Anfrage/ Antrag der BfB Fraktion

Guten Tag Herr Bürgermeister,

im Bereich der hinteren Goethestraße, genauer gesagt im Bereich des kleinen Kreisverkehrs/Wendehammers ist im Laufe der letzten ein bis zwei Jahre eine unerträgliche Situation durch Falschparker entstanden, so berichten die Anwohner.

Auf gesamten Goethestraße, als verkehrsberuhigte Zone, darf ausschließlich auf den dafür gekennzeichneten Flächen geparkt werden. Insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende wird aber verstärkt verkehrswidrig geparkt. Hinterlieger im Bereich des Kreisverkehrs/Wendehammers sind besonders betroffen, da immer wieder, die schon im Normalfall schmale Zufahrt, durch wiederrechtlich parkende Fahrzeuge eingeengt wird. Es dürfte in manchen Fällen sogar unmöglich sein, dass Feuerwehr- oder Rettungsfahrzeuge die Häuser erreichen können, so die Aussage der Anwohner. Seit dem letzten Jahr wurden viele Falschparker fotografiert und der Gemeinde gemeldet.

Anfragen an die Gemeinde durch Anwohner welche Maßnahmen nun ergriffen werden, wurde beantwortet mit: „…die von Ihnen gemachten Eingaben werden seitens der Gemeinde überprüft und anhand der Sachverhaltsdarstellung eine Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen zum weiteren Vorgehen getroffen. Sofern Ihre Beteiligung im weiteren Verfahren erforderlich wird, werden Sie selbstverständlich informiert….“. Passiert ist offenbar aber nichts um die Situation zu entschärfen.

Wir fragen die Verwaltung/ Bürgermeister im Interesse der Anwohner:

1. Wie wird mit solchen Bürgeranzeigen umgegangen?
2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen um das Problem zu lösen?
3. Kann der ruhende Verkehr in der Goethestraße intensiver kontrolliert werden? Und
dies nicht nur tagsüber, wenn alle außer Haus sind und eine entspannte Parksituation herrscht, sondern auch zu Abend- und Wochenendzeiten?

Mit freundlichen Grüßen:

gez. Thomas Pieniak

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