Antrag zum beschlossenen Haushaltsplan 2020 und folgende

Guten Tag Herr Rexforth, der Rat der Gemeinde Schermbeck hat am 18.12.2019 den Haushaltsplan 2020 sowie Folgejahre beschlossen. Mit E-Mail vom 07.04.2020 teilt die Verwaltung mit, dass am 29.04.2020 in der Dreifachsporthalle eine Ratssitzung stattfinden soll. Wir stellen hiermit den Antrag, in der Ratssitzung die bisher bekannten und voraussichtlich entstehenden Auswirkungen für den Haushalt 2020 […]

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Corona-Virus – Ihre Information vom 14.03.2020 Antrag auf schriftliche Einreichung unserer Entscheidungen zu den einzelnen TOP der Ratssitzung am 24.03.2020, alternativ eine Video-Konferenz mit den Faktionsvorsitzenden

Guten Tag Herr Rexforth, zur Eindämmung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus haben Sie am 14.02.2020 mitgeteilt, dass alle Ausschusssitzungen bis zum 19.04.2020 abgesagt werden. Allerdings soll die Ratssitzung am 24.03.2020 wegen unaufschiebbarer Entscheidungen stattfinden. Eine für uns widersprüchliche Entscheidung. Selbst die Krisenstäbe in den Kommunen (Gemeinde Raesfeld 4 Personen) sind aus Gründen des Infektionsrisikos so klein […]

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Schnelle Maßnahme:Wirtschaftsweg und Schulweg umgehend instandsetzen

Guten Abend Herr Rexforth, der Schulweg, vor allem der Wirtschaftsweg/ Radweg entlang der Gärtnerei Baumeister in Üfte befinden sich in einem nicht hinnehmbaren Zustand. Von einer sicheren, ordnungsgemäßen Befahrbarkeit kann hier keine Rede mehr sein (Anlage Bild) Ich beantrage hiermit umgehend, diesen Wegbereich, auch aus Sicherheitsgründen, instand zusetzen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Pieniak

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Gemeinsamer Antrag Seniorenbeirat/Fraktion „Bürger für Bürger“ auf Einrichtung eines Fußgängerübergangs auf dem Kapellenweg durch einen Zebrastreifen im Bereich Pastoratsweg zum Pöttekamp

Sehr geehrter Herr Rexforth, der im Betreff angeführte Übergang wird unter anderen benutzt, um zum katholischen Friedhof zu kommen. Dadurch bedingt, dass auf dem Kapellenweg in Richtung Gewerbegebiet auf der rechten Straßenseite Fahrzeuge parken, wird die Sicht beim Überqueren des Kapellenweges beeinträchtigt. Vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr gut zu Fuß sind, […]

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Antrag der BfB Fraktion auf ein Ratsbürgerentscheid

hier: Finale Entscheidung zur Beibehaltung zweier Standorte der Grundschulen mit erforderlichen Sanierungen oder eine Zusammenführung auf einen Standort mit den erforderlichen Neu/ Umbauten Guten Tag Herr Bürgermeister Rexforth, mit Hilfe eines Ratsbegehrens können die Gemeindevertretungen, also der Rat, eine Abstimmung aller Bürger – den Ratsbürgerentscheid – herbei führen. Gründe, ein Begehren zu initiieren können z.B: […]

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Anfrage zum Krebsregister – Antwort von Frau Kajüter, Landeskrebsregister NRW, vom 22.01.2020

Sehr geehrter Herr Roth, Ihre Anfrage zur Krebshäufigkeit in den Gemeinden Schermbeck und Hünxe beantworten wir gerne. Das Landeskrebsregister NRW dokumentiert seit 15 Jahren alle landesweit neu auftretenden Krebserkrankungen. Auswertungen können für die Diagnosejahre ab etwa 2008 bis auf die Gemeindeebene durchgeführt werden. Kleinräumigere Auswertungen auf der Ebene von Ortsteilen, Siedlungsgebieten oder einzelnen Straßenzügen sind […]

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Antrag auf öffentliche Mitteilung über den Verhandlungsstand mit dem/den Investor(en) für einen neuen Verbrauchermarkt an der Erler Straße im Planungs- und Umweltausschuss (28.01.2020) oder in der Ratssitzung (30.01.2020)

Sehr geehrter Herr Rexforth, mehrfach wurde in den letzten zwei Jahren dem Bürger in der Presse und durch Mitteilungen der Verwaltung signalisiert, dass es Fortschritte für den Bau eines neuen Verbrauchermarktes an der Erler Straße gibt. Im Juli 2018 hieß es: Man sei schon lange mit Investoren und Eigentümern in Gesprächen. „Jetzt werden Nägel mit […]

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Antwort der Schermbecker Verwaltung auf unsere Anfrage an das Ordnungsamt vom 10.01.2020

Verkehrszeichen auf dem Fuß- und Radweg entlang der Bundesstraße 58 in Schermbeck-Bricht Sehr geehrter Herr Roth, Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber an den Landesbetrieb Straßen NRW zur Bearbeitung weitergeleitet. Von dort aus wurde uns mitgeteilt, dass die vorhandene Beschilderung eindeutig und korrekt sei. Der Verkehrsteilnehmer, der entlang der B 58 weiterfahren und nicht in die Ortslage […]

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Anfrage an das Ordnungsamt der Gemeinde Schermbeck zu dem abgebildeten Verkehrszeichen

Sehr geehrte Damen und Herren, Fußgänger und Radfahrer, die auf dem Fuß-/Radweg entlang der B 58 von Damm nach Bricht kommen, stoßen in Höhe des Starenkastens auf das nachstehend abgebildete Verkehrszeichen. Ein von mir befragter Polizeibeamter teilt meine Auffassung, dass entweder die andere Straßen-seite oder der Standstreifen auf der B 58 benutzt werden muss. Auf […]

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Gesprächsvermerk zur Anfrage Spielplatz Borgskamp

Herr Buchholz, Volksbank Schermbeck, hat mir am 07.01.2020 mitgeteilt, dass der Kinderspielplatz Borgskamp noch nicht endgültig fertiggestellt worden ist. In Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung werden noch Bänke und Papierkörbe aufgestellt. Außerdem erfolgt noch eine Bepflanzung. Die Aufstellung eines weiteren Spielgerätes ist nicht vorgesehen. Das bereits aufgestellte Spielgerät symbolisiert die dort gefundene Motte. Schermbeck, 08.01.2020 gez. […]

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