Betreff: Ihr Antrag auf Beratung des Themas „Grundschulstandorte-Begleitung der im Rat beschlossenen Nutzungsvarianten…., Ihr Schreiben vom 28.11.2019
Sehr geehrter Herr Roth. Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens bzw. Antrages vom 28.11.2019. Nach Abstimmung mit Herrn Bürgermeister Rexforth bleibt es bei dem vorgesehenen Ablauf. Unsere Einladung wird nicht auf die „allgemeinen Öffentlichkeit“ erweitert. Es bleibt eine Informationsveranstaltung nur für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger., Es muss der Verwaltung im Vorfeld von zu treffenden Entscheidungen die Möglichkeit gegeben werden, Ratsmitglieder und auch sachkundige Bürger mit Sachinformation zu unterstützen – und zwar ohne Einladung der gesamten Öffentlichkeit. Das hat die Verwaltung zu einigen Themen, wie Sie richtiger weise feststellen, in der Vergangenheit schon so gemacht und das werden wir genau so auch in der Zukunft weiter machen. Da im Anschluss an diese interne Information durch Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung eines Fachausschusses die Öffentlichkeit die Möglichkeit bekommt, durch Teilnahme an der Sitzung sich zu informieren erfolgt eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Insoweit verbittet sich die Verwaltung auch Ihre gewählte Begrifflichkeit “ Geheimtreff der Ratsvertreter“. Sollten Sie der Auffassung sein, das diese geplante Informationsveranstaltung für sie entbehrlich ist, bleibt Ihnen selbstverständlich die Nichtteilnahme an dieser internen Veranstaltung unbenommen.
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Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Herbert Tekaat
Das Prozedere ist leider nicht neu. Entscheidungen werden im kleinen Kämmerchen nach alter Gutsherrenmanier getroffen und dem einfachen Volk präsentiert. Leider vergessen diese Damen und Herren, dass sie lediglich auf Zeit gewählte Vertreter der Bürger sind und im Namen der Bürger zu handeln haben. Dazu gehört auch eine Transparenz der zu treffenden Entscheidungen unter Beteilung aller Bürger.
Die Äußerungen von Herrn Tekaat sind an Arroganz und Anmaßung kaum zu überbieten. Er sollte vielleicht einmal das Aufbauseminar Grundsätze einer Demokratie besuchen (würde einigen anderen auch nicht schaden).