Antrag zu der Stellenübersicht für Beamtinnen und Beamte im Haushaltsplan 2023

Guten Tag Herr Rexforth,

nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen mit Stand vom 25.02.2023 werden hauptamtliche Bürgermeister in Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 10.001 bis 20.000 (die Gemeinde Schermbeck hat ca. 13.500 EW) in der Besoldungsgruppe B 3 eingruppiert. Der allgemeine Vertreter in Besoldungsgruppe A 13/A 14 – Beigeordnete in A 14/ A 15.

Ich bitte um Mitteilung, was die Gründe für die im Stellenplan der Gemeinde Schermbeck im Haushaltsplan 2023 ausgewiesenen Höhergruppierungen sind:

                                                           2022                2023

                        Bürgermeister              B 3                 B 4

                        Stellvertreter                A 15               A 16

Nach einer Information, die ich von der Verwaltung angefordert habe, beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen B 3 und B 4 rund 550 € monatlich, zwischen A 15 und A 16 sind es etwa 830 € monatlich.

Zur Info: Die Eingruppierung des Bürgermeisters in Raesfeld (ca. 11.500 EW) erfolgt weiterhin nach Auskunft der Kämmerei in

                                                           2022                2023

                        Bürgermeister              B 3                 B 3

                        Beigeordneter              A 14               A 14

Die Gemeinde Raesfeld ist trotz der schwierigen Wirtschafts- und Flüchtlingslage immer noch schuldenfrei und weist für das Jahr 2023 im Vergleich zu Schermbeck (geplant) nachfolgende Steuersätze aus:

                              Raesfeld                  Schembeck

                              2023           2022        2023       Mehrerträge

Grundsteuer A      314 %         300 %       400 %         55.000 €

 Grundsteuer B     493 %          495 %      750 %    1.277.576 €

 Gewerbesteuer     416 %          460 %       510 %       798.013 €

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Roth