(Dienstaufsicht)Beschwerde über die verspäteten Zustellungen von Niederschriften aus Rats- und Ausschusssitzungen in der Gemeinde Schermbeck

Guten Tag Herr Landrat Brohl,

immer wieder in den letzten 30 Jahren meiner Ratszugehörigkeit muss ich feststellen, dass die Niederschriften von Rats-/Ausschusssitzungen in der Gemeinde Schermbeck verspätet zugestellt werden. Nach der zurzeit gültigen Geschäftsordnung des Rates vom 01.2021 sollen die Niederschriften schnellstmöglich, jedoch spätestens 28 Tage nach der Sitzung, übersandt werden.

Die 15. Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses fand am 07.02.23 statt. Inzwischen sind 114 Tage vergangen. Die Niederschrift liegt immer noch nicht vor.

Mit Schreiben vom 19.05.23 habe ich Herrn BM Rexforth gebeten, mir die Niederschrift bis zum 26.05.23 zu übersenden. Bisher Fehlanzeige. Insbesondere für die fraktionslosen Ratsmitglieder ist die zeitnahe Zustellung von Niederschriften für wichtige Entscheidungen im Rat von großer Bedeutung.

Ich möchte Sie bitten, Herrn BM Rexforth anzuweisen

• die Niederschrift der 15. Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses vom 07.02.23 umgehend freizugeben und den Ratsmitgliedern auszuhändigen,

• zukünftig die Niederschriften gemäß Ratsbeschluss spätestens 28 Tage nach der Sitzung zu übersenden

Mit freundlichen Grüßen

gez.      Klaus Roth