Demokratieverständnis „mangelhaft“? – Unsere (Dienstaufsichts)Beschwerde gegen den BM der Gemeinde Schermbeck vom 12.12.2018

Wie nicht anders erwartet, hat die Kommunalaufsicht geantwortet:

Sehr geehrter Herr Roth,

zu Ihrer Beschwerde vom 12.12.2018 teilt mir der Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck mit, dass die von Ihnen angesprochene Podiumsdiskussion im Rahmen einer vom Deutschen Bundestag initiierten Wanderausstellung erfolgt sei. Diese verfolge das Ziel, interessierten Bürgern und auch gerade jungen Menschen die politische Arbeit des Deutschen Bundestages näher zu bringen.

Der Bürgermeister habe sich mit dem Schulleiter der Schermbecker Gesamtschule in Verbindung gesetzt, um gemeinsam ein Konzept für eine Podiumsdiskussion im Gebäude der Gesamtschule Schermbeck zu entwickeln. Schüler sollten eine Themenliste mit Fragen erstellen, die sich ausschließlich mit der politischen Arbeit des Deutschen Bundestages befassen und sich auf bundespolitisch relevante Themen begrenzen sollten. Es habe zu keinem einzigen Zeitpunkt die Überlegung gegeben, im Rahmen der Diskussion über kommunalpolitische Themenbereiche zu sprechen. Der Bürgermeister versichert weiter, dass ansonsten selbstverständlich alle im Rat der Gemeinde Schermbeck vertretenen Parteien bzw. Fraktion eingeladen worden wären.

Auch im Fleyer des Deutschen Bundestages zur Wanderausstellung wird empfohlen, für Schulklassen ergänzende Vorträge und Diskussionen mit den Abgeordneten aus den Wahlkreisen durchzuführen. Zusammenfassend stelle ich daher fest, dass im vorliegenden Fall keine „willkürliche Vorauswahl“ stattfand. Seitens der Kommunalaufsicht besteht daher kein Anlass, tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
gez. Dr. Rentmeister

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Zur Information:

In der neuen Ausgabe „Lebensart“, Januar 2019, finden Sie auf der Seite 14 einen Pressebericht über die Podiumsveranstaltung in der Aula der Gesamtschule. Unter anderen wird ausgeführt:

Politiker aus Bund, Land und Rat stellten sich den Fragen der Schermbecker Gesamtschule.

Neben persönlichen Fragen („Was war Ihre schwierigste Entscheidung?“) wurden auch verschiedene Themenfelder aus kummunaler-, landes- und bundespolitischer Ebene kurz angerissen.
…….

Wir stellen fest, dass

nicht ausschließlich Fragen zu der politischen Arbeit des Deutschen Bundestages gestellt wurden,
zu den Abgeordneten aus den Wahlkreisen lediglich Herr Reuther (FDP, MdB) und Frau Quik (CDU, MdL NRW) anwesend waren. Abgeordnete anderer Parteien aus dem Bundestag und dem Landtag NRW wurden offenbar nicht eingeladen.

Wir überlassen Ihnen die Bewertung des Antwortschreibens der Kommunalaufsicht (Landrat des Kreises Wesel).

Ihre

Fraktion „Bürger für Bürger“

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