Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen – Bürger-Service-Portal

Antwortschreiben vom 07. Nov. 2018 von Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, auf unser Schreiben der Fraktion „Bürger für Bürger“ vom 04. Okt. 2018

Sehr geehrter Herr Pszolla,

für Ihr Schreiben vom 4. Oktober 2018 danke ich Ihnen. Auch mir liegt das Thema Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen sehr am Herzen.

Ich bedaure, dass Ihre Idee der Bürger-Service-App „Mein Schermbeck“ bislang noch nicht in die Praxis umgesetzt werden konnte. Um derartige Initiativen landesweit umsetzen zu können, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das Förderprogramm Digitale Modellkommunen aufgesetzt. Wir wollen damit gleichermaßen die digitalen Serviceangebote der Rathäuser und die großen Themen der Stadtentwicklung wie Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen voranbringen. Die Modellregionen und -kommunen Ostwestfalen-Lippe, Aachen, Wuppertal, Gelsenkirchen und Soest wurden als .digitale Treiber“ eingerichtet, um Schritt halten und anderen ein Beispiel geben zu können.

Zugleich wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger praktisch erleben, wie die Digitalisierung den Umgang mit Ämtern und Behörden sowie das Leben in der Stadt vereinfacht und bequemer macht. Darum sind die Kommunen der ideale Ort, um diese innovativen Projekte zu entwickeln, auszuprobieren und voneinander zu lernen.

Im Rahmen des Förderprogramms Digitale Modellkommunen befassen sich die Modellregionen und -kommunen u. a. mit dem Aufbau eines modernen Serviceportalangebots für Bürgerinnen und Bürger. Auf der Basis von bereits entwickelten Plattformen kommunaler IT-Dienstleister werden Lösungen für vielfältige Anwendungen (z.B. die Einführung eines digitalen Bürgerbüros, die Beantragung eines Bewohnerparkausweises) entwickelt. Diese sollen von den Kommunen in Nordrhein-Westfalen nachgenutzt werden können. Integrativer Bestandteil dieser Serviceportale ist auch immer das Angebot an Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, unkompliziert mit der Kommunalverwaltung in Kontakt zu treten, um ihre Anliegen und Anregungen mitzuteilen. Die Funktionalitäten werden auch in einem sog. responsiven Design zur Verfügung gestellt, um die Nutzbarkeit des Angebotes über Smartphones zu gewährleisten. Bei der Bewertung der Förderfähigkeit wird der Dachverband kommunaler IT-Dienstleister KDN hinzugezogen. Auch Ihr kommunaler IT-Dienstleister, das KRZN, ist Mitglied des KDN. Somit ist sichergestellt, dass die Entwicklungen aus dem Förderprogramm Eingang in die Planungen der IT-Dienstleister finden können.

Erlauben Sie mir darüber hinaus auch noch ein paar Anmerkungen zu dem Thema Portalverbund. Aufgrund unterschiedlicher organisatorischer und technischer Rahmenbedingungen bei den Verbundteilnehmern und sich unterschiedlich schnell entwickelnder Rechtsrahmen in Bund und Ländern (Verwaltungsverfahrensrecht, E-Government-Gesetzgebung etc.) ist von einer dauerhaft heterogenen Landschaft von Portalen und Diensten in Deutschland über die Verwaltungsebenen hinweg auszugehen. Bei der Konzeption und der Umsetzung des Portalverbunds ist dies auch aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben zu berücksichtigen. Daher haben sich Bund und Länder entschieden, die bestehenden Portale zu einem Verbund intelligent zu verknüpfen und dies im Onlinezugangsgesetz zu normieren.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder – und damit auch die Kommunen – ihre Verwaltungsverfahren bis zum 31.12.2022 online anzubieten und zu diesem Zeitpunkt ihre Verwaltungsportale zu einem Portalverbund zusammenzuschließen. Ziel ist es, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit wenigen Klicks bundesweit zu den gesuchten Informationen und Verwaltungsleistungen zu führen. Hieran arbeiten wir zurzeit intensiv gemeinsam mit dem Bund, den anderen Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden.

In Nordrhein-Westfalen errichten wir gemeinsam mit dem Verband der Kommunalen IT-Dienstleister den Portalverbund.NRW, um die Anbindung unserer Kommunen und der Landesverwaltung an den
Portalverbund auf Bundesebene herbeizuführen. Dabei werden die Serviceportale und Websites intelligent miteinander verlinkt. Mit dem Förderprogramm Digitale Modellkommunen wollen wir helfen, kommunale Serviceportale für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zukunftsfähig zu gestalten.

Nur gemeinsam können wir die Digitalisierung der Verwaltung im Sinne einer Vereinfachung und Attraktivitätssteigerung für Bürgerinnen und Bürger voranbringen. Ich hoffe, dass Sie uns mit Ihren Ideen und Anregungen weiterhin diesem Weg begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Andreas Pinkwart

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