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Anfrage: Fragen zum Haushaltsplan 2024 – Zwischenbericht  

Guten Tag Herr BM Rexforth, ich stelle gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Schermbeck fristgerecht für die kommende Ratssitzung am 02.07.2024 folgende schriftliche Anfrage: Das erste Halbjahr des Jahres 2024 ist fast vorbei. Der Kämmerer der Gemeinde Schermbeck hat in Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2024 festgestellt, dass das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich […]

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Radweg entlang der B 58 vor dem Ortsschild Schermbeck-Bricht – Schreiben an die Kreisverwaltung Wesel

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle fest, dass der Radweg entlang der B 58 vor dem Ortsschild Schermbeck-Bricht in einem schlechten Zustand ist. Der rechte Rand des Radweges sackt in Richtung Böschung ab. Es sind außerdem Risse im Asphalt entstanden. Bei Dunkelheit und wenn entgegenkommende Fahrzeuge Fernlicht eingeschaltet haben sind Radunfälle vorprogrammiert. Ich bitte […]

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Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage vom 27.02.2024

Wir, die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“, stellen fest: In 2023 wurden die Hebesätze mit den Stimmen von CDU/ BM, SPD und Die Partei  erhöht: Grundsteuer  A  von  300 auf 400 Punkte Grundsteuer  B  von  495 auf 750 Punkte, Gewerbesteuer von  460 auf 510 Punkte Keine Kommune in NRW hat die Grundsteuern so stark erhöht wie […]

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Stellungnahme der Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ zum Haushaltsplan 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ lehnt den Haushaltentwurf 2024 der Gemeinde Schermbeck ab. Ich könnte es mir leicht machen und als Begründung die Stellungnahme des letzten Jahres mit aktualisierten Zahlen wiederholen.  Meine ablehnenden Begründungen zu „Schermbeck Erholungsort?“ (Bürgermeister und Stellvertreter würden dadurch in eine höhere Besoldungsgruppe kommen) oder die zusätzliche […]

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Schermbeck Erholungsort?

Wir die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“, stellen den Bürgerinnen und Bürgern in Schermbeck die Frage? Muss das sein: Schermbeck Erholungsort? In 2023 wurden die Hebesätze mit den Stimmen von CDU/ BM, SPD und Die Partei  erhöht: Grundsteuer  A  von  300 auf 400 Punkte Grundsteuer  B  von  495 auf 750 Punkte, Gewerbesteuer von  460 auf 510 […]

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Anfrage: Fragen zur Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten bzw. gemeinnützige Arbeiten zu erledigen (§ 5 Asylbl.G)  

Guten Tag Herr BM Rexforth, ich stelle gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Schermbeck fristgerecht für die kommende Ratssitzung am 20.03.2024 folgende schriftliche Anfrage: Ich beziehe mich auf die Talkshow von Markus Lanz im ZDF vom 22.02.2024: ‚Warum Geflüchtete mit Bezahlkarte auch an Bargeld kommen ….‘ Unter anderem haben an […]

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Stellungnahme

Urlaubsreise des BürgermeistersBeurlaubung von Schülern vom Schulbesuch Natürlich hat auch ein Bürgermeister das Recht, in Urlaub zu fahren. Seine schulpflichtigen Kinder kann er nach § 43SchulG nur aus wichtigen Gründen auf Antrag vom Schulbesuch befreien lassen. Die Beurlaubung darf nicht dem Zweck dienen, die Schulferien zu verlängern. Die Schulferien wurden in diesem Falle um drei […]

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„Schermbeck steht auf gegen Rechts“

Marlies Fengels hat unter dem Thema: „Schermbeck steht auf gegen Rechts“ bei der Polizei eine Demonstration angemeldet. Sie findet statt am 27.01.2024 um 14 Uhr auf dem Rathausplatz. Ich begrüße die Initiative von Frau Fengels. Ich würde es begrüßen, wenn möglichst viele unserer Mitglieder daran teilnehmen und damit ein klares Zeichen für unser Grundgesetz und […]

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Anfrage: Neubau Zentraler Grundschulstandort in Schermbeck

  Guten Tag Herr BM Rexforth, ich stelle gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Schermbeck fristgerecht für die kommende Ratssitzung am 31.01.2024 folgende schriftliche Anfrage: Die Ratsvertreter von CDU, Die Fraktion und SPD haben am 20.06.23 die Schermbecker Verwaltung mit der Durchführung der weiteren Planungsaufgaben für die Umsetzung der Variante […]

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Stellungnahme der Wählervereinigung „Bürger für Bürger“, vertreten durch den Vorsitzenden und Ratsvertreter Klaus Roth, zum aktuellen Hochwasser in der Gemeinde Schermbeck

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Stefan Steinkühler, fordert eine außerordentliche Ratssitzung zur jüngsten Hochwasserlage in der Gemeinde Schermbeck. Besser wäre aus meiner Sicht ein öffentliches Hearing zum Thema „Hochwasserschutz im Bereich der Lippe“ mit Vertretern des Lippeverbandes, dem Gemeindebrandmeister und der Gemeinde Schermbeck (Tiefbau- und Ordnungsamt). In einer Ratssitzung haben die Bürger lediglich ein Fragerecht […]

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