Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 25. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PLUMA) der Gemeinde Schermbeck am 22.01.2019

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere die der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

TOP 1 – 4: Diese Tagesordnungspunkte beinhalten ausschließlich formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn.

TOP 5 Mitteilungen
Seitens der Verwaltung gab es folgende Mitteilungen:
Die NGW führt aktuell in Schermbeck Kontrollmaßnahmen an ihren Gasleitungen durch. Dies soll als Hinweis an die Bevölkerung verstanden werden, wenn es zu Erdarbeiten in diesem Zusammenhang kommt.
Unter Hinweis auf die Veröffentlichungen in den Medien und der Presse im Zusammenhang mit der Zufahrtstraße zur Deponie und den dort festgestellten Schadstoffeinträgen prüft die Verwaltung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweisen die bestehenden Möglichkeiten.

TOP 6 – Aufstellung des Regionalplanes durch den Regionalverband Ruhr
hier: Stellungnahme der Gemeinde Schermbeck zum Entwurf des Regionalplanes
Zu diesem inhaltlich sehr umfangreichen Tagesordnungspunkt hatte bereits im Vorfeld, konkret am 08.01.2019, ein vierstündiger Workshop stattgefunden, zu dem alle interessierten Rats- und Ausschussvertreter geladen waren.
Kernpunkt dieser Aufstellungen ist die Entwicklungsfähigkeit der Gemeinde Schermbeck insbesondere in den Bereich Wohnbebauung und Erschließung weiterer Gewerbeflächen. Für die Fraktion „Bürger für Bürger“ lobte Klaus Roth die Arbeit der beteiligten Mitarbeiter in der Verwaltung, die diese umfangreiche Stellungnahme an den RVR erstellt haben. Wir können nur hoffen, dass etliche Änderungswünsche Berücksichtigung finden. Im Jahre 2015 fanden die Änderungswünsche zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW so gut wie keine Berücksichtigung. Zu der Teilfläche 12 im Allgemeinen Siedlungsbereich stellte Klaus Roth die Frage, ob es sich hierbei um die im März 2018 durch CDU und SPD beschlossene und angedachte Wohnbebauung Im Bruch, Flurstücke 94/95, handelt. Von Seiten der Verwaltung wurde dies verneint. Als richtig beurteilt er, dass die Gemeinde auf die Teilfläche 13 „Ortskern West“ nicht verzichten will. Da der Regionalplanentwurf bis zum Jahr 2034 die Notwendigkeit zur Errichtung von 378 Wohneinheiten vorsieht, wäre damit ausgeschlossen, dass sich die Bauaktivitäten hauptsächlich im Norden Schermbecks vollziehen. Die Verkehrssituation in Schermbeck ist mehr als unbefriedigend. Durch die neu zu schaffenden Wohneinheiten im Innenbereich von Schermbeck, so Klaus Roth, wächst das Verkehrsaufkommen weiter an. Zu den zeichnerischen Festlegungen der Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen nahm Klaus Roth wie folgt Stellung. Gewisse Bedenken hat er für die von der Verwaltung vorgeschlagene Einbeziehung der Teilfläche 10 „Rademacher“. Bedingt durch die angrenzende Wohnbebauung (Tiefer Weg, Frankenhof-Siedlung, unmittelbar angrenzende Häuser) muss wegen der Lärmemissionen produzierendes Gewerbe ausgeschlossen werden. Außerdem gab Klaus Roth – nicht wie in der DZ falsch berichtet Jürgen Trick (Grüne) – an, dass er sich auf der Teilfläche 7 „Kooperationsfläche Rüster Feld“ durchaus einen Logistikpark vorstellen könnte. Nach seinem Kenntnisstand ist die Besonderheit, dass derartige Sonderbauflächen normalerweise nicht in den Gewerbeflächenbedarf eingerechnet werden. Derartige Details, so Planungsamtsleiter Rainer Eickelschulte, seien dem Bebauungsplan vorbehalten.
Nach weiteren kurzen Diskussionsbeiträgen zu einzelnen wenigen Teilflächen beider Bereiche wurde der sehr umfangreiche Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig angenommen.
Details zu diesem Beschlussvorschlag und der zugehörigen Sachdarstellung sind auf der Homepage der Gemeinde Schermbeck vollumfänglich nachzulesen.

TOP 7 – Wasserrechtsantrag Üfter Mark der RWW Rhein.- Westf. Wasserwerksgesellschaft mbH
hier: Stellungnahme der Gemeinde Schermbeck zu dem Antragsverfahren
Auf Basis der Sachdarstellung der Verwaltung wurde der Beschluss unter Berücksichtigung einer nachträglich noch einzubindenden Reduzierung der Gesamtfördermenge um bis zu 20 % ebenfalls einstimmig entsprochen.

TOP 8 – 23. Änderung des Regionalplanes Münsterland auf dem Gebiet der Gemeinde Raesfeld (im Ortsteil Erle)
hier: Beteiligung der Gemeinde Schermbeck
Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck erhebt gegen die vorgesehene 23. Änderung des Regionalplanes Münsterland auf dem Gebiet der Gemeinde Raesfeld keine Bedenken. Zur Klarstellung sollte allerdings unter Punkt 6, Seite 5, 2. Absatz der Begründung zur Regionalplanänderung darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinde Schermbeck im z. Zt. durchgeführten Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Regionalplanes Ruhr die Darstellung eines Kooperationsstandortes in unmittelbarer Nähe des neu festzulegenden GIB in Raesfeld-Erle anregen wird.
Dieser Beschlussvorschlag wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen.

TOP 9 – Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner
Aus den Reihen der diesmal anwesenden Schermbecker Bürgerinnen und Bürger gab es nur eine Rückfrage bezüglich der Teilfläche 7 (Kooperationsfläche Rüster Feld) als gewerbliche Fläche zusammen mit der Stadt Dorsten. Falls diese Fläche in den Regionalplan übernommen werden sollte, würden hier wiederum in nennenswerter Größe landwirtschaftlich genutzte Flächen wegfallen und in Gewerbeflächen umgewandelt. Mit dieser Frage wollte der Bürger dokumentiert wissen, die unterschiedlichen Interessenlagen von Gemeindeverwaltung und Landwirten.

Anmerkung unserer Fraktion „Bürger für Bürger“: Die Sorgen der anwesenden Landwirte, gegebenenfalls Flächen zu verlieren, sind sicherlich nachvollziehbar. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Stadt Dorsten zu einer ähnlichen Stellungnahme entschließt und ob der RVR dem Wunsch nachkommt. Darüber hinaus müsste die Gemeinde Schermbeck zunächst in den Besitz der Flächen kommen.

Gerhard Pszolla – Klaus Roth

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