Guten Tag Herr Rexforth, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, zahlreichen Presseberichten entnehme ich, z. B. Rheinische Post vom 17.05.23: „Schermbecker Bürgermeister Mike Rexforth verteidigte die einstimmige Entscheidung der Politiker zum Verkehrskonzept.“ Nicht die Politiker haben diesem Verkehrsversuch nach Variante 2b in abgewandelter Form beschlossen, sondern am 07.02.23 die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und […]

Antrag auf Richtigstellung und auf Einstellung und sofortige Rückgängigmachung des Verkehrsversuches

Beschwerde über die verspäteten Zustellungen von Niederschriften
Guten Tag Herr Rexforth, immer wieder in den letzten 30 Jahren meiner Ratszugehörigkeit stelle ich fest, dass die Niederschriften von Rats-/Ausschusssitzungen verspätet zugestellt werden. Nach der zurzeit gültigen Geschäftsordnung des Rates vom 01.2021 sollen die Niederschriften schnellstmöglich, jedoch spätestens 28 Tage nach der Sitzung übersandt werden. Die 15. Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses fand […]

Arbeitskreis Verkehrsversuch
Antrag, die Öffentlichkeit unmittelbar nach der Sitzung über die Ergebnisse zu informieren Guten Tag Herr Rexforth, die erste Sitzung des Arbeitskreises Verkehrsversuch findet am 25.04.2023 statt. Nach langer, befremdlicher Diskussion im Rat dürfen nun auch die fraktionslosen Ratsmitglieder daran teilnehmen, allerdings nur beratend und ohne Stimmrecht. Die CDU-Fraktion (Wortbeitrag Herr Große-Ruiken) hat gefordert, dass die […]

Stellungnahme der Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ zum Haushaltsplan 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, da unsere mahnenden Appelle der letzten Jahre weiterhin ungehört geblieben sind, wird die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ auch in diesem Jahr den Haushaltsplan 2023 ablehnen. Der Haushalt muss in jedem Jahr nach § 75 GO NRW ausgeglichen sein. „Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages […]

Antrag zu der Stellenübersicht für Beamtinnen und Beamte im Haushaltsplan 2023
Guten Tag Herr Rexforth, nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen mit Stand vom 25.02.2023 werden hauptamtliche Bürgermeister in Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 10.001 bis 20.000 (die Gemeinde Schermbeck hat ca. 13.500 EW) in der Besoldungsgruppe B 3 eingruppiert. Der allgemeine Vertreter in Besoldungsgruppe A 13/A 14 – Beigeordnete in A 14/ A 15. Ich […]

Antrag auf Vorlage einer Aufstellung aller aktueller Fördermaßnahmen
Guten Tag Herr Rexforth, ich stelle hiermit den Antrag auf Vorlage einer aktuellen Auflistung bis zur kommenden Ratssitzung aller geplanter, beantragter und bereits begonnener Maßnahmen, für die eine Förderung beabsichtigt oder bereits genehmigt wurde. Die Auflistung soll enthalten: Mit freundlichen Grüßen gez. Klaus Roth Wählervereinigung „Bürger für Bürger“

Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die Gemeinde Schermbeck
Guten Tag Herr Rexforth, der Unterzeichner hat in den letzten Wochen zahlreiche Bürger*innen zum vorliegenden Verkehrskonzept befragt. Auch Betroffene, die in der Mittelstraße wohnen oder ein Gewerbe betreiben, sowie den Vorsitzenden der Werbegemeinschaft und eine Umfrage unter den Mitgliedern unserer Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ durchgeführt. In einem Punkt waren sich alle einig, die Marellenkämpe sollte […]

Frohe Weihnachten
Liebe Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Schermbeck, unsere Fraktionsmitglieder wünschen Ihnen ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest sowie Zufriedenheit und Glück im neuen Jahr 2023. Klaus Roth Fraktionsvorsitzender „Bürger für Bürger

Info-Veranstaltung Verkehrskonzept für Schermbeck am 07.11.22
Sehr geehrter Herr Rexforth, am 02.11.22 wurde unter den Internetseiten schermbeck-online und schermbeck-grenzenlos mitgeteilt, dass heute im Saal der Gaststätte Ramirez das neue Verkehrskonzept für Schermbeck vorgestellt wird. Eine offizielle Einladung an die Ratsmitglieder ist bis heute nicht erfolgt. Nicht jeder Schermbecker Bürger bezieht eine Tageszeitung oder hat einen Internetanschluss. Offenbar möchte die Verwaltung mit […]

Kanuanlegestelle in Schermbeck Gahlen
Guten Tag Herr Rexforth, wir beziehen uns auf einen Pressebericht in der Dorstener Zeitung vom 31.10.22: „Rainer und Adelheid Naroda erwarten Lösung für Kanuanlegestelle“. Familie Naroda fürchtet durch die unmittelbar an das Forellenzentrum bereits in Bau befindliche Kanuanlegestelle, dass • zu viel Verkehr in der Sackgasse entsteht, • zu wenige Parkplätze vorhanden sind, • keine […]