Arbeitskreis Verkehrsversuch

Antrag, die Öffentlichkeit unmittelbar nach der Sitzung über die Ergebnisse zu informieren

Guten Tag Herr Rexforth,

die erste Sitzung des Arbeitskreises Verkehrsversuch findet am 25.04.2023 statt.  Nach langer, befremdlicher  Diskussion im Rat dürfen nun auch die fraktionslosen Ratsmitglieder daran teilnehmen, allerdings nur beratend und ohne Stimmrecht. Die CDU-Fraktion (Wortbeitrag Herr Große-Ruiken) hat gefordert, dass die Sitzung nichtöffentlich stattfinden soll. Bisher wurden die Bürger öffentlich dazu aufgerufen, durch die Veranstaltungen im Ramirez oder durch die Online-Umfragen, sich an dem Meinungsprozess zu beteiligen.

Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse finden in der Regel öffentlich statt. Da im Arbeitskreis Verkehrsversuch keine schützenswerten Angelegenheiten beraten werden, schadet diese Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Demokratie. Ich kann nur vermuten, dass offenbar der Bürger nicht erfahren soll, wie ihre gewählten Vertreter zu den weiteren Entscheidungen stehen.

Ich erwarte und stelle den Antrag, dass unmittelbar nach der Sitzung die festgelegten Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Der Bürger muss weiterhin einbezogen werden und muss Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äußern.

Mit freundlichen Grüßen

gez.      Klaus Roth