Antrag auf Richtigstellung und auf Einstellung und sofortige Rückgängigmachung des Verkehrsversuches

Guten Tag Herr Rexforth,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

zahlreichen Presseberichten entnehme ich,

z. B. Rheinische Post vom 17.05.23: „Schermbecker Bürgermeister Mike Rexforth verteidigte die einstimmige Entscheidung der Politiker zum Verkehrskonzept.“

Nicht die Politiker haben diesem Verkehrsversuch nach Variante 2b in abgewandelter Form beschlossen, sondern am 07.02.23 die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses. Die Niederschrift über diese Sitzung liegt nach nunmehr 100 Tagen immer noch nicht vor.

Ich möchte feststellen, dass die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“, vertreten durch das Ratsmitglied Klaus Roth, die Variante 2b abgelehnt hat (siehe unser Schreiben vom 31.01.23) und demzufolge auch dem Verkehrsversuch. Seit dem Austritt von Herrn Pieniak aus der BfB haben wir keinen Sitz im Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss. Ich möchte Sie eindringlich darum bitten, dies in ihren Presseberichten oder Wortbeiträgen zu berücksichtigen.

Die ersten Tage des Verkehrsversuches haben viel Unverständnis über die Verkehrsführung und Bürgerproteste ausgelöst. Behinderte und ältere Mitbürger wissen nicht, wie sie ihren Hausarzt erreichen können. Die leere Mittelstraße und die geringe Anzahl an Parkflächen wird sicherlich dazu führen, dass viele Schermbecker ihre Einkäufe demnächst in Dorsten oder Hünxe erledigen. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass die weiteren Wege im Autoverkehr über die B 58 zu einem steigenden Treibhausgasausstoß führen wird (siehe Seite 58 des städtebaulichen Rahmenplans)

Ich stelle hiermit den Antrag, den Verkehrsversuch sofort zu beenden.

Wie mir mitgeteilt wurde, hat sich bereits ein CDU-Ratsmitglied, der ursprünglich für den Probebetrieb gestimmt hat, mit seiner Unterschrift gegen den Probelauf erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.      Klaus Roth

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