Schermbeck Erholungsort?

Wir die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“, stellen den Bürgerinnen und Bürgern in Schermbeck die Frage?

Muss das sein: Schermbeck Erholungsort?

In 2023 wurden die Hebesätze mit den Stimmen von CDU/ BM, SPD und Die Partei  erhöht:

Grundsteuer  A  von  300 auf 400 Punkte

Grundsteuer  B  von  495 auf 750 Punkte,

Gewerbesteuer von  460 auf 510 Punkte

Keine Kommune in NRW hat die Grundsteuern so stark erhöht wie Schermbeck.

In 2024 kann eine weitere Erhöhung durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage vermieden werden. Der Kämmerer rechnet aber damit, dass in 2025 die Grundsteuer B auf 890 Punkte und in 2026 auf 1.190 Punkte steigen wird. Für den Grundschulneubau wird mit einem angenommenen Liquiditätsbedarf von 32 Mio. € ??? gerechnet. Der Hebesatz der Grundsteuer B erhöht sich dann voraussichtlich um weitere 345 Punkte. Wer soll das dann noch bei hohen Energie- und Lebenshaltungskosten bezahlen?

Am 30.06.2021 haben CDU/BM, Grüne, Die Fraktion und SPD die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Anerkennung als staatlich anerkannter Erholungsort bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen. Für die Zertifizierung (Gutachten, Leitbild u.a.) wurden im Haushalt 2022 13.000 € eingestellt. Die BZR Düsseldorf wird mit einer Bereisungskommission nach Ostern 2024 in Schermbeck sein, um die Prädikatisierung zu prüfen. Im Haushalt 2024 wurden dafür 7.000 € eingestellt.

Hauptamtliche Bürgermeister werden nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde eingruppiert: Einwohnerzahl von 10.0001-20.000 (Schermbeck) in Besoldungsgruppe B 3 = derzeit 8.657,80 €. Durch eine eventuelle Anerkennung der Gemeinde Schermbeck als staatlich anerkannter Erholungsort würde eine Höherstufung des hauptamtlichen Bürgermeisters  von B 3 in B 4 (9.158,52 €)  und des Stellvertreters von A 15 in A 16 erfolgen. Somit würde der Haushalt ungefähr mit einem Mehraufwand von

Bürgermeister ca. 500 € x 12 Monate = 6.000 €/Jahr

Stellvertreter   ca. 600 € x 12 Monate = 7.200 €/Jahr

Insgesamt        ca.                                  13.000 €/Jahr

belastet. Zuzüglich für Auflagen, wie notwendige Beschilderungen, Dokumentationen u.v.a..