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Stellungnahme der Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ zum Haushaltsplan 2023

Sehr geehrte Damen und Herren, da unsere mahnenden Appelle der letzten Jahre weiterhin ungehört geblieben sind, wird die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ auch in diesem Jahr den Haushaltsplan 2023 ablehnen. Der Haushalt muss in jedem Jahr nach § 75 GO NRW ausgeglichen sein. „Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages […]

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Antrag zu der Stellenübersicht für Beamtinnen und Beamte im Haushaltsplan 2023

Guten Tag Herr Rexforth, nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen mit Stand vom 25.02.2023 werden hauptamtliche Bürgermeister in Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 10.001 bis 20.000 (die Gemeinde Schermbeck hat ca. 13.500 EW) in der Besoldungsgruppe B 3 eingruppiert. Der allgemeine Vertreter in Besoldungsgruppe A 13/A 14 – Beigeordnete in A 14/ A 15. Ich […]

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Antrag auf Vorlage einer Aufstellung aller aktueller Fördermaßnahmen

Guten Tag Herr Rexforth, ich stelle hiermit den Antrag auf Vorlage einer aktuellen Auflistung bis zur kommenden Ratssitzung aller geplanter, beantragter und bereits begonnener Maßnahmen, für die eine Förderung beabsichtigt oder bereits genehmigt wurde. Die Auflistung soll enthalten: Mit freundlichen Grüßen gez.      Klaus Roth Wählervereinigung „Bürger für Bürger“

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Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die Gemeinde Schermbeck

Guten Tag Herr Rexforth, der Unterzeichner hat in den letzten Wochen zahlreiche Bürger*innen zum vorliegenden Verkehrskonzept befragt. Auch Betroffene, die in der Mittelstraße wohnen oder ein Gewerbe betreiben, sowie den Vorsitzenden der Werbegemeinschaft und eine Umfrage unter den Mitgliedern unserer Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ durchgeführt. In einem Punkt waren sich alle einig, die Marellenkämpe sollte […]

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Frohe Weihnachten

Liebe Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Schermbeck, unsere Fraktionsmitglieder wünschen Ihnen ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest sowie Zufriedenheit und Glück im neuen Jahr 2023. Klaus Roth Fraktionsvorsitzender „Bürger für Bürger

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Info-Veranstaltung Verkehrskonzept für Schermbeck am 07.11.22

Sehr geehrter Herr Rexforth, am 02.11.22 wurde unter den Internetseiten schermbeck-online und schermbeck-grenzenlos mitgeteilt, dass heute im Saal der Gaststätte Ramirez das neue Verkehrskonzept für Schermbeck vorgestellt wird. Eine offizielle Einladung an die Ratsmitglieder ist bis heute nicht erfolgt. Nicht jeder Schermbecker Bürger bezieht eine Tageszeitung oder hat einen Internetanschluss. Offenbar möchte die Verwaltung mit […]

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Kanuanlegestelle in Schermbeck Gahlen

Guten Tag Herr Rexforth, wir beziehen uns auf einen Pressebericht in der Dorstener Zeitung vom 31.10.22: „Rainer und Adelheid Naroda erwarten Lösung für Kanuanlegestelle“. Familie Naroda fürchtet durch die unmittelbar an das Forellenzentrum bereits in Bau befindliche Kanuanlegestelle, dass • zu viel Verkehr in der Sackgasse entsteht, • zu wenige Parkplätze vorhanden sind, • keine […]

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Antrag der Fraktion „Bürger für Bürger“ – PKW Stellplätze entlang der Weseler Straße

Guten Tag Herr Rexforth, seit Jahren parken auf dem Standstreifen der Weseler Straße Lastkraftwagen zum Teil mit Hänger. Das Parken von Lastkraftwagen sollte grundsätzlich auf der Weseler Straße verboten werden. Stattdessen stellen wir den Antrag auf Einrichtung von Parkmarkierungen. Dort sollten ausschließlich nur PKW’s für die Besucher der angedachten Bebauung auf der vorderen Baufläche (Mischgebiet) […]

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Stromerzeugung durch Gas

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Herrn Robert Habeck Bundeskanzleramt Herrn Olaf Scholz Sehr geehrter Herr Habeck, sehr geehrter Herr Scholz, wir haben den Eindruck, die Bundesregierung ist überfordert. Seit einiger Zeit wird der Bürger unter anderem durch Sie, Herr Harbeck, darauf eingeschworen, Gas einzusparen. Jedes Kilowatt zählt. Zunächst der Aufruf, 15 % Einsparung durch Wirtschaft […]

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Antrag zu den Kalkulationen für die Erhebung von Abwassergebühren – Bezug: Urteil des OVG Münster vom 17.05.22

Guten Tag Herr Rexforth, mit großem Interesse habe ich das Urteil des OVG Münster (AZ 9 A 1019/20) vom 17.05.22 zur Kenntnis genommen. Seit sehr vielen Jahren oder sogar Jahrzehnten kritisiere ich immer wieder die in den Abwassergebührenkalkulationen eingeflossenen kalkulatorischen Zinsen. Als ein Beispiel (siehe Sitzungsprotokoll) füge ich den HFA vom 11.10.17 an: „Nach eigenen […]

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