Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Stefan Steinkühler, fordert eine außerordentliche Ratssitzung zur jüngsten Hochwasserlage in der Gemeinde Schermbeck. Besser wäre aus meiner Sicht ein öffentliches Hearing zum Thema „Hochwasserschutz im Bereich der Lippe“ mit Vertretern des Lippeverbandes, dem Gemeindebrandmeister und der Gemeinde Schermbeck (Tiefbau- und Ordnungsamt). In einer Ratssitzung haben die Bürger lediglich ein Fragerecht vor Eintritt in die Tagesordnung des öffentlichen Teils. In einer Bürgerversammlung können sie sich mit Fragen und Anregungen während der gesamten Veranstaltung beteiligen.
In 2005 habe ich eine derartige Bürgerversammlung auch angeregt, die von den Bürgern positiv aufgenommen wurde. Damals sprach sich Herr Kuis vom Lippeverband dafür aus, dass im Bereich der Jugendfreizeitstätte in Gahlen ein Hochwasserschutz angebracht sei. Außerdem wurde angeregt, dass zunächst eine Nivellierung der Fläche durch das Tiefbauamt erfolgen sollte. Um externe Kosten zu vermeiden, hat Herr Oberkönig (Lippeverband) die Unterstützung des Lippeverbandes angeboten. Gleichzeitig sollte abgeklärt werden, inwieweit Fördergelder von Bund und Land sowie aus EG-Töpfen für einen Hochwasserschutz zur Verfügung stehen. Herr Oberkönig regte als weitere Alternative den Einsatz von mobilen Bauelementen an. Leider hat sich die Politik wegen der hohen Aufwendungen (lt. Angabe der Verwaltung 50.000 €) und der mangelnden Lagermöglichkeiten nicht dazu entschlossen. Heute hätten die Anwohner an der Alten Fährstraße und die Jugendfreizeitstätte bei Anschaffung einen größeren Schutz erfahren.
Inzwischen gibt es mobile Deiche aus Frankreich, die zurzeit in Winsen eingebaut werden. Die Verwaltung sollte prüfen, ob diese mobilen Deiche auch in den zuvor angeführten Bereichen größeren Schutz in Zukunft bieten können. Ich fordere die Schermbecker Verwaltung auf darzustellen, welche Lehren aus dem Hochwasser 2003/2005 gezogen wurden und welche damals angeregten Maßnahmen zum Hochwasserschutz umgesetzt wurden.
Klaus Roth
Vorsitzender und Ratsvertreter für die
Wählervereinigung „Bürger für Bürger“
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