Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW Einstellung von Finanzmitteln im Kreishaushalt für die Errichtung von Buswartehallen Bezug: Mobilitätskonzept

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller, auf der Internet-Seite des Kreises Wesel ist zu lesen, dass die Mobilität im Kreis Wesel umweltfreundlich, nachhaltig und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden soll. Es wurde von einem Stadtplaner ein Mobilitätskonzept erstellt. Ziel ist es, den Pkw-Verkehr langfristig zu reduzieren und den öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn sowie den Radverkehr […]

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Antrag auf Einstellung von Haushaltsmitteln in 2020 für die Errichtung einer neuen Buswartehalle an der B 58 im Ortsteil Bricht

Sehr geehrter Herr Rexforth, vor ungefähr 1 ½ Jahren wurde die Buswartehalle an der B 58 im Ortsteil Bricht in Richtung Schermbeck abmontiert. Der Kreis Wesel hat in 2018 ein Mobilitätskonzept in Auftrag gegeben. Ziel ist es, den Pkw-Verkehr langfristig zu reduzieren und unter anderen den öffentlichen Ver-kehr mit Bus und Bahn zu fördern. Wir […]

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Neugestaltung des Kreuzungsbereich Mittelstr./ Alte Dorstener Straße

Guten Tag Herr Bürgermeister, vor vielen Jahren wurde vor allem aus verkehrstechnischen Gründen (schnelle Geschwindigkeiten und Gefahren für querende Personen) der Zufahrtsbereich von der Mittelstraße in die Alte Dorstener Straße provisorisch eingeengt. Dieser Zustand hat sich seit Jahren bewährt. In Absprache mit dem Besitzer des angrenzenden Hotels sollte seiner Zeit dieser Bereich umgestaltet werden. Der […]

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Pressemitteilung

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU): Gemeinden des Kreises Wesel bekommen Geld Schermbeck erhält insgesamt 4,9 Mill. Euro (einschließlich der Schlüsselzuweisungen von 2.733.682 Euro) Die Schlüsselzuweisungen und Andere (Schul-/Sportpauschale u.a.) sind nicht der Regierungskoalition (CDU und FDP) in Düsseldorf oder Frau Quik zu verdanken, sondern der guten Konjunktur und den vielen Steuerzahlern in den abgelaufenen Perioden. Wahr […]

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Der Schermbecker Seniorenbeirat informiert. Bezug: Pressemitteilung von Bündnis 90 Die Grünen

Bevor die Fraktion der „Grünen“ im Januar 2019 den Antrag gestellt hat, 30 % der bei Kauf und Verkauf von Grundstücken durch die Gemeinde, auf denen Wohnungsbau stattfinden soll, dem sozial geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, hat unsere Fraktion „Bürger für Bürger“ mehrfach gefordert, dass bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen geschaffen werden […]

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Antrag auf Vorlage eines überarbeiteten mittelfristigen Finanzplans

Guten Tag Herr Rexforth, einem Pressebericht in der DZ vom 04.09.2019 entnehmen wir, dass die Stadt Dorsten wieder ein beträchtliches Haushaltsproblem hat. In den Jahren 2020 und 2021 werden jeweils fünf bis sechs Millionen Euro fehlen. Der Bürgermeister ruft die Politiker auf, „noch stärker als bisher alle Aufwendungen und Investitionen zu hinterfragen“. Er glaubt, dass […]

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Pressemitteilung der Fraktion „Bürger für Bürger“

Gewerbeansiedlung „Cremare“ Wir beziehen uns auf einen Pressebericht zu einer Info-Veranstaltung am 16.09.2019 zum Bauvorhaben „Cremare“ rein bezogen auf das Bauordnungs- und Planungsrecht. BM Rexforth wird darin zitiert: Die Verwaltung suchte das Gespräch mit den Politikern und stellte das Vorhaben vor, „da wir uns gedacht haben, dass es Probleme geben kann“, so Rexforth. Da es […]

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Gefährliche Verkehrssituationen im Kreuzungsbereich Erler Straße/Mittelstraße – Antrag auf Anbringung einer Sichtlinie in der abknickenden Vorfahrtsstraße durch „StraßenNRW“

Guten Tag Herr Rexforth, immer wieder kommt es zu gefährlichen Verkehrssituationen im Kreuzungsbereich der Erler Straße/Mittelstraße in Höhe der St. Ludgerus Kirche. Besonders Verkehrsteilnehmer aus Richtung Freudenbergstraße , welche links in die verkehrsberuhigte Zone der Mittelstraße abbiegen möchten und Verkehrsteilnehmer aus Richtung Marienheim kommend sind gefährdet. Wir stellen hiermit den Antrag, in Abstimmung mit StraßenNRW […]

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Anfrage zu a) Anträgen auf Ablösung von Stellplätzen und b) zu der Verschiebung von öffentlichen Parkplätzen auf der Schillerstraße

Guten Tag Herr Rexforth, der Planungs- und Umweltausschuss hat am 09.04.2019 einer Stellplatzablösung auf der Schillerstraße (TOP 10) bei 2 Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion nicht zugestimmt. Wir bitten um Beantwortung nachstehender Fragen: 1) Wer kontrolliert in diesen Fällen, ob der Stellplatz auf dem Grundstück, so wie es die Politik beschlossen hat, realisiert wird? Es muss […]

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Antrag auf Einrichtung eines Fußgängerübergangs durch einen Zebrastreifen

Guten Tag Herr Rexforth, Anlieger haben uns mitgeteilt, dass trotz Einrichtung einer 30 km/h-Zone auf der Alte Dorstener Straße zu schnell gefahren wird. Daher kommt es nach deren Beobachtung oftmals zu gefährlichen Situationen bei Querung durch Fußgänger und Radfahrer im Bereich Heggenkamp auf die Alte Dorstener Straße. Viele (ältere) Bürger insbesondere Schulkinder benutzen den Heggenkamp […]

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