Wir, die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“, stellen fest:
In 2023 wurden die Hebesätze mit den Stimmen von CDU/ BM, SPD und Die Partei erhöht:
Grundsteuer A von 300 auf 400 Punkte
Grundsteuer B von 495 auf 750 Punkte,
Gewerbesteuer von 460 auf 510 Punkte
Keine Kommune in NRW hat die Grundsteuern so stark erhöht wie Schermbeck.
In 2024 kann eine weitere Erhöhung durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage vermieden werden. Der Kämmerer rechnet aber damit, dass in 2025 die Grundsteuer B auf 890 Punkte und in 2026 auf 1.190 Punkte steigen wird. Für den Grundschulneubau wird mit einem angenommenen Liquiditätsbedarf von 32 Mio. € gerechnet. Der Hebesatz der Grundsteuer B erhöht sich dann voraussichtlich um weitere 345 Punkte. Bürgermeister Rexforth teilte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.03.2024 mit: „Grob geschätzt werden wir in den nächsten Jahren unter anderen durch den Bau der Mittelstraße, neue Fahrzeuge für die Feuerwehr und auch dem Feuerwehrneubau, sowie Straßensanierungen 50 Mill. Euro investieren müssen.“ Wer soll dann noch eine Grundsteuer B in Richtung 1.500 Punkte bezahlen?
In der Ratssitzung am 20.03.2024 haben CDU/BM, Die Fraktion und SPD den Haushaltsplan 2024 beschlossen. Ich habe für die BfB am 27.02.2024 an Bürgermeister Rexforth eine Anfrage „Fragen zur Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten bzw. gemeinnützige Arbeiten gemäß § 5 Asylbl.G zu erledigen“ gestellt. Die Beantwortung erfolgte mündlich durch BM Rexforth in der Ratssitzung am 20.03.2024:
1. Derzeitiger Stand der Asylbewerber?
Antwort: 628
2. Davon in regulärer Beschäftigung?
Antwort: Kann von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Beschäftigungen erfolgen über die Arbeitsagentur.
3. Davon seitens der Schermbecker Verwaltung verpflichtend in gemeinnützige Tätigkeiten angewiesen?
Antwort: Keiner
4. Im Haushaltsentwurf 2024 wurden für die Flüchtlingsbetreuung durch die Caritas 5 Mitarbeiter mit einer Kostenerstattung von 520.000 € eingestellt. Die Anzahl der Stellen, für welche die Gemeinde Schermbeck die Personalkosten erstattet, ist abhängig von der Anzahl der zu betreuenden Menschen. Im Haushaltsnachtrag wurde der zu erstattende Personalaufwand auf 810.000 € erhöht. Frage war auch, was wird im Einzelnen durch die Caritas abgedeckt?
Antwort: BM Rexforth führte im Einzelnen die Dienstleistungen aus, wie Hausmeisterdienste, Betreuung etc.
5. Werden in Schermbeck Deutsch-Kurse angeboten?
Antwort: Ja, zwei Kurse durch die VHS für 40 Personen
gez. Klaus Roth
Vors. und RM für die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“
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