BfB Schermbeck

Sehr geehrte Damen und Herren, da unsere mahnenden Appelle der letzten Jahre weiterhin ungehört geblieben sind, wird die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ auch in diesem Jahr den Haushaltsplan 2023 ablehnen. Der Haushalt muss in jedem Jahr nach § 75 GO NRW ausgeglichen sein. „Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages […]

Guten Tag Herr Rexforth, nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen mit Stand vom 25.02.2023 werden hauptamtliche Bürgermeister in Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 10.001 bis 20.000 (die Gemeinde Schermbeck hat ca. 13.500 EW) in der Besoldungsgruppe B 3 eingruppiert. Der allgemeine Vertreter in Besoldungsgruppe A 13/A 14 – Beigeordnete in A 14/ A 15. Ich […]

Guten Tag Herr Rexforth, ich stelle hiermit den Antrag auf Vorlage einer aktuellen Auflistung bis zur kommenden Ratssitzung aller geplanter, beantragter und bereits begonnener Maßnahmen, für die eine Förderung beabsichtigt oder bereits genehmigt wurde. Die Auflistung soll enthalten: Mit freundlichen Grüßen gez.      Klaus Roth Wählervereinigung „Bürger für Bürger“

Guten Tag Herr Rexforth, der Unterzeichner hat in den letzten Wochen zahlreiche Bürger*innen zum vorliegenden Verkehrskonzept befragt. Auch Betroffene, die in der Mittelstraße wohnen oder ein Gewerbe betreiben, sowie den Vorsitzenden der Werbegemeinschaft und eine Umfrage unter den Mitgliedern unserer Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ durchgeführt. In einem Punkt waren sich alle einig, die Marellenkämpe sollte […]

Liebe Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Schermbeck, unsere Fraktionsmitglieder wünschen Ihnen ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest sowie Zufriedenheit und Glück im neuen Jahr 2023. Klaus Roth Fraktionsvorsitzender „Bürger für Bürger

Sehr geehrter Herr Rexforth, am 02.11.22 wurde unter den Internetseiten schermbeck-online und schermbeck-grenzenlos mitgeteilt, dass heute im Saal der Gaststätte Ramirez das neue Verkehrskonzept für Schermbeck vorgestellt wird. Eine offizielle Einladung an die Ratsmitglieder ist bis heute nicht erfolgt. Nicht jeder Schermbecker Bürger bezieht eine Tageszeitung oder hat einen Internetanschluss. Offenbar möchte die Verwaltung mit […]

Guten Tag Herr Rexforth, wir beziehen uns auf einen Pressebericht in der Dorstener Zeitung vom 31.10.22: „Rainer und Adelheid Naroda erwarten Lösung für Kanuanlegestelle“. Familie Naroda fürchtet durch die unmittelbar an das Forellenzentrum bereits in Bau befindliche Kanuanlegestelle, dass • zu viel Verkehr in der Sackgasse entsteht, • zu wenige Parkplätze vorhanden sind, • keine […]

Guten Tag Herr Rexforth, seit Jahren parken auf dem Standstreifen der Weseler Straße Lastkraftwagen zum Teil mit Hänger. Das Parken von Lastkraftwagen sollte grundsätzlich auf der Weseler Straße verboten werden. Stattdessen stellen wir den Antrag auf Einrichtung von Parkmarkierungen. Dort sollten ausschließlich nur PKW’s für die Besucher der angedachten Bebauung auf der vorderen Baufläche (Mischgebiet) […]

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Herrn Robert Habeck Bundeskanzleramt Herrn Olaf Scholz Sehr geehrter Herr Habeck, sehr geehrter Herr Scholz, wir haben den Eindruck, die Bundesregierung ist überfordert. Seit einiger Zeit wird der Bürger unter anderem durch Sie, Herr Harbeck, darauf eingeschworen, Gas einzusparen. Jedes Kilowatt zählt. Zunächst der Aufruf, 15 % Einsparung durch Wirtschaft […]

Guten Tag Herr Rexforth, mit großem Interesse habe ich das Urteil des OVG Münster (AZ 9 A 1019/20) vom 17.05.22 zur Kenntnis genommen. Seit sehr vielen Jahren oder sogar Jahrzehnten kritisiere ich immer wieder die in den Abwassergebührenkalkulationen eingeflossenen kalkulatorischen Zinsen. Als ein Beispiel (siehe Sitzungsprotokoll) füge ich den HFA vom 11.10.17 an: „Nach eigenen […]