Guten Tag Herr Rexforth,
einem Pressebericht in der DZ vom 04.09.2019 entnehmen wir, dass die Stadt Dorsten wieder ein beträchtliches Haushaltsproblem hat. In den Jahren 2020 und 2021 werden jeweils fünf bis sechs Millionen Euro fehlen. Der Bürgermeister ruft die Politiker auf, „noch stärker als bisher alle Aufwendungen und Investitionen zu hinterfragen“. Er glaubt, dass die vergangenen, finanziell verhältnismäßig guten Jahre wohl vorbei sind.
Die Gemeinde Schermbeck beabsichtigt, in den kommenden Jahren zahlreiche Investitionen vorzunehmen: Eine komplett neue Grundschule in einer Größenordnung von 20 Mill. Euro, die Sanierung der Mittelstraße einschließlich Erneuerung des Kanals in Teilbereichen, die Erschließung und Vermarktung in eigener Regie von neuen Wohnbau- und Gewerbegrundstücken, Ersatzfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr und den Bauhof etc.. Dies muss alles bezahlt werden. Oder plant die Verwaltung zur Finanzierung der Investitionen eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer?
Wir stellen den Antrag, bis zur nächsten Ratssitzung einen überarbeiteten mittelfristigen Finanzplan vorzulegen. Außerdem soll dargestellt werden, wie die vorstehenden Investitionen aus Sicht der Verwaltung finanziert werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Roth
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