Guten Tag Herr BM Rexforth, ich stelle gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Schermbeck fristgerecht für die kommende Ratssitzung am 20.03.2024 folgende schriftliche Anfrage: Ich beziehe mich auf die Talkshow von Markus Lanz im ZDF vom 22.02.2024: ‚Warum Geflüchtete mit Bezahlkarte auch an Bargeld kommen ….‘ Unter anderem haben an […]

Urlaubsreise des BürgermeistersBeurlaubung von Schülern vom Schulbesuch Natürlich hat auch ein Bürgermeister das Recht, in Urlaub zu fahren. Seine schulpflichtigen Kinder kann er nach § 43SchulG nur aus wichtigen Gründen auf Antrag vom Schulbesuch befreien lassen. Die Beurlaubung darf nicht dem Zweck dienen, die Schulferien zu verlängern. Die Schulferien wurden in diesem Falle um drei […]

Marlies Fengels hat unter dem Thema: „Schermbeck steht auf gegen Rechts“ bei der Polizei eine Demonstration angemeldet. Sie findet statt am 27.01.2024 um 14 Uhr auf dem Rathausplatz. Ich begrüße die Initiative von Frau Fengels. Ich würde es begrüßen, wenn möglichst viele unserer Mitglieder daran teilnehmen und damit ein klares Zeichen für unser Grundgesetz und […]

  Guten Tag Herr BM Rexforth, ich stelle gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Schermbeck fristgerecht für die kommende Ratssitzung am 31.01.2024 folgende schriftliche Anfrage: Die Ratsvertreter von CDU, Die Fraktion und SPD haben am 20.06.23 die Schermbecker Verwaltung mit der Durchführung der weiteren Planungsaufgaben für die Umsetzung der Variante […]

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Stefan Steinkühler, fordert eine außerordentliche Ratssitzung zur jüngsten Hochwasserlage in der Gemeinde Schermbeck. Besser wäre aus meiner Sicht ein öffentliches Hearing zum Thema „Hochwasserschutz im Bereich der Lippe“ mit Vertretern des Lippeverbandes, dem Gemeindebrandmeister und der Gemeinde Schermbeck (Tiefbau- und Ordnungsamt). In einer Ratssitzung haben die Bürger lediglich ein Fragerecht […]

Liebe Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Schermbeck, unsere Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ wünscht Ihnen ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest sowie Gesundheit und Zufriedenheit im neuen Jahr 2024. Klaus Roth Ratsmitglied und Vorsitzender der Wählervereinigung „Bürger für Bürger“

Guten Tag Herr Rexforth, ich stelle erneut fest, dass auf dem Bürgersteig in der Schienebergstege, zwischen Kapellenweg und Landwehr,  Verkehrsschilder aufgestellt wurden. Rollstuhlfahrer, ältere Mitbürger mit Rollatoren und auch Fußgänger (Schulkinder, Mütter mit Kinderwagen) müssen auf die vielbefahrene Straße ausweichen. Die Kommunen sind für die ordnungsgemäße und verkehrssichere Beschaffenheit der Bürgersteige verantwortlich. Dazu gehört auch […]

Unser Mitglied, der unabhängigen Wählervereinigung „Bürger für Bürger“, Roman Düsterhus wurde von der Präsidentin des Landgerichts Essen zum Schöffenrichter am Essener Landgericht ernannt. Für die Amtsperiode 2024 bis 2028 wird Herr Düsterhus als ehrenamtlicher Richter in Zusammenarbeit mit einem weiteren Schöffen und dem Berufsrichter Verhandlungen in Jugendstrafsachen führen. Die Schöffenrichter verfügen beim anschließenden Urteil über […]

Antrag Durchfahrtverbot für LKW’s durch die Marellenkämpe Sehr geehrter Herr Rexforth, sehr geehrter Herr Brohl, sehr geehrte Damen und Herren, heute wurde der zweite Verkehrsversuch, die Variante 1 „Einbahnstraße“, gestartet. Der bereits von Beginn an unsinnige erste Verkehrsversuch endete am 17.09.2023. Eine Menge Steuergelder wurden verbrannt. Da sich seit dem 18.09.2023 nichts tat, haben viele […]

Klaus Roth, Vorsitzender der Wählervereinigung „Bürger für Bürger“, lud am 07.09.23 fristgerecht in die Gaststätte Am Rathaus zu  einer Mitgliederversammlung ein. Der Vorstand musste neu gewählt werden. Wegen Corona konnte in 2021 und 2022 keine Versammlung stattfinden. Klaus Roth begrüßte 10 der 30 Mitglieder, darunter Stephanie  Spörlein, die erst vor wenigen Wochen ihren Beitritt in […]