Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW Einstellung von Finanzmitteln im Kreishaushalt für die Errichtung von Buswartehallen Bezug: Mobilitätskonzept

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

auf der Internet-Seite des Kreises Wesel ist zu lesen, dass die Mobilität im Kreis Wesel umweltfreundlich, nachhaltig und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden soll. Es wurde von einem Stadtplaner ein Mobilitätskonzept erstellt. Ziel ist es, den Pkw-Verkehr langfristig zu reduzieren und den öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn sowie den Radverkehr zu fördern.

Vor ungefähr 1 ½ Jahren wurde die Buswartehalle an der B 58 im Ortsteil Bricht in Richtung Schermbeck abmontiert. Im Mai 2019 habe ich bei der Gemeinde Schermbeck den Antrag gestellt, unabhängig von den derzeitigen Fahrgastaufnahmen eine neue Buswartehalle aufzustellen. Ich habe dabei auf das Mobilitätskonzept des Kreises Wesel hingewiesen. Die Schermbecker Verwaltung hat daraufhin erklärt, dass „nach aktuell vorliegenden Aussagen des Kreises Wesel hierfür Fördermöglichkeiten ausgeschlossen sind“. Wenn es Ziel des Kreises ist, mehr Menschen für den öffentlichen Nahverkehr zu begeistern, sollte auch die Infrastruktur stimmen.

Ich stelle hiermit den Antrag für die Beratung im entsprechenden Fachausschuss, im Kreishaushalt Finanzmittel für eine Förderung zur Errichtung von Buswartehallen einzustellen. Bereits in den Jahren 2006/2007 waren Haushaltsmittel für eine 80 %ige Förderung eingeplant. Damals konnte ich über diesen Fördertopf die Aufstellung einer neuen Buswartehalle im Ortsteil Damm nach Abzug von Versicherungsleistungen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Roth

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