2. Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck beschließt, dass auf Grundlage des beschlossenen Rahmenkonzeptes zunächst der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 52 „Gewerbegebiet Hufenkampweg, 1. und 2. Abschnitt“ einschl. Begründung zu fertigen ist. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Entwurf der Begründung sind anschließend im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB in der Verwaltung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Beide Beschlussvorschläge wurden einstimmig angenommen.

TOP 10: Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 52 „Gewerbegebiet Hufenkampweg, 1. und 2. Abschnitt“ für die Erweiterung eines Bürogebäudes in der Gemarkung Altschermbeck hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Erteilung einer Ausnahme von der geltenden Veränderungssperre im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 52 „Gewerbegebiet Hufenkampweg, 1. und 2. Abschnitt“ für die geplante Erweiterung eines Bürogebäudes mit Stellplätzen zu erteilen. Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung wurde nach mehreren Diskussionsbeiträgen über die Zulässigkeit von sogenannten Betriebsleiterwohnungen einstimmig angenommen.

TOP 11: Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 52 „Gewerbegebiet Hufenkampweg 1. und 2. Abschnitt“ für die Errichtung eines Gebäudes für betriebliches Wohnen mit Lager- und Carportgebäude in der Gemarkung Altschermbeck; hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)1.

Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Erteilung einer Ausnahme von der geltenden Veränderungssperre im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 52 „Gewerbegebiet Hufenkampweg, 1. und 2. Abschnitt“ für die geplante Erweiterung eines Bürogebäudes mit Stellplätzen zu erteilen. Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung wurde nach mehreren Diskussionsbeiträgen über die Zulässigkeit von sogenannten Betriebsleiterwohnungen einstimmig angenommen.

TOP 12: Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 52 „Gewerbegebiet Hufenkampweg, 1. und 2. Abschnitt“ für die Errichtung eines freistehenden Gebäudes mit Büro- und Lagerflächen und einer Betriebswohnung in der Gemarkung Altschermbeck; hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Erteilung einer Ausnahme von der geltenden Veränderungssperre im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 52 „Gewerbegebiet Hufenkampweg, 1. und 2. Abschnitt“ für die geplante Erweiterung eines Bürogebäudes mit Stellplätzen zu erteilen. Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung wurde nach mehreren Diskussionsbeiträgen über die Zulässigkeit von sogenannten Betriebsleiterwohnungen einstimmig angenommen.

TOP 13: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51 „Wohnbebauung Borgskamp“ der Gemeinde Schermbeck; hier: Erneuter Beschluss zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck beschließt einstimmig, den in der Sitzung aushängenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 51 „Wohnbebauung Borgskamp“ und auf Grundlage des in der Sitzung aushängenden Entwurfes der Begründung die vorgenannten Entwürfe mit Anlagen für die Dauer eines Monats in der Verwaltung gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Klaus Roth (BfB) stellte Fragen zu einem zweiten Rettungsweg für die Feuerwehr, zu den nur 7 eingeplanten öffentlichen Stellplätzen auf dem allgemeinen Wohngebiet, nach der in der Beschreibung vorgegebenen zweigeschossigen Bauweise und dem Hinweis, dass bei einer Wohnfläche weniger als 90 qm Wohnfläche nur ein Stellplatz pro Wohnung nachgewiesen werden muss. Er plädierte für den Nachweis von zwei Stellplätzen pro Wohneinheit. Diesem Vorschlag folgten sowohl die Vertreter der SPD, Herr Trick und zwei Mitglieder der CDU-Fraktion. Ergänzend wurde von der Verwaltung erläutert, dass am südlichen Ende dieses neuen Baugebietes ein 27 m breiter Wendehammer mit Versickerungsmulde vorgesehen ist. Dieser Übergang zu dem dahinter befindlichen Versorgungsweg wird abgepollert, kann jedoch von der Feuerwehr als 2. Rettungsweg genutzt werden. Eine öffentliche Verkehrsanbindung an dieser Stelle ist nicht beabsichtigt.

Auch für die Mischbebauung an der Weseler Straße gab es unterschiedliche Meinungen über die Versorgung dieser Objekte mit ausreichenden Park- und Stellplätzen. Auch diesen Hinweisen soll der Bebauungsplan Genüge tun.

TOP 14: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Dammer Feld“ der Gemeinde Schermbeck im Bereich der Grundstücke Gemarkung Damm, Flur 12, Flurstücke 753, 752, 716 und 514.

Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck beschließt einstimmig, dem vorliegenden Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Dammer Feld“ in der Fassung der 2. Änderung und Ergänzung im Bereich der Grundstücke Gemarkung Damm,. Flur 12, Flurstücke 753, 752,716 und 514 nicht zu entsprechen.

TOP 15: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 54 „Wohnbebauung Freudenbergstraße“ der Gemeinde Schermbeck hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13b Baugesetzbuch (BauGB)

Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 54 „Wohnbebauung Freudenbergstraße“ gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 b BauGB. Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 54 ergibt sich aus der Übersichtskarte, die der Vorlage 00154/2018 zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 22.11.2018 als Anlage 1 beigefügt ist. Von Seiten der Grünen-Fraktion wurde angeregt, bei dem noch aufzustellenden Bebauungsplan sowohl den sozialen Wohnungsbau als auch Solardächer und/oder BHKW zu berücksichtigen.

TOP 16: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 55 „Wohnbebauung Spechort“ der Gemeinde Schermbeck hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13b Baugesetzbuch (BauGB)

Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 55 „Wohnbebauung Spechort“ gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13b BauGB. Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 55 ergibt sich aus der Übersichtskarte, die der Vorlage 00155/2018 als Anlage 1 zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 22.11.2018 beigefügt ist.

Der in der Sachdarstellung der Verwaltung enthaltene Hinweis auf die noch vorzunehmende Abstimmung mit der Regionalplanungsbehörde wurde nach Rückfrage aus der BfB-Fraktion mündlich mit dem Hinweis ergänzt, dass seitens des RVR in der letzten Woche bereits vorab grünes Licht signalisiert worden wäre.

TOP 17: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Aus den Reihen der diesmal in großer Zahl anwesenden Schermbecker Bürgerinnen und Bürger gab es verschiedene persönliche Rückfragen zu den vorstehenden Tagesordnungspunkten.

Gerhard Pszolla Klaus Roth

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