Guten Tag Herr Rexforth,
immer wieder in den letzten 30 Jahren meiner Ratszugehörigkeit stelle ich fest, dass die Niederschriften von Rats-/Ausschusssitzungen verspätet zugestellt werden. Nach der zurzeit gültigen Geschäftsordnung des Rates vom 01.2021 sollen die Niederschriften schnellstmöglich, jedoch spätestens 28 Tage nach der Sitzung übersandt werden.
Die 15. Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses fand am 07.02.23 statt. Inzwischen sind 100 Tage vergangen. Die Niederschrift liegt immer noch nicht vor. Zur Info: Die 16. Sitzung fand am 08.03.23 statt. Die Niederschrift liegt bereits vor.
Ich vermute, dass Ergebnis der Abstimmung zu TOP 7: Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die Gemeinde Schermbeck, hier: Erprobung eines Verkehrsführungszenarios (Verkehrsversuch) soll vorerst unter Verschluss gehalten werden.
Ich erwarte, dass mir bis zum 26.05.23 die Niederschrift zugestellt wird. Insbesondere für die fraktionslosen Ratsmitglieder ist die zeitnahe Zustellung von Niederschriften von Bedeutung. Sollten Sie meinem Wunsch nicht nachkommen, werde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Landrat stellen und das Verwaltungsgericht um eine rechtliche Prüfung bitten.
Herr Rainer Gardemann (CDU) ist Vorsitzender des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses. Er trägt ebenfalls Verantwortung dafür, dass die Niederschrift satzungsgemäß versandt wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Roth
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