Guten Tag Herr Rexforth, mit großem Interesse habe ich das Urteil des OVG Münster (AZ 9 A 1019/20) vom 17.05.22 zur Kenntnis genommen. Seit sehr vielen Jahren oder sogar Jahrzehnten kritisiere ich immer wieder die in den Abwassergebührenkalkulationen eingeflossenen kalkulatorischen Zinsen. Als ein Beispiel (siehe Sitzungsprotokoll) füge ich den HFA vom 11.10.17 an: „Nach eigenen […]

Guten Tag Herr Rexforth, gemäß § 46 Abs. 1 GO NRW i. V. mit § 3 (Fn4) der Entschädigungsverordnung besteht ab dem 01.01.2017 erstmals ein Anspruch der Ausschussvorsitzenden auf zusätzliche Zahlung einer erhöhten Aufwandsentschädigung (z. B. 228,50 € pro Monat in 2021). Ausgenommen sind der Wahlprüfungsausschuss und der Wahlausschuss. Außerdem hat der Rat am 06.04.2017 […]

Guten Tag Herr Rexforth, leider ist oftmals festzustellen, dass geleerte Mülltonnen über einen längeren Zeitraum auf dem Bürgersteig stehen bleiben. Vor allem behinderte Bürger, die auf einen Rollstuhl oder einen Rollator angewiesen sind, müssen dann auf die Straße ausweichen. Oftmals wegen der hohen Bordsteinkanten nicht möglich. Die zu leerenden Abfallbehälter müssen gemäß § 12 der […]

Sehr geehrte Damen und Herren, da unsere mahnenden Empfehlungen der letzten Jahre ungehört geblieben sind, wird unsere Fraktion „Bürger für Bürger“ auch in diesem Jahr den Haushaltsplan 2022 ablehnen. Nachstehend einige Beispiele, die zu dieser Entscheidung geführt haben: Der Haushalt muss in jedem Jahr nach § 75 GO NRW ausgeglichen sein. „Er ist ausgeglichen, wenn […]

Liebe Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Schermbeck, die Pandemie hat uns bereits in den Jahren 2020 und 2021 beherrscht und eingeschränkt. Es bleibt zu hoffen, dass durch möglichst viele weitere (Booster)Impfungen das neue Jahr 2022 besser wird. Ich fürchte allerdings, dass wir wie bei der Grippe auch mit Corona und seinen Varianten leben müssen. […]

Guten Tag Herr Rexforth, hiermit stelle ich für die Fraktion „Bürger für Bürger“ den Antrag, bis zur 6. Sitzung des o. a. Ausschusses eine Kalkulation aller anfallenden Aufwendungen für die Erschließung der gemeindeeigenen unbebauten Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet Hufenkamp 1. und 2. Bauabschnitt bis zur Verkaufsreife Grundstückskosten Vorfinanzierungskosten Vermessung Erschließungskosten (Wege, Kanal u. a.) alle übrigen […]

Guten Tag Herr Bürgermeister, im Zuge der Umsetzung des Spiel- und Bewegungsraumkonzeptes wurde der Zustand des Prozessionsweges und die Unterführung bis zu Freudenbergstraße verbessert. Quert man diese, führt der Weg weiter bis zur Kilianstraße. Hier befindet sich keine Beleuchtung und der Weg ist sehr dunkel. Vor allem in der dunkleren Jahreszeit ist die Benutzung “unangenehm“. […]

Guten Tag Herr Rexforth, der Kämmerer hat in der Ratssitzung am 10.03.2021 mitgeteilt, dass der Kassenbestand rd. 9 Mill. Euro beträgt. Wir stellen den Antrag, zukünftig bei Angabe des aktuellen Kassenbestandes eine Differenzierung vorzunehmen, wie • Kassenzugänge für geplante Projekte, für die Fördermittel beantragt wurden (durchlaufender Posten) • Kassenzugänge für bestimmte, zweckgebundene Ausgaben, wie Sportförderung, […]

Guten Tag Herr Rexforth, mit großer Betroffenheit haben wir durch die Presse erfahren, dass der Schermbecker Standort der Dachziegelwerke Nelskamp geschlossen werden soll. 80 der insgesamt 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sechs Standorten sind davon betroffen. Das 1926 gegründete Unternehmen ist nicht nur ein Werbeträger für Schermbeck sondern auch ein bedeutender Arbeitgeber für diese […]

Sehr geehrter Herr Rexforth, aus dem heutigen Bericht „Eine Seniorin sagt: Ich falle durchs Raster“ unter schermbeck-grenzenlos wird ausgeführt, dass Ihr Stellverstreter im Laufe eines Gesprächs mit einer Bürgerin gesagt haben soll, „sie müssen selbst wissen, ob die Impfung das Geld wert wäre“. Es ging dabei um die Fahrtkosten mit einem Taxi zum Impfzentrum in […]